Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 91 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 91); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 7. März 1961 91 steiler ist jedoch verpflichtet, diesem EVB vor der erstmaligen Ausführung von Installationsarbeiten den Berechtigungsausweis vorzulegen oder eine beglaubigte Abschrift dieses Ausweises der Installationsanmeldung beizufügen. § 9 Ausübung des Kontrollrechts (1) Dem EVB steht das Recht zu, fertiggemeldete Anlagen eines berechtigten Herstellers auf die Einhaltung der in § 6 genannten Bestimmungen zu prüfen. (2) Zur Beseitigung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt werden, kann der EVB dem Hersteller eine angemessene Frist stellen. (3) Durch die Ausübung des Kontrollrechts wird der berechtigte Hersteller von der Verantwortung für die sachgemäße Ausführung der von ihm hergestellten Anlage nicht entbunden. Sonderfälle § 10 (1) Beim Tode oder Ausscheiden des verantwortlichen Fachmannes bleibt der Betrieb berechtigt, wenn ein verantwortlicher Fachmann auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung die technische Verantwortung für die vom Betrieb ausgeführten Arbeiten übernimmt. Der Betrieb hat jedoch spätestens nach 6 Monaten einen verantwortlichen Fachmann fest anzustellen. (2) Das gleiche gilt für die Erben, wenn der Erblasser als Inhaber des Betriebes selbst verantwortlicher Fachmann war. § 11 Ist der verantwortliche Fachmann verhindert, die Arbeiten persönlich zu überwachen, so haben er und der berechtigte Hersteller dafür zu sorgen, daß die Arbeiten von einem anderen verantwortlichen Fachmann überwacht werden. Ist er voraussichtlich länger als 6 Monate verhindert oder wesentlich behindert, die Arbeiten persönlich zu überwachen, so ist ein verantwortlicher Fachmann fest anzustellen. § 12 Für Außenstellen eines Betriebes, die mehr als 50 km vom Hauptbetrieb entfernt liegen, ist ein verantwortlicher Fachmann fest anzustellen. In der Außenstelle muß eine Werkstatt gemäß § 7 vorhanden odedas Mitbenutzungsrecht an einer solchen gegeben sem. Aberkennung der Berechtigung § 13 (1) Verletzt ein berechtigter Hersteller die ihm obliegenden Pflichten, so kann eine Verwarnung oder die zeitweise bzw. dauernde Aberkennung der Berechtigung durch den für den Sitz des berechtigten Herstellers zuständigen EVB ausgesprochen werden. Bei Verstößen in sicherheitstechnischer Hinsicht ist die Bezirksinspektion der Technischen Überwachung zu verständigen, in deren Bereich die Pflichtverletzung erfolgte. (2) Bevor der EVB eine Verwarnung oder eine Aberkennung der Berechtigung ausspricht, hat er den berechtigten Hersteller zu hören. § 14 (1) Die Berechtigung wird zeitweise aberkannt, wenn der berechtigte Hersteller die ihm obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt, insbesondere a) bei wiederholten Verstößen gegen die in § 6 genannten Bestimmungen; b) wenn der berechtigte Hersteller wiederholt Mängel an von ihm ausgeführten Anlagen nicht innerhalb der vom EVB gesetzten angemessenen Frist beseitigt; c) wenn der berechtigte Hersteller mit seinem Namen Arbeiten deckt, die von Nichtberechtigten ausgeführt worden sind; d) bei rechtskräftiger Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, die eine grobe Verletzung der dem berechtigten fjersteller obliegenden Pflichten darstellen. (2) Eine zeitweise Aberkennung der Berechtigung kann für die Dauer von 3 Monaten bis zu 3 Jahren ausgesprochen werden. Sie kann auf einzelne Arbeiten oder einen verantwortlichen Fachmann beschränkt werden. Sofern nicht ein Fall gemäß Abs. 1 Buchst, d vorliegt, muß eine Verwarnung vorausgehen. (3) Eine dauernde Aberkennung der Berechtigung darf nur dann ausgesprochen werden, w*enn die Berechtigung bereits zweimal zeitweise aberkannt worden ist oder wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen. § 15 Der EVB hat die Entscheidung über die Aberkennung schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem berechtigten Hersteller zuzustellen. § 16 (1) Bei zeitweiser oder dauernder Aberkennung der Berechtigung kann der berechtigte Hersteller gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist zu begründen und innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung über die Aberkennung bei der Abteilung Energie des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes einzureichen. Der. Einspruch hat aufschiebende Wirkung. (3) Über den Einspruch entscheidet die Abteilung Energie des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes nach Abstimmung mit der Bezirksinspektion der Technischen Überwachung, bei Handwerksbetrieben auch mit der Handwerkskammer des Bezirkes endgültig. Die Entscheidung soll innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Einspruches getroffen werden. Der berechtigte Hersteller ist mündlich zu hören. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. (4) Mit der Rechtskraft der Entscheidung über die zeitweise oder dauernde Aberkennung der Berechtigung verliert der Berechtigungsausweis seine Gültigkeit und ist von dem zuständigen EVB einzuziehen. Erteilung von beschränkten Berechtigungen § 17 (1) Betrieben und sonstigen Institutionen, deren wirtschaftlicher Zweck nicht auf das Ausführen von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen gerichtet ist, wTird auf Antrag vom EVB die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an eigenen Anlagen erteilt, wenn sie die Voraussetzungen gemäß §§ 3 bis 7 erfüllen. (2) Der EVB kann Betrieben und sonstigen Institutionen gemäß Abs. 1, auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 3 bis 5, auf Antrag die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an eigenen Anlagen in bestimmtem Umfange erteilen, wenn sie einen Fachmann fest angestellt haben, der a) nach abgeschlossener Berufsausbildung in den letzten 3 Jahren ohne Unterbrechung in seinem Fachgebiet erfolgreich tätig war und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.