Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 3. März 1962 111 Zweite Verordnung* über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport. Transport Verordnung (TVO) Vom 15. Februar 1962 Zur Änderung der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) wird folgendes verordnet: § 1 (1) Der § 3 Abs. 2 des Statuts des Zentralen Transportausschusses (Anlage 1 zur TVO) erhält folgende Fassung: „Mitglieder des Zentralen Transportausschusses sind: der Stellvertreter des Ministers für Verkehrswesen für die operativen Dienstzweige der Deutschen Reichsbahn, der Stellvertreter des Ministers für Verkehrswesen für den Bereich Schiffahrt und Kraftverkehr, ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, der Chef Transportwesen im Ministerium für Nationale Verteidigung, ein Stellvertreter des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, ein Stellvertreter des Ministers für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, ein Stellvertreter des Ministers für Handel und Versorgung, ein Stellvertreter des Ministers für Bauwesen, der Leiter der Abteilung Transport- und Nachrichtenwesen der Staatlichen Plankommission, je ein leitender Mitarbeiter des Volkswirtschaftsrates a) des Bereiches Plankoordinierung, b) des Bereiches Kohle und Energie, c) des Bereiches Berg- und Hüttenwesen, d) des Bereiches Chemie, e) des Bereiches Maschinenbau, f) des Bereiches Leicht- und Lebensmittelindustrie, ein leitender Mitarbeiter der Staatlichen Verwaltung der Staatsreserve, die Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse.“ (2) Der § 5 Abs. 2 Buchst, b des Statuts des Zentralen Transportausschusses erhält folgende Fassung: „die Bezirkstransportreferenten anzuleiten und Erfahrungsaustausche zwischen den Bezirks-, Kreis- und Stadttransportreferenten zu organisieren, um eine einheitliche Arbeitsweise sicherzustellen.“ § 2 Der § 3 Absätze 1 und 2 des Statuts des Bezirkstransportausschusses (Anlage 2 zur TVO) erhält folgende Fassung: „(1) Den Vorsitz im Bezirkstransportausschuß hat der für Verkehr zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (2) Mitglieder des Bezirkstransportausschusses sind: der Leiter der Abteilung Verkehr stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses , der Bezirkstransportreferent, je ein leitender Mitarbeiter der zuständigen Reichsbahndirektionen und Reichsbahnämter, ein leitender Mitarbeiter der Binnenschiffahrt, der Leiter der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, der Stellvertreter des Leiters der Bezirksplankommission, der Stellvertreter des Leiters des Bezirkswirtschaftsrates, der Stellvertreter des Leiters des Bezirksbauamtes, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Handel und Versorgung, der Leiter der zuständigen Transportabteilung der Nationalen Volksarmee oder dessen Stellvertreter, der Leiter der Filiale des VEB Deutrans, der Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Kohlehandels, die Vorsitzenden der Kreis- und Stadttransportausschüsse.“ § 3 Der § 3 Absätze 1 und 2 des Statuts des Kreistransportausschusses (Anlage 3 zur TVO) erhält folgende Fassung: „(1) Den Vorsitz im Kreistransportausschuß hat der für Verkehr zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises. (2) Mitglieder des Kreistransportausschusses sind: der Leiter der Abteilung Verkehr stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses , der Kreistransportreferent, je ein leitender Mitarbeiter der zuständigen Reichsbahnämter, ein leitender Mitarbeiter der Binnenschiffahrt, sofern im Bereich des Kreises eine Schiffahrtsstelle der Binnenreederei oder Güterumschlagsplätze für Binnenschiffsverkehr liegen, der Leiter der zuständigen Kreisdienststelle der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung örtliche Industrie und Handwerk, der Stellvertreter des Leiters des Kreisbauamtes, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, der Stellvertreter des Leiters der Abteilung Handel und Versorgung, der Leiter des VEB Güterkraftverkehr.“ § 4 (1) Der § 3 Absätze 1 und 2 des Statuts des Stadttransportausschusses (Anlage 4 zur TVO) erhält folgende Fassung: „(1) Den Vorsitz im Stadttransportausschuß hat der für Verkehr zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates der Stadt. (1.) VO (GBl. II 1961 Nr. 60 S. 365);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.