Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 554 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 554); 554 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1961 (2) Tritt nach Wiederaufnahme der Arbeit erneut Arbeitsunfähigkeit als Folge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit ein, so besteht erneut ein Anspruch auf Zahlung des Lohnausgleichs bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung einer Unfallrente. Voraussetzung ist, daß eine Nachoperation erforderlich ist oder durch eine Fachärzteberatungskommission bzw. durch die Arbeitssanitätsinspektion bestätigt wird, daß es sich um eine Folgeerkrankung handelt. (3) Werktätige, die auf Grund eines Verdachtes einer Berufskrankheit zur Klärung der Diagnose zur stationären Beobachtung eingewiesen werden, erhalten für (5) Die Zeitdauer der Zahlung des Lohnausgleichs gleich wie bei einer Berufskrankheit. (4) Wird das Arbeitsrechtsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung seitens des Betriebes bzw. des Werktätigen beendet, so ist der Lohnausgleich weiterzuzahlen. (5) Die Zeitdauer der Zahlung des Lohnausgleiches gemäß den Absätzen 1 bis 4 wird auf die Sechswochenfrist nach § 13 nicht angerechnet. §17 Lohnausgleich bei Quarantäne (1) Kann der Werktätige während der Zeit des ärztlich angeordneten Fernbleibens vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) das Haus nicht verlassen, so ist ihm neben dem Krankengeld (bei stationärer Isolierung Hausgeld oder Taschengeld) der Sozialversicherung Lohnausgleich vom Betrieb zu zahlen. (2) Erstreckt sich die Quarantäne über ein größeres Gebiet (Ortsteil, Kreis usw.) und kann der Werktätige nicht an seinen Arbeitsplatz gelangen, weil er das Sperrgebiet infolge Quarantäne nicht betreten bzw. verlassen darf, so ist der Werktätige verpflichtet, eine andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort zu leisten, die ihm der Betrieb überträgt. (3) Ist es dem Werktätigen während der Quarantänezeit nicht möglich, in seinem vorübergehend übernommenen Arbeitsbereich 90 % seines Nettodurchschnittsverdienstes zu erarbeiten, ist ein Ausgleich bis zu diesem Betrag von dem Betrieb zu zahlen, in dem er seine bisherige Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben kann. (4) An Werktätige, die nicht ständig beschäftigt sind (Musiker, Artisten usw.) und infolge einer Quarantäne ihre Tätigkeit nicht ausüben können, ist neben dem Krankengeld (Hausgeld oder Taschengeld) der Sozialversicherung vom Veranstalter Lohnausgleich zu zahlen, wenn ein Arbeitsvertrag abgeschlossen war und dem Werktätigen keine andere Arbeit übertragen werden konnte. (5) Die Zeitdauer der Zahlung des Lohnausgleichs wegen Quarantäne wird auf die Sechswochenfrist gemäß § 13 nicht angerechnet. (6) Können Werktätige wegen Quarantäne nicht an ihren Wohnort zurückkehren, so ist ihnen eine Trennungsentschädigung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. (7) Bei Quarantäne bleiben alle Rechte aus dem Arbeitsrechtsverhältnis erhalten. §18 Wegfall des Anspruchs auf Lohnausgleich bei fristloser Entlassung Bei einer fristlosen Entlassung gemäß § 32 Gesetzbuch der Arbeit bzw. bei einer fristlosen Abberufung gemäß § 37 Abs. 2 Gesetzbuch der Arbeit erlischt der Anspruch auf Zahlung des Lohnausgleichs in jedem Falle. § 19 Ersatzansprüche an Drille (1) Wird ein Werktätiger infolge eines Unfalles oder einer Krankheit durch Verschulden eines Dritten arbeitsunfähig und hat der Betrieb Lohnausgleich zu zahlen, so ist der Betrieb verpflichtet, den verauslagten Betrag gegen den Schädiger geltend zu machen. (2) Der Anspruch des Werktätigen auf Ersatz des Schadens durch den Dritten geht an den Betrieb für die Summe über, die der Betrieb für Lohnausgleich verauslagt hat. (3) Die Zeitdauer der Zahlung des Lohnausgleichs, für die der Betrieb gemäß Abs. 1 Ersatz erhalten hat, wird auf die Sechswochenfrist gemäß § 13 nicht angerechnet. Übergangs- und Schlußbestimmungen §20 Erstreckt sich eine Arbeitsbefreiung bzw. Freistellung von der Arbeit, die im Jahre 1961 erfolgte und für die eine Ausgleichszahlung in Höhe oder auf der Grundlage des Durchschnittsverdienstes gewährt wurde, über das Jahresende hinaus, so wird die Ausgleichszahlung nicht neu berechnet, sondern in der bisherigen Höhe weitergewährt. §21 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §22 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen außer Kraft: § 1 Absätze 2, 3, 4 und 6, § 26 Absätze 2, 3 und 4, § 27 Absätze 1 und 6, § 30 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377, Ber. S. 472), §§ 1 und 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung hierzu vom 4. September 1952 (GBl. S. 839), § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 10 bis 12, § 16, § 17 Abs. 2, § 18 Satz 1, § 20 Absätze 1 und 2 und § 21 der Dritten Durchführungsbestimmung hierzu vom 27. Mai 1953 (GBl. S. 773), Achte Durchführungsbestimmung hierzu vom 30. Januar 1959 (GBl. I S. 105), Neunte Durchführungsbestimmung hierzu vom 18. Oktober 1960 (GBl. II S. 400). (3) Unabhängig davon, ob in anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen andere Festlegungen enthalten sind, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates werden beauftragt, die in ihrem Bereich erlassenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu überprüfen und erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Berlin, den 21. Dezember 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I. V.: Müller Stellvertreter Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.