Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 1. März 1961 83 (7) Die Finanzierung von Prämien erfolgt grundsätzlich aus den erzielten Einsparungen. Diese sowie die gezahlten Prämien sind gesondert auszuweisen. „(1) Die Verbrauchsabgabe für Tabakerzeugnisse ist von den Abgabenschuldnern unaufgefordert zu entrichten. (8) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die Vorsitzenden der örtlichen Räte und die Leiter der Vereinigungen volkseigener Betriebe sind berechtigt, zu den Bestimmungen dieses Paragraphen Sonderregelungen zu treffen, insbesondere die Gewährung von Prämien von der sofortigen Änderung der Normen und Kennziffern der Materialwirtschaft abhängig zu machen. § 6 Sozialistische Genossenschaften Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten grundsätzlich auch für sozialistische Genossenschaften und sind insbesondere sinngemäß anzuwenden in bezug auf wichtige Materialien, die aus staatlichen Fonds zugewiesen werden (z. B. Treibstoff für die Landwirtschaft). § 7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen, insbesondere zur Anwendung der Verordnung in den sozialistischen Genossenschaften (§ 6), erlassen die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe. § 8 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 333) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1958 zu dieser Verordnung (GBl. I S. 203; Ber. S. 411) außer Kraft. Die Erste Durchführungsbestimmung vom 22. November 1957 zu dieser Verordnung Elektroenergie und Gas (GBl. I S. 596) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1958 zu dieser Verordnung (GBl. I S. 493) bleiben bis zu einer Neuregelung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Zwölfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (12. VADB) Vom 17. Februar 1961 Auf Grund des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 § 6 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur VAVO (GBl 1 S. 776) erhält folgende Fassung: * 11. DB (GBl J 1900 S. 423) (2) Die Entstehungszeiträume und Fälligkeitstermine richten sich nach § 8 Absätze 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur VAVO (GBl. 1 S. 772).“ § 2 Die §§ 8 bis 12 (Sonderbestimmungen für die Banderolierung von Tabakerzeugnissen) der Dritten Durchführungsbestimmung zur VAVO werden gestrichen. § 3 § 16 der Dritten Durchführungsbestimmung zur VAVO erhält folgende Fassung: „(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur in geschlossenen und verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen aus dem Herstellungsbetrieb entfernt werden. (2) Die Kleinverkaufspackungen der Tabakerzeugnisse sind vor Entfernung aus dem Herstellungs-betrieb durch Aufdruck oder in ähnlicher dauerhafter Weise so zu kennzeichnen, daß der Einzelhandelsverkaufspreis und Inhalt der Packung bei Zigarren der Einzelhandelsverkaufspreis der Einheit und der Inhalt der Packung für den Käufer deutlich sichtbar und erkennbar ist. (3) Bei importierten Zigaretten kann die Kennzeichnung der Preise auf der Kleinverkaufspackung entfallen. Die Verpflichtung des Handels zur Preisauszeichnung in anderer Weise wird hierdurch nicht aufgehoben. (4) Auf den Packungen der als abgabenbegünstigte Deputate ausgegebenen Tabakerzeugnisse ist die Bezeichnung des Herstellungsbetriebes und ein Ver-. merk über die Unverkäuflichkeit dieser Tabakerzeugnisse anzubringen. (5) Packungen mit Tabakerzeugnissen, die als abgabenbegünstigte Transitware Verwendung finden, dürfen nur nach Kennzeichnung als Transitware an Empfangsberechtigte abgegeben werden.“ § 4 Im § 3 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur VAVO (GBl. I S. 772) werden die Wörter „und Tabakerzeugnisse“ gestrichen. 8 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1961 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1961 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigung Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 30. Januar 1961 über die Schutzimpfung gegen Diphtherie und Wundstarrkrampf bei Kindern und Jugendlichen (GEI. H S. 60) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 2 Abs. 1 muß es richtig heißen: „ . ist bei Kindern im 5., 6. und 7. Lebemmonat vorzunehmen.“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.