Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 85 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 85); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik der KarJ-Marx-Umvereität Teil II 6lPZig C 1. Mariin. Witrti 1961 Berlin, den 7. März 1961 17 Tag Inhalt Seite 23. 2. 61 Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 85 20. 2. 61 Anordnung über die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen 89 Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Vom 23. Februar 1961 I. Verhütung, Untersuchung und Behandlung § 1 Grundsätze der Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (1) Der Schutz der Gesundheit der Werktätigen, insbesondere der der Jugend, erfordert die Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten auf der Grundlage der neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen. Die Maßnahmen der Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten haben zum Ziel, Neuerkrankungen möglichst zu verhüten und Erkrankungen frühzeitig zu behandeln sowie Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Übertragung der Infektion zu verhindern. (2) Die Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wird von den Organen des staatlichen Gesundheitswesens geleitet. Der Rat des Bezirkes und der Rat des Kreises hat für eine Koordinierung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankeiten zu sorgen und insbesondere eng mit der Deutschen Volkspolizei und mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Bei der Erziehung und der weitgehenden Verhütung der Ansteckung stützen sie sich besonders auf die Mitwirkung der gesellschaftlichen Organisationen. (3) Zur fachlichen Unterstützung bei der Durchführung der Maßnahmen des Rates des Bezirkes und des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, wird ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit der Bezeichnung Bezirks-Dermato-Venerologe bzw. Kreis-Dermato-Venerologe entsprechend den Richtlinien eingesetzt. § 2 Geschlechtskrankheiten Geschlechtskrankheiten entsprechend dieser Verordnung sind die übertragbare (infektiöse) Syphilis (Lues I venerea), die akute und die chronische Form des Trippers (Gonorrhoe), der weiche Schanker (ulcus molle) und die Frühform der venerischen Lymphknotenentzündung (Lymphopathia venerea). § 3 Kranke und krankheitsverdächtige Personen (1) Geschlechtskrank im Sinne der Verordnung sind Personen, die an einer im § 2 bezeichneten Geschlechtskrankheit leiden. (2) Krankheitsverdächtig sind Personen, a) bei denen' sich Krankheitserscheinungen finden, die bei Geschlechtskrankheiten Vorkommen, b) die nach den Umständen von einem Geschlechtskranken an gesteckt sein oder einen anderen mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt haben können. (3) Als dringend krankheitsverdächtig gelten Personen, die a) wiederholt andere mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt haben, b) häufig wechselnden Geschlechtsverkehr haben oder häufig wechselnd geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen mit anderen Personen vornehmen. § 4 „ Untersuchungs- und Behandlungspflicht (1) Wer weiß oder mit der Möglichkeit rechnen muß, daß er geschlechtskrank ist, hat sich unverzüglich ärztlich untersuchen und im Krankheitsfalle ärztlich behandeln zu lassen sowie sich den notwendigen Nachuntersuchungen oder Nachbehandlungen zu unterziehen. Die Untersuchung und Behandlung im ansteckenden Stadium gilt als abgeschlossen, wenn hierfür eine schriftliche ärztliche Bescheinigung ausgestellt ist. (2) Bei Beginn der Untersuchung oder Behandlung erfragt der Arzt, ob bereits zuvor eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung stattgefunden und welcher Arzt sie vorgenommen hat. Der Kranke oder Krankheitsverdächtige ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu geben und im Falle einer vorherigen Untersuchung oder Behandlung dem bisherigen Arzt innerhalb von 3 Tagen die weitere Untersuchung oder Behandlung nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.