Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 13); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 19. Januar 1962 [Nr. 3 Tag Inhalt Seite 30. 12. 61 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Sonderleistungen für Tuberkulosekranke 13 1.9.12.61 Anordnung über die Durchführung von Schöffennachwahlen ., 18 30.12.61 Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung 19 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Sonderleistungen für Tuberkulosekranke Vom 30. Dezember 1961 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit urd Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird auf Grund des § 31 zur Durchführung des § 19 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) folgendes bestimmt: § 1 Arten der Sonderleistungen Leistungen für Tuberkulosekranke werden gewährt als a) Krankengeldzuschläge der Sozialversicherung, b) monatliche Beihilfen, monatliche Zuschüsse und einmalige Sonderbeihilfen der Kreisstellen für Tuberkulose und Lungenkrankheiten. Durch die Sozialversicherung zu gewährende Leistungen Krankengeldzuschläge § 2 Empfänger und Voraussetzungen (1) Krankengeldzuschläge erhalten Tuberkulosekranke, die Anspruch auf Krankengeld der Sozialversicherung haben, soweit sie nicht gemäß § 5 Buchst, b monatliche Beihilfen erhalten. (2) Krankengeldzuschläge werden gewährt bei a) stationärer Behandlung in 1. Tuberkulose-Heilstätten und Bezirkskranken-häusem für Tuberkulose und Lungenkrankheiten, 2. bestimmten anderen stationären Tuberkuloseeinrichtungen, die von der Bezirksstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten vorübergehend für eine Heilstättenbehandlung vorgesehen sind, 3. Universitätskliniken für die Dauer der Behandlung; b) vorläufiger AufnahmeineinemKrankenhausoder in einem Tuberkulose-Kurheim, wenn ein Antrag auf Einleitung einer stationären Behandlung in einer der unter Buchst, a genannten Einrichtungen gestellt worden ist; c) ärztlich verordneter Behandlung in einer Tagesliegestätte oder einem Kurheim im unmittelbaren Anschluß an die stationäre Behandlung in einer der unter Buchst, a genannten Einrichtungen, längstens jedoch für 3 Monate; d) ärztlich verordneter. Schonungszeit im unmittelbaren Anschluß an die stationäre Behandlung in einer der unter Buchst, a genannten Einrichtungen, soweit nicht bereits eine Leistung gemäß Buchst, c gewährt worden ist. Der Minister für Gesundheitswesen legt die Höchstdauer der Schonungszeit in einer Anweisung fest. (3) Voraussetzung für die Gewährung von Krankengeldzuschlägen ist, daß der Kranke sich zumindest einer konservativ-medikamentösen Behandlung unterzieht, solange diese nach ärztlicher Beurteilung notwendig ist § 3 Höhe der Krankengeldzuschläge (1) Für Versicherte der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten a) Die Höhe der Krankengeldzuschläge wird in det Weise berechnet, daß Krankengeld zuzüglich Krankengeldzuschlag betragen in Steuerklasse I: 70% des Nettodurchschnittsver-dienstes, die Zuschläge jedoch höchstens 201, DM monatlich;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.