Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. Januar 1961 § 3 Für die Anerkennung als Facharzt Praktischer Arzt entfällt der Nachweis einer allgemeinärztlichen Tätigkeit. § 4 (1) Die Ausbildung erfolgt auf einer Ausbildungsstelle für Fachärzte Praktischer Arzt. (2) In den für die Ausbildung zugelassenen Einrichtungen sind Planstellen für die Ausbildung von Fachärzten Praktischer Arzt für die Dauer der Ausbildung bereitzustellen. § 5 Der Leiter der ausbildenden Einrichtung kann den Buszubildenden Arzt zur Absolvierung eines bestimmten Ausbildungsabschnittes an eine andere Einrichtung delegieren, wenn die Ausbildung in dem bestimmten Fachgebiet in der Einrichtung nicht möglich ist. § 6 Eine Facharztausbildung in einem Fachgebiet, das zur Ausbildung zum Facharzt Praktischer Arzt gehört, kann auf den entsprechenden Ausbildungsabschnitt angerechnet werden. § 7 (1) Ärzte, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung 5 oder mehr Jahre als Praktischer Arzt tätig sind, können auf Antrag durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, die staatliche Anerkennung als Facharzt Praktischer Arzt entsprechend den Bestimmungen des § 15 der Anordnung vom 16. April 1956 in der Fassung vom 24. März 1960 erhalten. (2) Bei Ärzten, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung weniger als 5 Jahre als Praktischer Arzt tätig sind, entscheidet auf Antrag der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, nach den bisher in der ärztlichen Tätigkeit gezeigten Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten über die Erteilung der staatlichen Anerkennung oder über eine noch notwendige Ausbildung und ihre Dauer. (3) Für Ärzte, die entsprechend den Absätzen 1 und 2 auf Antrag die staatliche Anerkennung erhalten, kann das Kolloquium durch den für die Erteilung der staatlichen Anerkennung zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, erlassen werden. § 8 Bei Ärzten, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung nach § 9 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1955 zur Approbationsordnung für Ärzte (GBl. I S. 108) in Ausbildung stehen, entscheidet auf Antrag der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, über den weiteren Gang der Ausbildung. § 9 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar .1961 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1961 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. G e h r i n g Stellvertreter des Ministers 9 Anordnung über den Kauf und Verkauf sowie die Verteilung von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern. Vom 9. Januar 1961 § 1 (1) Alle volkseigenen Betriebe, staatlichen Organe und deren Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaflen, Parteien und Massenorganisationen, die gebrauchte Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger nicht mehr zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen, sind verpflichtet, diese dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven zum Kauf anzubieten. (2) Alle Kraftfahrzeughalter der privaten Wirtschaft sowie Einzelpersonen können ihre Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven zum Kauf anbieten. § 2 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger entsprechend dieser Anordnung sind: Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge, Zugmaschinen und Radtraktoren, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen- und Omnibusanhänger. § 3 (1) Die Verteilung der vom Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven erworbenen gebrauchten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger erfolgt durch den Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr. Wasserwirtschaft und kommunale Wirtschaft, mit Zustimmung der Abteilung Handel und Versorgung und der Abteilung Materialtechnische Versorgung. (2) Anträge auf Zuweisung gebrauchter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger sind an das zuständige Zweigkontor des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven zu richten. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Mai 1953 zur Verteilung von gebrauchten Kraftfahrzeugen aller Art (ZB1. S. 204) außer Kraft. Berlin, den 9. Januar 1961 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Berichtigung Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1283/1 vom 20. September 1960 Leistungen der volkseigenen Projektierungsbetriebe und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. P 1819 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 4 Abs. 1 zweite Zeile muß es statt „Projektierungsgrundarbeiters. der Wissenschaftler “ richtig heißen: „Produktionsgrundarbeiters, z. B. der Wissenschaftler “. Im § 4 Äbs. 1 vierte Zeile ist zu streichen: „Licht-pauser“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer konkreten Analyse der vor- handenen Informationen zu bestimmen. Die Planung im Ermittlungsverfahren ist in erster Linie die. Sache des Untersuchungsführers.