Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 28. Februar 1961 grenzung entfällt, wenn der Abnehmer das Leistungskontirigent in einem Monat mehr als fünfmal überschreitet. Eine Leistungsüberschreitung liegt nicht vor, wenn k-Wh das Stundenmittel-------=■ kW eingehalten ist und h aa) Augenblickswerte oder sonstige Meßwerte der Leistungsinanspruchnahme bis zu einer Dauer von einer Viertelstunde höchstens 5% über dem Stundenmittel liegen oder bb) in Sonderfällen der im Kontingent für eine Zeitspanne bis zu einer Viertelstunde festgelegte Prozentsatz nicht überseht itten wird. (5) Von der Berechnung der Vertragsstrafe gemäß Abs. 4 kann abgesehen werden, wenn sie monatlich den Betrag von 10Ü DM nicht übersteigt. Dasselbe trifft für die Geltendmachung zu, wenn die Vertragsstrafe monatlich nicht mehr als 500 DM beträgt. (6) Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des EVB, insbesondere in Höhe der nachweisbaren Kosten für die Ermittlung und Bearbeitung der unberechtigten Entnahme, bleiben unberührt. § 17 Reservelieferung von Elektroenergie an Betriebe mit Eigenerzeugung (1) Die Pflicht des EVB zur Reservesiromlieferung besteht nur auf Grund besonderer Vereinbarungen. (2) Der EVB ist berechtigt, für die Vorhaltung und Wartung neu errichteter oder erweiterter Anschlußanlagen, die nur der Reservelieferung dienen, dem Abnehmer ein Nutzungsentgelt zu beredinen. § 18 Beendigung und Einstellung der Lieferung von Energie (1) Das Vertragsverhältnis endet durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, durch Zeitablauf oder Kündigung durch einen Vertragspartner. Die Kündigung hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. (2) Der EVB ist berechtigt, die Lieferung von Energie mit sofortiger Wirkung einzustellen, wenn der Abnehmer diesen Bedingungen zuwider a) die Pflicht zu ordnungsgemäßer Errichtung. Unterhaltung und ordnungsgemäßem Betrieb seiner Anlage so verletzt, daß der Zustand der Anlage für die Allgemeinheit gefahrdrohend ist, b) Maßnahmen unterläßt, zu denen er unter Fristsetzung vom EVB zum Zwecke der Vermeidung von Störungen und Behinderungen in der Versorgung anderer Abnehmer oder in den Anlagen des EVB aufgefordert worden ist, c) seine Anlage ganz oder teilweise ohne, die erforderliche Genehmigung in Betrieb nimmt oder nachträglich eigenmächtig wesentliche Änderungen an seiner Anlage vornimmt, d) die Anschlußanlage einschließlich Meß- und Zusatzei nrichtungen des EVB und Schutzeinrichtungen auf seinem Grundstück nicht zugänglich hält oder den mit Ausweis versehenen Beauftragten des EVB den Zutritt zu der Abnehmeranlage zum Zwecke der Besichtigung, Kontrolle oder Messung verweigert, e) Schäden und Fehler an Anschlußanlagen einschließlich Meß- und Zusatzeinrichtungen des EVB schuldhaft verursacht, f) unberechtigt Energie entnimmt, . g) in sonstiger Weise die öffentliche Energieversorgung schuldhaft gefährdet oder stört, h) den fälligen Rechnungsbetrag nicht entsprechend § 13 bezahlt. (3) Im übrigen regeln sich die weiteren Rechtsfolgen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. (4) Die Wiederaufnahme der gemäß Abs. 2 eingestellten Lieferung darf erst nach Beseitigung der Umstände* die* zur Einstellung führten, und nach Befriedigung der damit begründeten Zahlungsansprüche des EVB durch den Abnehmer erfolgen. (5) Der Abnehmer hat, soweit nicht § 13 Abs. 5 Anwendung findet, sowohl für die Einstellung wie auch für die Wiederaufnahme der Lieferung einen Betrag von je 3 DM zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des EVB bleiben davon unberührt. § 19 Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Sitz des EVB. § 20 Ubergangsregelung (1) Bei vor Inkrafttreten der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (ALB) vom 21. Oktober 1953 (ZB1. S. 515) errichteten Abnehmeranlagen gehen Anlageteile, die über die gemäß § 7 Abs. 1 festgelegten Eigentumsgrenzen hinaus noch in Rechtsträgerschaft des EVB stehen, mit Ablauf von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Bedingungen in Eigentum des Abnehmers über. (2) Soweit in Einzelfällen der Abnehmer an Anschlußanlagen einschließlich Meßeinrichtungen im Gasniederdruck- oder- im Elektroenergieversorgungsnetz unter 100fr Volt ausgenommen Wiederverkäufernetze , die vor Inkrafttreten der ALB vom 21. Oktober 1953 errichtet worden sind, noch Eigentum hat, hat er dies dem EVB innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Bedingungen zu melden. Auf Grund der Anmeldung hat der EVB die abnehmereigene Anschlußanlage zu einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt gegen Erstattung des Zeitwertes zu übernehmen. Voraussetzung für die Übernahme durch den EVB ist, daß sich die Anschlußanlage in einem technisch betriebssicheren Zustande befindet. Bis zur Übertragung hat der Abnehmer die Unterhaltungskosten für die ihm gehörende Anschlußanlage zu tragen. § 21 Bestimmungen für den Eigentümer an Abnehmeranlagen (Installationsanlagen) Als Abnehmer im Sinne der §§ 8 bis 10, des § 18 Absätze 2 bis 5 und der §§ 19 und 20 gilt auch der Eigentümer einer Abnehmeranlage (Installatiönsanlage), der nicht schon als Verbraucher von Elektroenergie oder Gas Abnehmer ist. § 22 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden aufgehoben: a) die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1953 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (ZB1. S. 515),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.