Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 97); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. März 1961 97 Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für Unterrichtsmittel und Schulmöbcl. Vom 25. Februar 1961 Zur Sicherung der Versorgung der Einrichtungen der Erziehung und Bildung mit den notwendigen Unterrichtsmitteln wird folgendes angeordnet: § 1 Grundsätzliches (1) Als zentrales Lenkungs-, Absatz- und Versorgungsorgan für die von den Einrichtungen der Erziehung und Bildung benötigten Unterrichtsmittel wird mit Wirkung vom 1. Januar 1961 das Staatliche Kontor für Unterrichtsmittel und Schulmöbel nachstehend Kontor genannt gebildet. (2) Das Kontor ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (3) Das Kontor untersteht dem Ministerium für Volksbildung. Sein Sitz ist Leipzig. § 2 Aufgaben (1) Das Kontor hat die Aufgabe, die allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen, Einrichtungen der Lehreraus* und -Weiterbildung, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Qualifizierung sowie die Einrichtungen der vorschulischen und außerunterrichtlichen Erziehung mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln zu versorgen, die nach den Weisungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom Deutschen Zentralinstitut für Lehrmittel genehmigt worden sind. (2) Als Unterrichtsmittel gelten alle für die Verwendung in den Einrichtungen der Volksbildung zugelassenen Lehrmittel und Ausstattungsgegenstände einschließlich Möbel für Schulen und Erziehungseinrichtungen, die die Lehrer und Schüler für den Unterricht benötigen, ferner speziell für Unterrichtszwecke entwickelte bzw. zugelassene Werkzeuge und andere Ausstattungsgegenstände für den polytechnischen Unterricht sowie Spiel- und Beschäftigungsmaterialien. Ausgenommen sind Lehr- und Fachbücher. (3) Im einzelnen hat das Kontor folgende Aufgaben: a) Bilanzierung des Aufkommens und Verteilung für den Inlandsbedarf und den Export in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Volksbildung, dem Deutschen Zentralinstitut für Lehrmittel sowie anderen zuständigen Organen; b) Ermittlung und Abstimmung des Bedarfs, Einflußnahme auf die Produktion sowie Abschluß von Globalvereinbarungen bzw. Verträgen zur Sicherung der Bilanzdurchführung; c) Sicherung der Versorgung der Bedarfsträger und des Exports; d) Lenkung des Absatzes; e) eigene Handelstätigkeit § 3 Pflichten und Rechte (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat das Kontor folgende Pflichten und Rechte: a) mit Unterstützung des Ministeriums für Volksbildung und des Deutschen Zentralinstituts für Lehrmittel Nutzungsnormen für die Unterrichtsmittel zu erarbeiten; b) im Rahmen eines abgegrenzten Handelsprogramms eine eigene Handelstätigkeit durchzuführen und zu diesem Zweck auf der Grundlage von Lieferplänen Verträge mit den Produktionsbetrieben und anderen zuständigen Wirtschaftsorganen entsprechend den Bestimmungen des Vertragsgesetzes abzuschließen; c) hinsichtlich der Schulmöbel und Möbel für Erziehungseinrichtungen auf Grund vorgenommener Bedarfsermittlungen die Versorgung der Schulen und Erziehungsstätten durch Vertragsabschlüsse mit den Produktionsbetrieben in Abstimmung mit dem Staatlichen Holzkontor zu regeln und die Bestellungen der zu versorgenden Einrichtungen entgegenzunehmen. Die Auslieferung im einzelnen erfolgt jedoch in der Regel auf direktem Wege zwischen den Volksbildungseinrichtungen und den Großhandelsgesellschaften; d) im Rahmen seines Handelsprogramms für eine ausreichende, bedarfsgerechte Bestandhaltung zu sorgen; e) zur Sicherung der für seine Arbeit entscheidenden schulpolitischen Richtlinie ständig eng mit dem Deutschen Zentralinstitut für Lehrmittel, Berlin, zusammenzuarbeiten; f) ständig auf die Produktionsbetriebe, Vereinigungen volkseigener Betriebe, Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und andere in Frage kommenden staatlichen Organe einzuwirken, mit dem Ziel, Neuentwicklungen schnellstens in die Produktion zu überführen und die bedarfsgerechte Versorgung der Einrichtungen der Erziehung und Bildung durch die rationellste, möglichst serienmäßige Herstellung der Unterrichtsmittel bzw. Schul- und Kindergartenmöbel zu sichern. Bei der Neu- bzw. Weiterentwicklung der Erzeugnisse ist von der Produktion die Typisierung und Standardisierung zu berücksichtigen. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind gemeinsam mii dem Deutschen Zentraliristitut für Lehrmittel durchzuführen; g) gegenüber den Staatlichen Kontoren, Produktionsbetrieben und anderen Organen hinsichtlich der Unterrichtsmittel, Schul- und Kindergartenmöbel im Aufträge des Ministeriums für Volksbildung und des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen zu handeln; h) Lieferpläne für die bilanzierten Unterrichtsmittel einschließlich Schulmöbel nach vorheriger Abstimmung mit den zuständigen Organen aufzustellen; i) in den Fragen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion und der Versorgung mit Unterrichtsmitteln, Schul- und Kindergarten möbeln mitzuai oeiten und den zuständigen Organen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. (2) Die im Rahmen der Pflichten und Befugnisse des Kontors beauftragten Mitarbeiter sind berechtigt, volkseigene Betriebe und sonst in Betracht kommende Institutionen zu betreten sowie die notwendigen Unterlagen einzusehen. § 4 Leitung (1) Das Kontor wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.