Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 106); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 24. Februar 1962 2. Anweisung vom 16. Februar 1950. Betr.: Richtlinien für die Inventur zum 31. Dezember 1949 für volkseigene Betriebe, volkseigenen Handel, Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter; hier: Inventurrichtlinien für die volkseigenen Güter zum 31. Dezember 1949 (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 26), 3. Anpreisung vom 16. Februar 1950. Betr.: Richtlinien für den Abschluß zum 31. Dezember 1949 für volkseigene Güter (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 31), 4. Anweisung vom 13. März 1950. Betr.: Richtlinien für die Eröffnungsbilanz der volkseigenen Güter zum 1. Januar 1950 (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 43), 5. Anweisung vom 14. Juni 1950. Betr.: Erstellung eines Zwischenabschlusses der volkseigenen Güter zum 30. Juni 1950 (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 43), 6. Erste Durchführungsbestimmung vom 12. Januar 1952 zur Verordnung über die Rückerstattung von Mehrerlösen aus Preisverstößen bei Durchführung des Neu-bauern-Bauprogramms (GBl. S. 69), 7. Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 29. Februar 1952 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften zur Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1952 und zum Rechnungswesen der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe (GBl. S. 218), 8. Anweisung vom 21. Mai 1953 zum Kontrollbericht 1953 der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft, des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels und der sonstigen zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich Wasserwirtschaft (ZB1. S. 253), 9. Richtlinie vom 25. Juni 1953 für die Abschlüsse der volkseigenen Güter im Planjahr 1953 (ZB1. S. 298), 10. Anweisung vom 10. Dezember 1953 zur Ergänzung der Richtlinie für die Abschlüsse der volkseigenen Güter im Planjahr 1953 (ZB1. S. 594). 11. Anweisung vom 29. Juli 1953 über die Beschlußfähigkeit des Kontrollausschusses anläßlich der Kontroll-ausschußsitzung zum 31. Dezember 1952 bei Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft (ZB1. S. 381), 12. Anweisung vom 30. Dezember 1953 über die Bilanzierung und Bewertung von Tieren und Plantagen bei volkseigenen Gütern (ZB1. 1954 S. 21), 13. Vierte Durchführungsbestimmung vom 22. März 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 Finanzberichterstattung 1954 der zentralverwalteten volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 357), 14. Bekanntmachung der Vorschriften über die Finanzberichterstattung 1954 der zentralverwalteten volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 22. März 1954 (ZB1. S. 150), 15. Anordnung vom 10. Dezember 1954 über den Jahresabschluß der volkseigenen Güter zum 31. Dezember 1954 (ZB1. S. 613), 16. Anordnung vom 7. Februar 1956 über die Finanzberichterstattung 1956 der Bezirkskontore für Ersatzteile und landwirtschaftlichen Bedarf und der Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf (GBl. I S. 176). VI. Aus dem Bereich der örtlichen Organe 1. Anordnung vom 18. Oktober 1956 über die Übertragbarkeit nicht verwendeter Mehreinnahmen und Einsparungen in das Haushaltsjahr 1957 (GBl. I S. 1209), 2. Anordnung vom 18. November 1957 über die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 1958 (GBl. I S. 589). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1643 vom 17. November 1958 Anordnung über die Preisbildung im Elalrtromaschinenbauer- und Elektromechaniker-Handwark (Sonderdruck Nr. P 1249 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 6 Abs. 5 muß es richtig heißen: „im 1. Drittel der Ausbildungszeit 50 %, im 2. Drittel der Ausbildungszeit 662/a %, im 3. Drittel der Ausbildungszeit 75 %.“ Herausgeber: ßüro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leite) der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62 DDR - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM, Teil n 1,80 DM und Teil IIJ 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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