Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 24. März 1962 127 aus der Lehranstalt begonnen und dauert sie nach Ausscheiden aus der Lehranstalt noch an, so beginnt die Zahlung des Krankengeldes, Haus- oder Taschengeldes nach dem Ausscheiden aus der Lehranstalt. (2) Weibliche Studierende erhalten Schwangerschaftsund Wochengeld, a) wenn die Entbindung innerhalb von 5 Wochen nach Ausscheiden atis der Lehranstalt zu erwarten ist oder b) wenn die Entbindung innerhalb von 6 Wochen vor- Ausscheiden aus der Lehranstalt eingetreten ist. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen werden nur gezahlt, wenn bis zum Ausscheiden aus der Lehranstalt Stipendium gezahlt wurde. Die Zahlung der Leistungen der Sozialversicherung erfolgt im Anschluß an die Stipendienzahlung, wobei die Stipendienzahlung bei Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaft auf die Dauer der Zahlung der Leistungen der Sozialversicherung anzurechnen ist. (4) Die Berechnung und Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen sowie der Bestättungs-beihilfe erfolgt nach den Bestimmungen der SVO. Berechnungsgrundlage ist das vor Eintritt des Leistungsfalles gezahlte Stipendium. Wurde während des Studiums ein Arbeitsvertrag abgeschlossen und dauert die Arbeitsunfähigkeit bzw. der Schwangerschafts- oder Wochenurlaub über den im Arbeitsvertrag vereinbarten Termin der Arbeitsaufnahme fort, so werden vom Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme an die Leistungen nach dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Verdienst berechnet und gezahlt. §5 Von der Lehranstalt wird für jeden Studierenden monatlich ein Sozialversicherungsbeitrag von 6 DM an den Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, gezahlt. §6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission nach Zustimmung des Ministers der Finanzen, des Staatssekretärs für das Hoch- und Fachschulwesen und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 7 (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 2. Februar 1950 über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler (GBl. S. 71); Zweite Durchführungsbestimmung vom 12. August 1955 zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Studenten, Hoch- und Fachschüler (GBl. I S. 574); § 4 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Erweiterung der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung (GBl. S. 30). Berlin, den 15. März 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission M e w i s Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Vom 15. März 1962 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 15. März 1962 über die Pflichtversicherung der Studenten und Aspiranten bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 126) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen, dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Der Pflichtversicherung unterliegen auch a) ausländische Bürger, die in der Deutschen Demokratischen Republik studieren, b) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Ausland studieren, wenn das Studium mit Genehmigung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen erfolgt. §2 (1) Für die Studierenden werden Ausweise für Arbeit und Sozialversicherung und für die Familienangehörigen Versicherungsausweise für Familienangehörige von den Lehranstalten ausgestellt. (2) Ist ein Studierender bei Beginn des Studiums bereits im Besitz eines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung, so sind von der Lehranstalt die entsprechenden Eintragungen in diesem Ausweis vorzunehmen. (3) Hat ein Studierender einen Versicherungsausweis für Familienangehörige, so ist dieser Versicherungsausweis von der Lehranstalt mit dem Vermerk „Ungültig“ zu versehen und dem Studierenden mit dem neu auszustellenden Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung auszuhändigen. § 3 (1) Als nach anderen Bestimmungen bei der Sozialversicherung pflichtversichert gelten Studierende, die während des Studiums eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Jeder Studierende, der eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, muß darüber der Lehranstalt unter Vorlage des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung eine schriftliche Erklärung abgeben. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Studierende, die im Rahmen des Ausbildungsplanes (z. B. Berufspraktikum) Tätigkeiten verrichten. Zu § 3 der Verordnung: §4 Bei der Berechnung der Unfallrenten sind die Bestimmungen der Berechnung der Unfallrenten für Lehrlinge sinngemäß anzuwenden. Zu § 4 der Verordnung: § 5 (1) Aspiranten erhalten die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, wenn die Zahlung des Stipendiums wegen Arbeitsunfähigkeit eingestellt wird. (2) Das monatlich 600 DM übersteigende Stipendium bleibt bei der Berechnung des Krankengeldes unberücksichtigt. S t o p h Stellvertreter de Vorsitzenden des Ministerrates;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.