Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 25. Februar 1961 63 (5) Der § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Der Ehrentitel kann auch an Wissenschaftler auf dem Gebiet der Pädagogik und Lehrer, Lehrmeister und Erzieher verliehen werden, die in staatlichen Organen oder in Parteien und Massenorganisationen im Interesse des Schul- und Erziehungswesens tätig sind.“ (6) Der § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Vorschläge für Auszeichnungen von Pädagogen gemäß § 3 Abs. 7 oder von Lehrern, Lehrmeistern und Erziehern in Einrichtungen, die einem zentralen staatlichen Organ unmittelbar unterstehen, sind beim Ministerium für Volksbildung einzureichen.“ (7) Der § 4 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ (Anlage zur Verordnung vom 20. August 1959 über die Stiftung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ [GBl. I S. 666]) erhält folgenden Zusatz: „Vorschläge für die Verleihung der Medaille in Silber und Bronze an Personen in Einrichtungen. der Berufsausbildung, die zentralen staatlichen Organen unterstehen, sind mit einer Stellungnahme des zuständigen zentralen Organs über den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, dem Rat des Bezirkes, Abteilung Volksbildung, vorzulegen, in dessen Gebiet sich die Einrichtung befindet.“ (8) Der § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Die Bestätigung der Vorschläge für die Medaille in Gold erfolgt durch den Minister für Volksbildung, desgleichen für die Medaille in Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen außer den im Abs. 2 letzter Satz genannten beschäftigt sind. Die Bestätigung der Vorschläge für die Medaillen in Silber und Bronze für Personen in diesen Einrichtungen wie auch im übrigen für die Medaille in Silber und Bronze erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes.“ (9) Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Verleihung der Medaille in Gold erfolgt durch den Minister für Volksbildung, desgleichen die Verleihung der Medaille in Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen tätig sind, außer den Einrichtungen der Berufsausbildung, die zentralen staatlichen Organen unterstehen; im übrigen in Silber und Bronze durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes.“ (10) Der § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Zur Medaille gehört eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000 DM für die Medaille in Gold, bis zu 750 DM für die Medaille in Silber, bis zu 500 DM für die Medaille in Bronze. Die Urkunden bei Medaillen in Gold unterschreibt der Minister # für Volksbildung, desgleichen bei Medaillen in Silber und Bronze für Personen, die in zentralen oder zentral unterstellten Einrichtungen beschäftigt sind, außer den Einrichtungen der Berufsausbildung, die zentralen staatlichen Organen unterstehen. Im übrigen unterschreibt die Urkunden bei Medaillen in Silber und Bronze der Vorsitzende des Rates des Bezirkes.“ § 2 (1) Der § 3 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung des „Lessing-Preises“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 192]) wird gestrichen. (2) Der § 3 Abs. 2 der Ordnung über die Verleihung des „Heinrich-Heine-Preises“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 191]) wird gestrichen. (3) Der § 3 der Ordnung über die Verleihung des „Preises für künstlerisches Volksschaffen“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 193]) erhält folgende Fassung: „Der Preis wird verliehen an Laienkünstler, Berufskünstler, sonstige Kulturschaffende, Volkskunstgruppen und Zirkel.“ (4) Der § 2 der Ordnung über die Verleihung des „Kunstpreises der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 2271) wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „Es können auch hervorragende Leistungen bei der Verbreitung oder Interpretation deutscher Werke im Ausland, wenn diese Leistungen dazu beigetragen haben, freundschaftliche Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik im Geiste der Völkerfreundschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zu fördern oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu heben, ausgezeichnet werden.“ § 3 (1) Für die Verleihung der „Wanderfahne des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik“ gilt die Neufassung der Ordnung über die Verleihung (Anlage 1). (2) Die Ordnung über die Verleihung der „Wanderfahne des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichn ungen [GBl. I S. 221]) wird aufgehoben. § 4 (1) Für die Verleihung der „Hufeland-Medaille“ gilt die Neufassung der Ordnung über die Verleihung (Anlage 2). (2) Die Ordnung über die Verleihung der „Hufeland-Medaille“ (Anlage zur Verordnung vom 13. November 1958 über die Stiftung der „Hufeland-Medaille“ [GBl. I S. 841]) wird aufgehoben. Berlin, den 9. Februar 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.