Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 144 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 27. März 1962 Einzelhandelsbetriebe sowie versorgungspolitisch-wichtiger Betriebe der Konsumgüterindustrie zur ständigen Information zu verpflichten. § 7 Weisungsrecht des Hauptdispatchers und der Bezirks- und Kreisdispatcher Der Minister für Handel und Versorgung und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise bedienen sich der Dispatcher zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben bei der Sicherung der kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung auf der Grundlage des Versorgungsplanes. Die Dispatcher erteilen ihre Weisungen im Aufträge des Ministers für Handel und Versorgung bzw. der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise. (1) Der Hauptdispatcher hat das Recht, die Bezirksdispatcher sowie die Dispatcher der Zentralen Warenkontore anzuweisen, sich anbahnende oder aufgetretene Versorgungsstörungen auf der Grundlage der Versorgungspläne zu beseitigen. (2) Die Bezirks- und Kreisdispatcher haben in ihrem territorialen Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Versorgungspläne zur Beseitigung sich anbahnender oder aufgetretener Versorgungsstörungen bei Waren des täglichen Bedarfs das Recht, 1. den Leitern aller an der Versorgung beteiligten Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise Weisungen zu erteilen, 2. die Leiter der Handelsorgane einschließlich Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen anzuweisen. Dieses Recht besteht nur, wenn der Verantwortliche, der nach den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Bezirks- und Kreistage und ihrer Organe weisungsbefugt ist, nicht unmittelbar erreicht werden kann oder wenn bei Katastrophen und anderen außergewöhnlichen Vorkommnissen oder zur Verhinderung volkswirtschaftlicher Verluste ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. (3) Die Bezirks- und Kreisdispatcher haben die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die für die jeweiligen Fachorgane verantwortlichen Stellvertreter über die Weisungen gemäß Abs. 2 zu unterrichten. (4) Gegen eine Weisung des Hauptdispatchers gemäß Abs. 1 kann Einspruch beim Minister für Handel und Versorgung eingelegt werden. Gegen eine Weisung der Dispatcher der Räte der Bezirke und Kreise gemäß Abs. 2 kann Einspruch beim Vorsitzenden des Rates, dem der Dispatcher unterstellt ist, eingelegt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Minister bzw. Vorsitzende entscheidet endgültig. (5) Die Dispatcher haben die Durchführung ihrer Weisungen zu kontrollieren. § 8 Rechte der Dispatcher der Zentralen Warenkontore und der Handelsdispatcher (1) Die Dispatcher der Zentralen Warenkontore bzw. die der sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe handeln im Aufträge des Hauptdirektors des Zentralen Warenkontors bzw. des Leiters des Betriebes oder des übergeordneten Dispatchers. Sie sind berechtigt, zur Beseitigung von Versorgungsstörungen in ihrem Zuständigkeitsbereich Warenumlagerungen zu veranlassen. Sie unterbreiten jeweils dem Bezirks- bzw. Kreisdispatcher Vorschläge, wenn überbezirkliche oder überkreisliche Warenumlagerungen notwendig sind. (2) Die unter Abs. 1 genannten Dispatcher haben außerdem 1. den verantwortlichen Organen Hinweise für die Differenzierung der Warenfonds auf die Kreise, für die Verbesserung der Warenstreuung unter Berücksichtigung einer vorrangigen Versorgung der Großbetriebe, Arbeiterzentren und Großbaustellen zu geben. Wenn notwendig, sind Vorschläge für eine Planändcrung zu unterbreiten; 2. auf die Vertragsbindung und Realisierung der versorgungswichtigen Industriewaren und Nahrungsund Genußmittel ständig Einfluß zu nehmen. Sie kontrollieren, daß der erreichte Stand der Bedarfsdeckung von den Großhandelsgesellschaften bzw. den Zentralen Warenkontoren regelmäßig eingeschätzt und den Vorsitzenden der Räte sowie dem Minister für Handel und Versorgung bekannntgege-ben wird. §9 Berichts- und Informationspflicht (1) Die Dispatcher haben ihre staatlichen oder betrieblichen Leiter sowie die übergeordneten Dispatcher ständig über die Versorgungslage und die eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung zu unter- * richten. Sie haben außerdem entsprechend den ihnen erteilten Kontrollaufträgen Bericht zu erstatten. (2) Bei solchen Fragen, deren Lösung durch die örtlichen Räte nicht erfolgen kann, sind diese verpflichtet, die übergeordneten staatlichen Organe zu informieren und von ihnen die Klärung zu erwirken. Die Bezirksund Kreisdispatcher sind verpflichtet, hiervon den übergeordneten Dispatcher zu informieren. Dessen Unterrichtung hat auch zu erfolgen, wenn trotz örtlicher Klärung eine zentrale Auswertung für notwendig erachtet wird. § 10 { Berufung und Abberufung, Verpflichtung und Vertretung der Dispatcher (1) Die Berufung und Abberufung des Hauptdispatchers erfolgt durch den Minister für Handel und Versorgung. (2) Die Berufung und Abberufung des Bezirksdispatchers erfolgt durch den Rat des Bezirkes, die des Kreisdispatchers durch den Rat des Kreises. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise haben die volle Besetzung und Arbeitsfähigkeit des Dispatcherdienstes bei den Räten der Bezirke und Kreise zu sichern. (4) Die Verpflichtung der Dispatcher der Zentralen Warenkontore des Ministeriums für Handel und Versorgung bzw. der Handelsdispatcher in den sozialistischen Groß- und Einzelhandelsorganen erfolgt durch die zuständigen Leiter der Betriebe. § 11 Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Handel und Versorgung. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.