Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 1. März 1961 83 (7) Die Finanzierung von Prämien erfolgt grundsätzlich aus den erzielten Einsparungen. Diese sowie die gezahlten Prämien sind gesondert auszuweisen. „(1) Die Verbrauchsabgabe für Tabakerzeugnisse ist von den Abgabenschuldnern unaufgefordert zu entrichten. (8) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die Vorsitzenden der örtlichen Räte und die Leiter der Vereinigungen volkseigener Betriebe sind berechtigt, zu den Bestimmungen dieses Paragraphen Sonderregelungen zu treffen, insbesondere die Gewährung von Prämien von der sofortigen Änderung der Normen und Kennziffern der Materialwirtschaft abhängig zu machen. § 6 Sozialistische Genossenschaften Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten grundsätzlich auch für sozialistische Genossenschaften und sind insbesondere sinngemäß anzuwenden in bezug auf wichtige Materialien, die aus staatlichen Fonds zugewiesen werden (z. B. Treibstoff für die Landwirtschaft). § 7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen, insbesondere zur Anwendung der Verordnung in den sozialistischen Genossenschaften (§ 6), erlassen die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe. § 8 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 333) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1958 zu dieser Verordnung (GBl. I S. 203; Ber. S. 411) außer Kraft. Die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. November 1957 zu dieser Verordnung Elektroenergie und Gas (GBl. I S. 596) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1958 zu dieser Verordnung (GBl. I S. 493) bleiben bis zu einer Neuregelung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Zwölfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (12. VADB) Vom 17. Februar 1961 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 § 6 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur VAVO (GBl 1 S. 776) erhält folgende Fassung: * 11. DB (GBl J 1900 S. 423) (2) Die Entstehungszeiträume und Fälligkeitstermine richten sich nach § 8 Absätze 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur VAVO (GBl. 1 S. 772).“ § 2 Die §§ 8 bis 12 (Sonderbestimmungen für die Banderolierung von Tabakerzeugnissen) der Dritten Durchführungsbestimmung zur VAVO werden gestrichen. § 3 § 16 der Dritten Durchführungsbestimmung zur VAVO erhält folgende Fassung: „(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur in geschlossenen und verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen aus dem Herstellungsbetrieb entfernt werden. (2) Die Kleinverkaufspackungen der Tabakerzeugnisse sind vor Entfernung aus dem Herstellungs-betrieb durch Aufdruck oder in ähnlicher dauerhafter Weise so zu kennzeichnen, daß der Einzelhandelsverkaufspreis und Inhalt der Packung bei Zigarren der Einzelhandelsverkaufspreis der Einheit und der Inhalt der Packung für den Käufer deutlich sichtbar und erkennbar ist. (3) Bei importierten Zigaretten kann die Kennzeichnung der Preise auf der Kleinverkaufspackung entfallen. Die Verpflichtung des Handels zur Preisauszeichnung in anderer Weise wird hierdurch nicht aufgehoben. (4) Auf den Packungen der als abgabenbegünstigte Deputate ausgegebenen Tabakerzeugnisse ist die Bezeichnung des Herstellungsbetriebes und ein Ver-. merk über die Unverkäuflichkeit dieser Tabakerzeugnisse anzubringen. (5) Packungen mit Tabakerzeugnissen, die als abgabenbegünstigte Transitware Verwendung finden, dürfen nur nach Kennzeichnung als Transitware an Empfangsberechtigte abgegeben werden.“ § 4 Im § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur VAVO (GBl. I S. 772) werden die Wörter „und Tabakerzeugnisse“ gestrichen. 8 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1961 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1961 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 30. Januar 1961 über die Schutzimpfung gegen Diphtherie und Wundstarrkrampf bei Kindern und Jugendlichen (GEI. H S. 60) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 2 Abs. 1 muß es richtig heißen: „ . ist bei Kindern im 5., 6. und 7. Lebemmonat vorzunehmen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.