Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 562 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1961 c) Erfüllung der im Plan „Neue Technik“ festgelegten Aufgaben, d) Erfüllung der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Einhaltung des geplanten Durchschnittslohnes und des Lohnfonds, e) Erfüllung der geplanten Selbstkostensenkung, des I Betriebsergebnisses und der Produktionsabgabe, f) Ausnutzung der Materialressourcen und Einhaltung der Bestandsnormative, g) Erfüllung der Export- und Kooperationsverpflich-tungen sowie der Kons umbedarf sgüter-Produk-tion. (2) Der die Rechenschaft abnehmende Leiter des übergeordneten Organs prüft im Zusammenhang damit die Durchführung seiner erteilten Weisungen sowie die Erfüllung der von den Finanzorganen während des Planablaufes erteilten Auflagen. § 6 Auswertung der Rechenschaftslegung (1) Der jeweils die Rechenschaft abnehmende Leiter hat die Auswertung der Rechenschaftslegung abschließend wie folgt vorzunehmen: a) Beurteilung der Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung und der Qualität der Leitungstätigkeit des Rechenschaft ablegenden Leiters, b) Entscheidung über Fragen, die für die Sicherung der weiteren Plandurchführung erforderlich sind. (2) Über die aus der Rechenschaftslegung gezogenen Schlußfolgerungen getroffenen Festlegungen und erteilten Weisungen ist ein Protokoll anzufertigen. Auf der nächsten Rechenschaftslegung ist die Erfüllung der im Protokoll enthaltenen Festlegungen und Weisungen zu kontrollieren. (3) An das Ergebnis der Rechenschaftslegung kann der Leiter des übergeordneten Organs Konsequenzen in folgender Richtung binden: a) Prämiierung des Rechenschaft ablegenden Leiters und dessen Hauptbuchhalters, b) Belobigungen und andere Formen der Anerkennung, c) Mißbilligungen und disziplinarische Maßnahmen sowie Entzug von Pränüen, Kürzung des Gehalts und Anwendung der persönlichen Haftung. § 7 Schlußbestimmungen (1) Anweisungen zur Durchführung des Beschlusses erläßt der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates und der Minister für Bauwesen für ihre jeweiligen Bereiche im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. (2) Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Gleichzeitig tritt für den im § 1 genannten Geltungsbereich die Anordnung vom 16. August 1954 über die Bildung von Kontrollausschüssen und die Durchführung von Kontrollausschuß-Sitzungen in den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordneten Verwaltungen (ZB1. S. 405) außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1981 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über den Freibord der See- und Binnenschiffe. Freibordordnung Vom 29. November 1931 § 1 (1) Die Festlegung des Freibords für alle klassifikationspflichtigen See- und Binnenschiffe erfolgt durch die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) nach den von dieser herausgegebenen Vorschriften für die Bestimmung der Frei borde von Seeschiffen und Binnenschiffen (nachstehend Freibordvorschriften genannt).* (2) Für Seeschiffe ausgenommen Fischereifahrzeuge stellt die DSRK ein Internationales Freibordzeugnis aus, und für Binnenschiffe sowie Fischereifahrzeuge v/ird eine entsprechende Freibordeintragung im Schiffsklasse-Attest der DSRK vorgenommen, wenn a) die Freibordvorschriften erfüllt sind, b) die Schiffe gemäß den Freibordvorschriften besichtigt worden sind, c) die Schiffe mit einer vorschriftsmäßigen Freibordmarke versehen sind. § 2 Der Antrag auf Festlegung des Freibords und Ausstellung des Freibordzeügnisses bzw. Freibordeintragung im Schiffsklasse-Attest ist bei der DSRK rechtzeitig schriftlich zu stellen. Diesem Antrag sind die in den Freibordvorschriften der DSRK genannten Unterlagen beizufügen. § 3 See- und Binnenschiffe, die den Bestimmungen der Freibord Vorschriften unterliegen, dürfen nur zum Verkehr zugelassen werden, wenn sie ein gültiges Freibordzeugnis bzw. die erforderliche Freibordeintragung haben. § 4 (1) Das Freibordzeugnis wird für die Dauer von höchstens 12 Monaten ausgestellt und gilt nur, wenn a) das Schiff eine Klasse der DSRK oder eines anderen anerkannten Klassifikationsorgans hat; b) das Schiff mit einer den Freibord Vorschriften entsprechenden und im Freibordzeugnis eingetragenen Freibordmarke versehen ist; c) keine baulichen Veränderungen erfolgt sind, die die Freibordvorschriften berühren; d) die Einrichtungen und Zubehörteile der Schutzvorrichtungen für Öffnungen, der Schutzgeländer, der Wasserpforten und des Zuganges zu den Mannschaftsräumen in der gleichen Beschaffenheit erhalten sind, in der sie sich bei der Ausstellung des Freibordzeugnisses befanden; e) das Schiff nicht tiefer beladen wird, als durch die angemarkten Frei borde angezeigt wird. (2) Die Bestimmungen gemäß Abs. 1 gelten auch für die Freibordeintragung im Schiffsklasse-Attest. § 5 Ein Schiff darf nicht tiefer als bis zur vorgeschriebenen Freibordmarke beladen werden; das gilt auch dann, wenn eine Schottenladelinie-Marke angemarkt ist. Zur Zeit gültig: DSRK 7.2 - Vorschriften für die Bestimmung der Freiborde Ausgabe 1962.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern weiter zu erschließen und optimal zu nutzen, besonders für die operative Vorgangsbearbeitung, die operative Personenaufklärung und -kontrolle; ist die.