Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 24. März: 1962 auch dann der Berechnung zugrunde gelegt, wenn Versicherüngspflicht nach den Bestimmungen der Sozialversicherung besteht, jedoch der Jahresarbeitsverdienst von 1440, DM nicht erreicht wird. §6 (1) Ist z. Z. des Unfalles das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, so besteht Anspruch auf Zahlung einer Unfallrente ab Vollendung des 15. Lebensjahres. (2) Bei Pflegebedürftigkeit als Folge eines Unfalles besteht auch vor Vollendung des 15. Lebensjahres Anspruch auf Pflegegeld. (3) Nach Beendigung des Besuches der allgemein-bildenden polytechnischen bzw. erweiterten Oberschule, jedoch spätestens mit Vollendung des 18. Lebensjahres, wird die Rente nach einem angenommenen Verdienst, der von der Sozialversicherung nach Absprache mit der Schule festgelegt wird, neu berechnet. §7 (1) Die Unfälle sind von dem für die jeweilige Tätigkeit verantwortlichen Organ oder Leiter entsprechend den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu melden. (2) Die Unfallmeldung ist mit einem GT (gesellschaftliche Tätigkeit) zu kennzeichnen. § 8 (1) Für die Entscheidung von Streitfällen über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sind die Konfliktkommissionen bzw. die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zuständig. (2) Für die Entscheidung von Streitfällen über die Gewährung von Leistungen der SozialVersicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt sind die Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt zuständig. § 9 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission nach Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Änderungen bzw. Ergänzungen der Anlage zu dieser Verordnung können nach Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Vorschlag des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom Vorsitzenden des Ministerrates vorgenommen werden. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. S. 1G9); Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1954 zur Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. S. 170); Verordnung vom 2. August 1956 zur Ergänzung der Verordnung über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. I S. 612); Art. 2 zu §§ 39 bis 47 Ziff. 5 Buchstaben b bis f der Ersten Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zur Verordnung über die Sozialpflicht'Versicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 195); Siebente Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung (GBl. I S. 21). Berlin, den 15. März 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission M e w i s Minister S t o p h StHlvei tieter do V'u --it/enden des Ministerrates Anlage zu § 1 vorstehender Verordnung * 1 Gesellschaftliche Tätigkeiten nach 5 1 der Verordnung sind: Zur Meldung des Unfalles sind verpflichtet: 1. Organisierte freiwillige Aufbau- der für die Tätigarbeit; keit verantwort- liche Leiter 2. Arbeitseinsätze für Arbeiterwoh- der für die Tätig-nungsbaugenossenschaften, umge- keit verantwortbildete gemeinnützige Wohnungs- liehe Leiter baugenossenschaften und beim staatlich geförderten Bau von Eigenheimen; 3. Organisierte freiwillige Erntehilfe der für die Tätig- oder organisierte Aktionen zum keit verantwort-Schutz der Ernte; liehe Leiter 4. Reparatur- und Dienstleistungen der für die Tätig-im Aufträge der Nationalen Front keit verantwort-des demokratischen Deutschland, liehe Leiter einer gesellschaftlichen Organisation, eines Betriebes oder einer anderen Einrichtung (z. B. Reparaturbrigaden, Hausfrauenbrigaden); 5. Tätigkeiten von Lernenden wäh- der Betriebsleiter rend der beruflichen Ausbildung oder der Schul-und ehrenamtlich Lehrenden in leiter Betrieben, Lehrwerkstätten, Fachschulen, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen; 6. Polytechnischer Unterricht in Be- der Betriebsleiter trieben, Lehrwerkstätten usw.; oder der Schulleiter 7. Betreuung von Kindern und Ju- der für die Be-gendlichen bei Veranstaltungen treuung verant-im Rahmen der außerschulischen wörtliche Leiter Erziehung, die von den staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen verantwortlich geleitet bzw. pädagogisch beraten oder anderweitig angeleitet werden (z. B. Feriengestaltung, Wanderungen, Sportveranstaltungen, Betriebsferienlager, Jugendweihestunden);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.