Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 27. März 1962 durch freiwerdenden Waren dem Bevölkerungskontingent zugeführt bzw. für den Export eingesetzt werden. Eine Belieferung der gesellschaftlichen Bedarfsträger durch den Handel und die volkseigenen und genossenschaftlichen Produktionsbetriebe aus über- und außerplanmäßigem Aufkommen wird untersagt. Die Kontrolle darüber hat der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und der Minister für Handel und Versorgung zu sichern. 6. Der Minister der Finanzen hat bis zum 31. März 1962 Maßnahmen einzuleiten, damit die in den Haushalts- und Finanzplänen 1962 für den Kauf von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs vorgesehenen Mittel gesperrt werden. Die Mittel aus den Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds, Fonds für die Erhaltung der Grundmittel der Betriebe, Siebenjahrplanfonds und Fonds für Neue Technik, die durch diesen Beschluß betroffen werden, verbleiben den Betrieben. N Ist im Plan der Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel der Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs vorgesehen, die der Einschränkung unterliegen, sind die für das Jahr 1962 dafür vorgesehenen Finanzierungsquellen durch die Planträger und die Deutsche Investitionsbank bzw. Deutsche Bauernbank zu sperren. Die Sperrung ist bis zum 31. März 1962 durchzuführen. 6. Für die Kontrolle über die Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen sind verantwortlich: a) für die Haushaltsorganisationen, die Haushaltsbearbeiter oder die mit der Durchführung der Aufgaben des Haushaltsbearbeiters beauftragten Mitarbeiter; b) für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, die Hauptbuchhalter oder die mit der Durchführung der Aufgaben des Hauptbuchhalters beauftragten Mitarbeiter. Darüber hinaus obliegt die Kontrollpflicht den Organen der Eigenrevision in den staatlichen Organen, Einrichtungen und Betrieben; den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte; Ser Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen und ihren Bezirksund Kreisinspektionen. 7. Werden entgegen diesem Beschluß Industriewaren bestellt bzw. bezogen, deren Bezug untersagt ist, so hat der Haushaltsbearbeiter oder Hauptbuchhalter den Leiter der Haushaltsorganisation bzw. Leiter des Betriebes auf die Ungesetzlichkeit hinzuweisen und die Einhaltung dieses Beschlusses zu verlangen. Trifft der Leiter einer Haushaltsorganisation bzw. eines volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betriebes innerhalb von 2 Werktagen keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Beschlusses, so hat a) der Haushaltsbearbeiter eines zentralen Organs dem Minister der Finanzen, der Haushaltsbearbeiter einer nachgeordneten Einrichtung, die einem zentralen Organ untersteht, dem Leiter des zuständigen zentralen Organs und dem Minister der Finanzen, der Haushaltsbearbeiter einer Fachabteilung bei den örtlichen Räten dem Leiter der Abteilung Finanzen, der Haushaltsbearbeiter einer nachgeordneten Einrichtung der fjrtliehen Räte dem Leiter der zuständigen Fachabteilung und dem Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates; b) der Hauptbuchhalter eines zentralgeleiteten Betriebes dem Hauptdirektor der WB. dem Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans und dem Minister der Finanzen, der Hauptbuchhalter eines örtlich geleiteten volkseigenen Betriebes dem Hauptdirektor der WB bzw. dem Leiter der Fachabteilung und dem Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates Meldung zu erstatten. Die Leiter der übergeordneten Organe haben innerhalb einer Woche die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, Maßnahmen einzuleiten, die die Einhaltung dieses Beschlusses garantieren und über die eingeleiteten Maßnahmen den Minister der Finanzen bzw. den Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates zu informieren. Treffen diese Leiter keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Beschlusses, so hat der Minister der Finanzen dem Vorsitzenden des Ministerrates, der Leiter der Abteilung Finanzen dem Vorsitzenden des örtlichen Rates des Bezirkes bzw. Kreises den Verstoß zu melden. Der Vorsitzende des Ministerrates bzw. die Vorsitzenden der örtlichen Räte entscheiden über die Durchführung disziplinarischer Maßnahmen. 8. Vom Verbot des Bezugs von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs sind unter Beachtung der strengsten Sparsamkeit ausgenommen: Erstausstattungen für Investitionsobjekte, soweit materielle Kontingente vorhanden sind, Ausstattungen für Haushaltsorganisationen, die 1961 neu gebildet wurden oder durch Beschlüsse im laufenden Jahr neu gebildet werden und deren vorhandene Einrichtungsgegenstände nicht ausreichen, um die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern, Geräte und Einrichtungsgegenstände, die speziell für Einrichtungen des staatlichen und betrieblichen Gesundheits- und Sozialwesens (einschließlich Werkküchen), der Volksbildung und Berufsausbildung, der Hoch- und Fachschulen sowie der wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen und des Veterinärwesens erforderlich sind, Erstausstattungen für staatliche Tierarztpraxen, textile Fachausstattung für Krankenhäuser, Kpreinrichtungen, Erholungsheime, Polikliniken, Ambulatorien, Nachtsanatorien, Sanitätsstellen. Kinderkrippen, Kindergärten, Sozial- und Pflegeheime, Mensen und Internate, Bekleidung für Personen in Kinder-, Sozial-und Pflegeheimen und Jugendwerkhöfen, sofern diesen Institutionen die Sorgepflicht obliegt, sowie Berufs- und Arbeitsschutzkleidung der in Haushaltsorganisationen und Betrieben Beschäftigten, die zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Bühnen, des Rundfunks und Fernsehens und f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.