Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 26. März 1962 chend den gesetzlichen Regelungen* begrenzte Reserven im Material-, Investitions- und Lohnfonds bilden. Dabei ist die Übereinstimmung mit den finanziellen Kennziffern zu sichern. 3. Den Betrieben und Einrichtungen sind die staatlichen Planaufgaben für 1962 bis Ende März 1962 in einem geschlossenen Dokument mit der Unterschrift des Leiters des übergeordneten Organs zu übergeben. Für ihre Durchführung sind die Leiter der Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. Mit der Übergabe der staatlichen Planaufgaben werden alle vorher erteilten vorläufigen Aufgaben, soweit sie mit den staatlichen Planaufgaben nicht übereinstimmen, ungültig. Die Dokumente über die staatlichen Planaufgaben der Betriebe und Einrichtungen sind gleichzeitig in dem dem Betrieb bzw. der Einrichtung direkt übergeordneten staatlichen Organ (WB, Rat des Kreises usw.) zu führen und müssen jederzeit sowohl im Betrieb bzw. der Einrichtung als auch im übergeordneten staatlichen Organ zu Kontrollzwek-ken zur Verfügung stehen. Die Übergabe der staatlichen Planaufgaben an die Betriebe und Einrichtungen erfolgt grundsätzlich in B. Ausarbeitung und Aufschlüsselung der Betriebspläne ‘ 4. Zur Präzisierung ihrer staatlichen Planaufgaben sind alle sozialistischen Betriebe und Einrichtungen verpflichtet, Betriebspläne auszuarbeiten. Die den Betrieben und Einrichtungen übergeordneten staatlichen Organe haben die Betriebe und Einrichtungen bei der Ausarbeitung der Betriebspläne anzuleiten und zu unterstützen. 5. Der Hauptinhalt der Betriebspläne wird durch die Grundsätze der Volkswirtschaftsplanung und durch die Ordnung der Planung des Staatshaushaltes be- für Material: s. Anordnungen über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen für Investitionen: s. Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen § 21 (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) für Lohn: s. Anordnung vom 14. Juni 1961 über die methodischen Grundsätze für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1962 (Sonderdruck Nr. 336 des Gesetzblattes) Die in der Anordnung ausgesprochene Verpflichtung zur Auflösung der Lohnfondsreserve bis zum Ende des L Quartals wird hiermit aufgehoben. stimmt. Ihr Mindestumfang ist durch die Planmethodik 1962 geregelt. Die darüber hinaus notwendigen speziellen Regelungen treffen entsprechend den Besonderheiten des Industrie- bzw. Wirtschaftszweiges die den Betrieben übergeordneten staatlichen Organe. In den Betriebsplänen müssen die staatlichen Planaufgaben unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse spezifiziert und zeitlich auf gegliedert sowie die erforderlichen Maßnahmen für ihre Durchführung festgelegt werden. In die Betriebspläne sind die in den Lieferplänen bzw., wo solche nicht vorhanden sind, in den vor-. bereitenden oder langfristigen endgültigen Verträgen** getroffenen speziellen Festlegungen sowie die weiteren Ergebnisse der Abstimmung mit den örtlichen Staatsorganen einzubeziehen. Die staatlichen Planaufgaben, die staatlichen Investitions-, Material- und Lohnfonds sowie die von den Räten der Kreise bestätigten Arbeitskräftezahlen und Neueinstellungen von Lehrlingen sowie die bestätigten Baumaßnahmen und andere von den örtlichen Staatsorganen festzulegende Aufgaben*** dürfen bei der Ausarbeitung der Betriebspläne nicht verändert werden. 6. Die Betriebsleitungen haben gleichzeitig mit der Fertigstellung des Betriebsplanes die Aufschlüsselung der Aufgaben auf die Betriebsabteilungen und Meisterbereiche vorzunehmen. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, daß den Werktätigen die auf geschlüsselten Aufgaben und deren Zusammenhang mit den grundlegenden politischen und ökonomischen Zielen des Volkswirtschaftsplanes 1962 erläutert und ihre Vorschläge zur Erreichung und Überbietung der Betriebspläne in den operativen Plänen berücksichtigt werden. 7. a) Nach Bestätigung der Betriebspläne durch die den Betrieben und Einrichtungen übergeordneten Organe haben die zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen den Teil Arbeitskräfte insgesamt und untergliedert nach Quartalen sowie getrennt für Haupt- und Nebenbetriebe bzw. -stellen (Einrichtungen so- Alle weiteren notwendigen Maßnahmen bei der Ausarbeitung der Betriebspläne auf der Grundlage bestehender Verträge wurden mit der Ordnung vom 8. Oktober 1960 über die Anwendung des Vertragssystems (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 19 vom 21. November 19G0) geregelt. s. Beschluß der Staatlichen Plankommission vom 4. Oktober 1961 über die Ordnung und den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1962 und die Durchsetzung der komplex-territorialen Planung im Jahre 1962 (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission, Sonderdruck vom 10. November 1961);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.