Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 28. Februar 1961 stellen oder zeigte eine Meßeinrichtung nicht an, ist bei Vorhandensein einer ordnungsgemäßen abnehmereigenen Kontrollmeßeinrichtung deren Anzeige zugrunde zu legen. In allen übrigen Fällen ist der Verbrauch auf Grund der tatsächlichen Abnahmeverhältnisse zu ermitteln, sofern der Verbrauchsermittlung für die Zeit seit der letzten richtigen Ablesung nicht die Abnahmeverhältnisse des vorhergehenden oder nachfolgenden Ablesezeitraumes oder die des Vorjahres zugrunde gelegt werden können. Für Nachforderungen oder Rückerstattungen für einen längeren Zeitraum gilt § 13 Abs 9. Ergibt die Prüfung keine über die gesetzlich zulässigen Fehlergrenzen hinausgehenden Abweichungen, trägt der Antragsteller die Kosten der Nachprüfung. (4) Muß infolge Versagens einer Meßeinrichtung vorübergehend eine Pauschalverrechnung erfolgen, so kann die Pauschalmenge abweichend von den preisrechtlichen Bestimmungen* auf der Grundlage früherer Verbrauchsmessungen vereinbart werden. Für die Dauer der vereinbarten Pauschalverrechnung darf der Abnehmer nur im Einvernehmen mit dem EVB zusätzliche Verbrauchseinrichtungen betreiben. (5) Für die Verbrauchsabrechnung von Gas sind zugrunde zu legen a) bei Lieferungen mit einem Lieferdruck bis 100 mm WS die gemessenen Mengen; b) bei Lieferungen mit einem Lieferdruck über 100 mm WS die auf 15° C und 760 Torr umgerechneten Mengen, und zwar aa) bei Messungen ohne eingebauten Mengenumwerter die nach der Formel T / 273 + 15 \ / pü . 735 + B\ Vl5 “ l 273 + t ) (-----760--- ) umgerechneten Mengen (V = gemessene Menge, B = mittlerer Barometerstand, pü = mittlerer Lieferdruck in at, t = mittlere Temperatur in ° C), bb) bei Messungen mit ' eingebautem Mengenumwerter, der auf 0° C 760 Torr geeicht ist, die mit dem Faktor 273 -{- 15 . --------- = 1,055 umgerechneten Mengen. 273 § 13 Rcchnungserteilung und Bezahlung (1) Dem Abnehmer ist in regelmäßigen Zeitabständen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu erteilen. Der Berechnung werden die durch Meßeinrichtungen oder sonstige Verbrauchsfeststellung ermittelten Lieferungen von Energie zugrunde gelegt. Erfolgt die Feststellung des Verbrauches in Zeitabständen von mehreren Monaten oder jährlich einmal (Jahresabrechnung), hat der Abnehmer in jedem 2. Monat zu dem festgelegten Zeitpunkt Zwischenzahlungen zu leisten. Die Höhe der Zwischenzahlungen richtet sich bei der Jahresabrechnung nach dem Verbrauch der letzten und dem voraussichtlichen Verbrauch der folgenden 12 Monate. Bei zweimonatlicher Rechnungsausstellung oder Zwischenzahlung ist der EVB berechtigt, im Monat der Rechnungsausstellung oder Zwischenzahlung den Grundpreis für den Folgemonat im voraus zu fordern. Der EVB kann ferner Zwischenrechnungen erteilen bzw. Zwischenzahlung fordern Zur Zeit gilt § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 281 (CB1. 1952 S. 1406) bei Abnehmern mit einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 1 000 DM in einem Zeitabstand von 1 Monat, über 1 000 DM bis 1 500 DM in einem Zeitabstand von 15 Tagen, über 1 500 DM bis 3 000 DM in einem Zeitabstand von 10 Tagen, über 3 000 DM bis 20 000 DM in einem Zeitabstand von 5 Tagen, über 20 000 DM täglich. Bei monatlichen Rechnungsbeträgen bis 1000 DIVJ können auch Zwischenzahlungen vereinbart werden. Den Zwischenzahlungen werden Beträge zugrunde gelegt, die etwa der Teillieferung des betreffenden Zeitabschnittes entsprechen. In der für einen Monat oder einen längeren Abrechnungszeitraum auszustellenden Schlußrechnung sind die für diesen Zeitraum bereits berechneten Beträge zu berücksichtigen. (2) Rechnungen (Zwischenrechnungen, Schlußrechnungen, Nachberechnungen) werden mit Zugang oder zu dem in der Rechnung angegebenen Termin fällig. Sie sind bei Vorlage durch den Abrechnungskassierer in bar oder durch Scheck zu bezahlen, sofern der Abnehmer nicht an einem Verrechnungsverfahren teilnimmt. Erfüllung der Zahlungsfrist durch Hingabe eines Wechsels oder durch Aufrechnung ist ausgeschlossen. Der Abnehmer hat bei seiner Abwesenheit für die Erfüllung der Zahlungspflicht möglichst durch einen Beauftragten (Haushaltangehörigen, Nachbarn) zu sorgen. (3) Hat der Abnehmer den fälligen Rechnungsbetrag nicht sofort bezahlt oder die Überweisung nicht innerhalb von 3 Tagen nach Fälligkeit veranlaßt, hat er für jede Mahnung einen Betrag von 1 DM zu bezahlen. Für Rechnungsbeträge, die bis zum 7. Tage nach Fälligkeit der Rechnung nicht beglichen sind, hat der EVB dem Abnehmer außerdem Verzugszinsen zu berechnen. (4) Sofern der Abnehmer die Rechnung nicht bis zum 7. Tage nach Fälligkeit bezahlt, ist der EVB berechtigt, bei gleichzeitiger oder nach nochmaliger Mahnung die Energielieferung bis zur völligen Begleichung des rückständigen Entgelts einschließlich der Mahngebühren einzustellen. Bei Abnehmern, die im Laufe eines Jahres mehrmals in Zahlungsverzug geraten sind, kann die Anlage bei erneutem Verzug ohne nochmalige Mahnung bereits am 4. Tage nach Fälligkeit der Rechnung gesperrt werden. (5) Bezahlt der Abnehmer die Forderung an den mit der Sperrung Beauftragten, so hat er an Stelle der Mahngebühr für den verursachten Aufwand einen Betrag in Höhe von 3 % der Rechnungssumme, mindestens jedoch 3 DM zu zahlen. Je den gleichen Betrag hat der Abnehmer für die Einstellung und auch für die Wiederaufnahme der Versorgung zu zahlen, wenn infolge des Zahlungsverzuges seine Anlage gesperrt wird. (6) Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnungen berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder -Verweigerung. (7) Der Abnehmer ist auf Verlangen des EVB verpflichtet, mit diesem zu vereinbaren, daß er seinen Strom- und Gasverbrauch in bestimmten Zeitabständen auf der Grundlage eigener Ablesung der Meßeinrichtungen des EVB und des für ihn geltenden Tarifs in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 zahlt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Jahre eine Zunahme um, Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszanl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.