Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 69); 69 GESETZBLATT der Deutschen DeraokratisjpnJRepublik Teil II 1961 Berlin, den 28. Februar 1961 Nr. 15 Tag Inhalt Seite 31.1.61 Anordnung über die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer . 69 10.2. 61 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Bekämpfung des Blauschimmels (Peronospora tabacina) an Tabak 78 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 79 . Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo- 79 Anordnung über die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushai (abnchmer und sonstige private Abnehmer. Vom 31. Januar 1961 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 17. März 1960 über die Planung und Leitung der Energiewirtschaft (GBl. I S. 211) wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer (ELB) sind für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus dem öffentlichen Versorgungsnetz der sozialistischen Energieversorgungsbetriebe (EVB) an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer verbindlich; (2) Sie gelten entsprechend für Lieferungen aus Wiederverkäufernetzen an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer. § 2 Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie bzw. Gas (1) Mit Abnehmern, die nach allgemeinen Tarifen beliefert werden, kommt der Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie bzw. Gas zustande a) in der Regel mit der Genehmigung des Anschlußantrages (Installationsanmeldung) des Abnehmers durch den EVB; b) mit Mietern von neu errichteten Wohnungen auch durch Unterzeichnung der Tarifaufnahmeoder Zählereinbaukarte bei oder nach Inbetriebnahme der Abnehmeranlage. Der Antrag auf Anschluß kann in diesem Falle auch durch den Bauauftraggeber gestellt werden; c) bei Übernahme der Abnehmeranlage durch einen neuen Abnehmer mit der Umschreibung der Anlage. Jeder Antrag auf Anschluß, Erweiterung und Änderung der Abnehmeranlage ist über einen zur Ausführung von Starkstrom- bzw. Gasanlagen berechtigten Hersteller an den EVB einzureichen. Zu dem Antrag ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. (2) Mit Abnehmern (ausgenommen Wiederverkäufer), die über eine Anschlußanlage eine elektrische Leistung von mehr als 25 kW in Anspruch nehmen oder mehr als 50 000 kWh im Jahre abnehmen und den Sonderabnehmertarif beantragen (Sonderabnehmer), bzw. mit Abnehfnern, die über eine Anschlußanlage mehr als 3000 m2 3 Gas im Monat oder mehr als 25 000 m3 Gas im Jahr abnehmen (Großabnehmer), ist ein schriftlicher Vertrag nach Anlage 1 bzw. 2 zu schließen. Sonder- bzw. Großabnehmer, bei denen sich für das folgende Jahr eine Änderung des Bedarfs an elektrischer Arbeit oder Leistung bzw. Gas aus dem öffentlichen Netz gegenüber dem Bedarf des laufenden Jahres ergibt, sowie neu hinzukommende Sonder- bzw. Großabnehmer haben dem EVB bis zum 31. Mai des laufenden Jahres den Bedarf an elektrischer Arbeit und Leistung bzw. Gas für das folgende Jahr mitzuteilen. Der zwischen EVB und Sonder- bzw. Großabnehmer geschlossene Vertrag gilt für ein Jahr. Er verlängert sich um je ein weiteres Jahr, sofern er von den Vertragspartnern nicht geändert oder gelöst wird. (3) Im übrigen gilt jede Energieentnahme aus dem öffentlichen Versorgungsnetz oder aus einer Abnehmeranlage als Anerkennung dieser ELB. § 3 Art und Umfang der Lieferung (1) Der EVB ist verpflichtet, den Abnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates einzuordnen. Oegliche Rechtsanwendung. die diesem grundlegenden Erfordernis entgegenwirkt, nicht von politischem Mutzen ist, sondern im Gegenteil dazu angetan ist, die Ougendpolitik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.