Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 106); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 24. Februar 1962 2. Anweisung vom 16. Februar 1950. Betr.: Richtlinien für die Inventur zum 31. Dezember 1949 für volkseigene Betriebe, volkseigenen Handel, Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter; hier: Inventurrichtlinien für die volkseigenen Güter zum 31. Dezember 1949 (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 26), 3. Anpreisung vom 16. Februar 1950. Betr.: Richtlinien für den Abschluß zum 31. Dezember 1949 für volkseigene Güter (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 31), 4. Anweisung vom 13. März 1950. Betr.: Richtlinien für die Eröffnungsbilanz der volkseigenen Güter zum 1. Januar 1950 (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 43), 5. Anweisung vom 14. Juni 1950. Betr.: Erstellung eines Zwischenabschlusses der volkseigenen Güter zum 30. Juni 1950 (Schriftenreihe DFW, Heft 5, S. 43), 6. Erste Durchführungsbestimmung vom 12. Januar 1952 zur Verordnung über die Rückerstattung von Mehrerlösen aus Preisverstößen bei Durchführung des Neu-bauern-Bauprogramms (GBl. S. 69), 7. Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 29. Februar 1952 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften zur Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1952 und zum Rechnungswesen der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe (GBl. S. 218), 8. Anweisung vom 21. Mai 1953 zum Kontrollbericht 1953 der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft, des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels und der sonstigen zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich Wasserwirtschaft (ZB1. S. 253), 9. Richtlinie vom 25. Juni 1953 für die Abschlüsse der volkseigenen Güter im Planjahr 1953 (ZB1. S. 298), 10. Anweisung vom 10. Dezember 1953 zur Ergänzung der Richtlinie für die Abschlüsse der volkseigenen Güter im Planjahr 1953 (ZB1. S. 594). 11. Anweisung vom 29. Juli 1953 über die Beschlußfähigkeit des Kontrollausschusses anläßlich der Kontroll-ausschußsitzung zum 31. Dezember 1952 bei Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft (ZB1. S. 381), 12. Anweisung vom 30. Dezember 1953 über die Bilanzierung und Bewertung von Tieren und Plantagen bei volkseigenen Gütern (ZB1. 1954 S. 21), 13. Vierte Durchführungsbestimmung vom 22. März 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 Finanzberichterstattung 1954 der zentralverwalteten volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 357), 14. Bekanntmachung der Vorschriften über die Finanzberichterstattung 1954 der zentralverwalteten volkseigenen Betriebe des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 22. März 1954 (ZB1. S. 150), 15. Anordnung vom 10. Dezember 1954 über den Jahresabschluß der volkseigenen Güter zum 31. Dezember 1954 (ZB1. S. 613), 16. Anordnung vom 7. Februar 1956 über die Finanzberichterstattung 1956 der Bezirkskontore für Ersatzteile und landwirtschaftlichen Bedarf und der Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf (GBl. I S. 176). VI. Aus dem Bereich der örtlichen Organe 1. Anordnung vom 18. Oktober 1956 über die Übertragbarkeit nicht verwendeter Mehreinnahmen und Einsparungen in das Haushaltsjahr 1957 (GBl. I S. 1209), 2. Anordnung vom 18. November 1957 über die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 1958 (GBl. I S. 589). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1643 vom 17. November 1958 Anordnung über die Preisbildung im Elalrtromaschinenbauer- und Elektromechaniker-Handwark (Sonderdruck Nr. P 1249 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 6 Abs. 5 muß es richtig heißen: „im 1. Drittel der Ausbildungszeit 50 %, im 2. Drittel der Ausbildungszeit 662/a %, im 3. Drittel der Ausbildungszeit 75 %.“ Herausgeber: ßüro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leite) der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62 DDR - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM, Teil n 1,80 DM und Teil IIJ 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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