Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 107); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 3. März 1962 Nr. 12 Tag Inhalt Seite 15.2.62 Verordnung über die Bestätigung von Einfuhrbestellungen und die Vorlage von Importattesten 107 15.2.62 Zweite Verordnung über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport. Transportverordnung (TVO) 111 8. 2. 62 Anordnung über die Niederlassung von Ärzten und Zahnärzten in ambulanten staatlichen Gesundheitseinrichtungen 112 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 114 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik : 114 Verordnung über die Bestätigung von Einfuhrbestellungen und die Vorlage von Importattesten. Vom 15. Februar 1962 Es wird folgendes verordnet: § 1 (1) Verträge über die Lieferung von Importerzeugnissen (Einfuhrbestellungen) dürfen von den Außenhandelsunternehmen nur abgeschlossen werden, wenn 'der Import im Rahmen des Importplanes erfolgt oder eine Freigabe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel für die Finanzierung aus einem 'Sonderfonds vorliegt und der Leiter des für die Durchführung der Bilanz zuständigen Organs (Staatliches Kontor bzw. anderes zentrales staatliches Lenkungsorgan) die Notwendigkeit des Importes auf der Einfuhrbestellung bestätigt hat. (2) Für die Einfuhr von Erzeugnissen, die im Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen* 8 * nicht enthalten sind, erfolgt die Bestätigung über die Notwendigkeit des Importes auf der Einfuhrbestellung durch den Leiter des für die Erzeugnisgruppe (Zweisteller der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan) zuständigen bilanzdurchführenden Organs. (3) Verantwortlich für die Beibringung der Bestätigung gemäß Absätzen I und 2 ist der Besteller der Importerzeugnisse, unabhängig davon, aus welchen Valutafonds die Finanzierung des Importes erfolgt. Entscheidungen über die Bestätigungen durch die bilanzdurchführenden Organe sind innerhalb einer Woche nach Vorlage der Einfuhrbestellung zu treffen. * Zur Zeit gültige Fassung Vom 1. März 1961. für das Planjahr 1962 (Sonderdruck Nr. 329 des Gesetzblattes!. (4) Die bilanzdurchführenden Organe können in begründeten Fällen die Bestätigung der Notwendigkeit des Importes auf der Einfuhrbestellung nach vorheriger Abstimmung mit der Abteilung Materialwirtschaft des Volkswirtschaftsrates (für Nahrungsgüter mit der Abteilung Lebensmittelindustrie des Volkswirtschaftsrates) verweigern, auch wenn der Import im Rahmen des Importplanes oder einer Freigabe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel für die Finanzierung aus einem Sonderfonds vorgesehen ist. § 2 (1) Die Besteller von Importerzeugnissen, die Verträge mit den Außenhandelsunternehmen abschließen, haben den bilanzdurchführenden Organen auf deren Verlangen mit der Einfuhrbestellung Importatteste vorzulegen. Sie sind Voraussetzung für die Bestätigung der Notwendigkeit des Importes auf den Einfuhrbestellungen gemäß § 1. (2) Die Besteller von Importerzeugnissen, die Verträge mit den Binnenhandelsorganen abschließen, haben den fachlich und örtlich zuständigen Großhandelsbetrieben mit der Bestellung auf deren Verlangen Importatteste in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Sie sind Voraussetzung für den Abschluß der Lieferverträge zwischen den Bestellern und den Lieferern (Binnenhandelsorganen). (3) Importatteste dürfen mit Ausnahme der im Abs. 5 getroffenen Regelung nicht verlangt werden, wenn die zu importierenden Erzeugnisse eindeutig spezifiziert in Regierungsvereinbarungen enthalten sind, sowie für Erzeugnisse gemäß Anlage. (4) Importatteste sind nur einmal im Planjahr zu verlangen, wenn für das gleiche Erzeugnis mehrere Einfuhrbestellungen bzw. Bestellungen eingereicht werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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