Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 142 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 27. März 1962 ./ N- Schlüsselliste zum für Produk- Waren-tion, Material- Umsatz Wirtschaft und und Außenhandel Warenfonds 44. Tapeten 35 32 000 5621 45. Teppiche und Läufer 32 44 100 32 44 200 4250-80 46. Möbelstoffe, Deko- und Vor- 32 41 160 4210 hangstoffe 32 41 170 4220 47. Tülle und Gardinen 48. Haushaltswäsche, Bettaus- 32 45 000 33 65 000 4230 stattungen 49. Konfektionierte Ober- 33 61 000 33 62 000 33 66 000 4810 4820 * bekleidung 33 10 000 4600 50. Ober- und Untertrikotagen 32 71 120 32 71 130 4300 51. Drahtgeflechte aus Metall 26 13 110 7147 52. Flüssiggasgeräte aller Art aus 26 79 119 aus 7169 53. Flaschen für Flüssiggas aus 21 71 300 aus 7187 54. Haushaltswaschmaschinen 27 47 100 2511 Beschluß über Arbeitsfreistellungen von Sportlern und Funktionären zur Teilnahme am IV. Deutschen Turn-und Sportfest 1963. Vom 15. März 1962 1. Betriebe, Schulen, Universitäten, Hoch- und Fachschulen, staatliche Verwaltungen, Institute und andere Einrichtungen gewähren Arbeitsfreistellungen für die Vorbereitung und die Teilnahme am IV. Deutschen Turn- und Sportfest. Die Leiter der Betriebe und anderer Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß durch die Freistellung keine Produktionsausfälle oder Verzögerungen in der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes ein treten. Die vom Deutschen Turn- und Sportbund herausgegebenen Freistellungskarten sind daher, in Übereinstimmung mit den Leitungen der Betriebe und Einrichtungen, den Gewerkschafts- und Sportorganisationen zu übergeben. 2. Für die Freistellung von Teilnehmern an Wettkämpfen des IV. Deutschen Turn- und Sportfestes sowie für die Freistellung von ehrenamtlichen Funktionären der sozialistischen Sportbewegung, die zur Vorbereitung und Durchführung des IV. Deutschen Turn- und Sportfestes von den Leitungen des Deutschen Turn- und Sportbundes (Bundesvorstand, Bezirksvorstand oder Organisations-Büro des IV. Deutschen Turn- und Sportfestes) eingesetzt werden, gilt die in der Anordnung vom 6. August 1958 über die Arbeitsfreistellungen von Sportlern und Funktionären zur Teilnahme an Sportlehrgängen und Sportveranstaltungen (GBl. I S. 649) getroffene Regelung. Als Anträge für die Arbeitsfreistellung im Sinne dieser Anordnung gelten die vom Deutschen Turn-und Sportbund herausgegebenen Teilnehmerkarten. 3. Die Fortzahlung des Lohnes bei Arbeitsfreistellungen für alle Sportler und Funktionäre ist nach § 6 der Anordnung vom 6. August 1958 über die Arbeitsfreistellungen von Sportlern und' Funktionären zur Teilnahme an Sportlehrgängen und Sportveranstaltungen (GBl. I S. 649) u regeln. Berlin, den 15. März 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Neumann Vorsitzender des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport Verordnung über den Dispatcherdienst auf dem Gebiete Handel und Versorgung. Vom 15. März 1962 Zur schnelleren Lösung der Versorgungsaufgaben und zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete des Handels werden die Rechte und Pflichten der Dispatcher neu geregelt. Aufgabe der Dispatcher ist, die staatlichen Organe bei der Sicherung der planmäßigen, kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung auf der Grundlage des komplexen Versorgungsplanes zu unterstützen. § 1 Stellung des Dispatcherdienstes Der Dispatcherdienst auf dem Gebiete des Handels und der Versorgung ist ein operatives Organ des Ministers für Handel und Versorgung und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise. Der Dispatcherdienst ist doppelt unterstellt. Er handelt im Aufträge des Ministers für Handel und Versorgung bzw. der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise. Er unterstützt die staatlichen Organe und Handelsbetriebe bei der operativen Leitung und Kontrolle auf dem Gebiete des Handels und der Versorgung in Durchführung der im Volkswirtschaftsplan und in den komplexen Versorgungsplänen festgelegten Aufgaben für die Versorgung. § 2 Aufgaben Der Dispatcherdienst ist für die operative Lösung folgender Aufgaben verantwortlich: 1. Er hat das Ministerium für Handel und Versorgung und die örtlichen Volksvertretungen der Bezirke bzw. Kreise, ihre Räte und deren Fachorgane bei der Sicherung der kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung zu unterstützen. Er hat zu sichern, daß in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise, der Handels- und Produktionsbetriebe, den Massenorganisationen und der Bevölkerung sich anbahnende oder aufgetretene Versorgungsschwierigkeiten rechtzeitig erkannt und kurzfristig beseitigt werden. Die Dispatcher haben die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der komplex-territorialen Leitung des Handels und der Versorgung dem Minister für Handel und Versorgung bzw. den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise unverzüglich mitzuteilen. 2. Er ist in Auswertung der Ergebnisse seiner operativen Tätigkeit verpflichtet, darauf Einfluß zu nehmen, daß dem Minister für Handel und Versorgung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.