Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 27. März 1962 147 (2) Der Handwerksteuergrundbetrag erhöht sich um 100 DM, wenn im Abs. 1 genannte Bäcker, deren Jahresmaterialeinsatz höchstens 40 000 DM beträgt, auch Speiseeis hersteilen. (3) Übersteigt der Jahresmaterialeinsatz der unter Abs. 1 genannten Bäcker 40 000 DM, so sind bei Herstellung von Feinback- bzw. Konditorwaren (außer Speiseeis) 900 DM und bei Herstellung von Speiseeis 948 DM als Handwerksteuergrundbetrag zu entrichten. §5 Ermäßigung für Dorfbäcker Bei Bäckern in Landgemeinden werden der Handwerksteuergrundbetrag und der Beitrag zur Sozial-pflichtversicherung wie bei Dorfhandwerkern nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. März 1958 über die Besteuerung des Handwerks (Anlage A, Anmerkung) und des § 5 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 30. Juni 1958 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 565) gesenkt. II. Übergangsbestimmungen für 1962 §6 Beschäftigtenzahl (1) Hat ein Bäcker im ersten Quartal 1962 zu keinem Zeitpunkt mehr als 3 Beschäftigte und beträgt die Beschall igungsdauer (§ 1 Abs. 1) in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1962 nicht mehr als 5625 Stunden, ist für das gesamte Kalenderjahr 1962 Handwerksteuer A zu entrichten. (2) Hat ein Bäcker im ersten Quartal 1962 zu keinem Zeitpunkt mehr als 3 Beschäftigte, beträgt jedoch die Beschäftigungsdauer (§ 1 Abs. 1) in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1962 mehr als 5625 Stunden, so ist für das ganze Kalenderjahr 1962 Handwerksteuer B zu entrichten. (3) Hat ein Bäcker in ersten Quartal 1962 zu einem Zeitpunkt mehr als 3 Beschäftigte, beträgt jedoch die Beschäftigungsdauer (§ 1 Abs. 1) in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1962 nicht mehr als 5625 Stunden, so ist für das erste Quartal Handwerksteuer B und für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1962 Handwerksteuer A zu entrichten. Dabei sind die Besteuerungsgrundlagen auf ein Jahresergebnis umzurecbnen und die sich ergebenden Steuern anteilig zu erheben. Übersteigt die Beschäftigungsdauer für das gesamte Kalenderjahr 1962 7500 Stunden, ist für das ganze Kalenderjahr Handwerksteuer B zu entrichten. (4) Ist ein Bäcker oder sein Ehegatte oder sind seine Kinder, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, Inhaber noch anderer Eetriebe, so ist unter Berücksichtigung der Absätze 1 bis 3 für die Ermittlung der höchsten Anzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kalenderjahres 1962 tätigen Beschäftigten der § 1 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. von insgesamt 900 Stunden eine voll tätige Arbeitskraft ! oder 2 Halbtagskräfte beschäftigen, anteilig wie folgt erhoben: bis 150 Stunden Beschäftigungsdauer zu */12, über 150 bis 300 Stunden Beschäftigungsdauer zu 2/12, über 300 bis 450 Stunden Beschäftigungsdauer zu 3/I2, über 450 bis 600 Stunden Beschäftigungsdauer zu 4/12, i über 600 bis 750 Stunden Beschäftigungsdauer zu 5/12, über 750 bis 900 Stunden Beschäftigungsdauer zu 6/12. ! Der sich dabei ergebende Handwerksteuerzuschlag ist i auf eine volle DM nach unten abzurunden. Bei über 900Stunden Beschäftigungsdauer in der Zeit vom 1. April j bis 31. Dezember 1962 ist der volle Jahresbetrag des I Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsatz zu i entrichten. Für die Berechnung des Handwerksteuer-; Zuschlages ist von dem in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1962 verwendeten Material ei nsat-z auszugehen. (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Zeitraumes vom 1. April bis 31. Dezember 1962 bestanden, so ist die Stundenzahl der Beschäfligungsdauer ausgehend vom Zeitraum der Steuerpflicht auf die Summe umzurechnen, die sich für 9 Monate ergeben würde. Diese Summe ist maßgebend für die Erhebung des Handwerksteuerzuschlages gemäß Abs. 1. Hat die Steuerpflicht im Laufe des ersten Quartals 1962 begonnen oder geendet, ist sinngemäß zu verfahren. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind dabei zu berücksichtigen. (3) Sind im ersten Quartal 1962 Beschäftigte für den Bäckereibetrieb tätig, werden 25 % des Jahresbetrages des Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsalz neben dem nach Abs. 1 zu erhebenden Steuerzuschlag festgesetzt. Für die Berechnung ist vom Gesamtjahresmaterialeinsatz auszugehen. (4) Der Handwerksteuerzuschlag nach dem Materialeinsatz ist für 1962 als voller Jahresbetrag zu erheben, wenn die im § 2 Abs. 1 genannte Beschäftigungsdauer von 1200 Stunden unter Einbeziehung der Beschäftigungsdauer des ersten Quartals im Jahre 1962 überschritten wird. Differenzierung des Handwerksteuergrundbetrages (1) Unter der Voraussetzung, daß Bäcker ihr besrätig-tes Leistungsangebot an Roggen- und Roggenmischbrot für alle 3 Quartale ab 1. April 1962 erfüllen, entrichten sie den Handwerksteuergrundbetrag für das gesamte Kalenderjahr 1962 wie folgt: Jahresmaterialeinsatz Handwerksteuergrund- 1. Januar bis 31. Dezember betrag für das gesamte 1962 ' Kalenderjahr 1962 bis 15 000 DM 420, DM über 15 000 bis 20 000 DM 470, DM über 20 000 bis 30 000 DM 545 DM über 30 000 bis 40 000 DM 715, DM über 40 000 DM 840, DM § 7 Anteilige Erhebung des Iiandwerkstcuerzuschlages nach dem Materialciiisatz (1) Der Jahresbeitrag des Handwerksteuerzuschlages nach dem Materialeinsatz wird bei Bäckern, die in der Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1962 bis zur Dauer (2) Der Handwerksteuergrundbetrag erhöht sich um 100 DM, wenn im Abs. 1 genannte Bäcker, deren Jahresmaterialeinsatz höchstens 37 500 DM beträgt, auch Speiseeis herstellen. (3) Übersteigt der Jahresmaterialeinsatz der unter Abs. 1 genannten Bäcker 37 500 DM, so sind bei Her-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.