Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1961 553 kung, Durchführung bestimmter Montageaufträge u. a. Vorlagen. Näheres, insbesondere die Frist für den Verfall der nicht abgerechneten Arbeitsauftragsscheine, ist in den Arbeitsordnungen festzulegen. (2) Jedem Werktätigen ist die ordnungsgemäße Berechnung seines Lohnes durch Aushändigung einer übersichtlichen Berechnungsunterlage nachzuweisen. (3) Beanstandungen der Werktätigen über fehlerhafte Berechnungen bzw. unrichtige Auszahlungen des Lohnes sind sofort nach Feststellung bei der auszahlenden Stelle geltend zu machen. §11 (1) Die Lohnzahlungsperioden und die Lohnzahltage sind mit der Deutschen Notenbank abzustimmen. Die Lohnzahltage sind den Werktätigen bekanntzugeben. Dabei ist anzustreben, die Lohnzahlungsperioden den Lohnabrechnungsperioden (Kalendermonaten) anzugleichen. Fällt ein Zahltag auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der Lohn ein oder zwei Tage vorher zu zahlen. (2) Abschlagszahlungen sind mindestens in Höhe von 90 % des Nettoverdienstes der vorangegangenen Lohnzahlungsperiode zu leisten. Zuschläge und Überstundenvergütungen sind mit der Endabrechnung für die jeweilige Lohnabrechnungsperiode zu zahlen. (3) Der Lohnausgleich ist wie das Krankengeld am Lohnzahltag zu zahlen. (4) Befindet sich ein Werktätiger am Lohnzahltag nicht im Betrieb, so ist ihm der Lohn auf Kosten des Betriebes zuzustellen, wenn es der Werktätige wünscht. §12 Anspruch auf Rückzahlung von Lohn-, Ausgleichsund Entschädigungszahlungen (1) Der Betrieb kann im voraus gezahlten Lohn zu-rückfordem, wenn die Voraussetzungen für den Lohnanspruch nicht eingetreten sind (z. B. durch Auflösung des ArbeitsVertrages). Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb von 3 Monaten nach der Auszahlung gegenüber dem Werktätigen geltend gemacht werden. (2) Der Betrieb kann a) bei schuldhaft verursachtem Ausschuß bzw. schuldhaft verursachter Qualitätsminderung, die erst nach Abschluß der Lohnabrechnungsperiode festgestellt werden, b) bei fehlerhaften Berechnungen bzw. unrichtigen Auszahlungen des Lohnes den zuviel gezahlten Lohn zurückfordern. Der Anspruch auf Rückforderung kann nur innerhalb eines Monats nach der Auszahlung, spätestens am nächsten Lohnzahltag nach Ablauf dieses Monats, gegenüber dem Werktätigen geltend gemacht werden. (3) Nach Ablauf der Fristen in den Absätzen 1 und 2 erlischt der Anspruch auf Rückforderung. (4) Hat der Werktätige die fehlerhafte Berechnung bzw. unrichtige Auszahlung des Lohnes schuldhaft verursacht, so gilt die Verjährungsfrist nach § 60 des Gesetzbuches der Arbeit. Wurde die fehlerhafte Berechnung bzw. unrichtige Auszahlung des Lohnes durch eine strafbare Handlung verursacht, so gilt als Verjährungsfrist die Frist für die Verjährung dieser strafbaren Handlung. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Rückforderungen von Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen. Lohnausgleich bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit § 13 (1) Der Lohnausgleich bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit kann bei mehreren Krankheitsfällen gezahlt werden. Die Zahlungsdauer ist insgesamt auf sechs Wochen im Kalenderjahr begrenzt. (2) Der Lohnausgleich ist immer nach der Höhe des zustehenden Krankengeldes zu berechnen, auch dann, wenn von der Sozialversicherung Hausgeld bzw. Taschengeld gezahlt wird oder wenn kein Anspruch auf Krankengeld, Haus- oder Taschengeld der Sozialversicherung besteht. Diese Regelung gilt auch für Werktätige, mit denen auf Grund eines Einzelvertrages besondere Vereinbarungen über Höhe und Dauer der Lohnausgleichszahlung getroffen wurden. §14 (1) Tritt in der Zeit zwischen dem Abschluß eines Arbeitsrechtsverhältnisses und dem vereinbarten Beginn der Arbeitsaufnahme ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ein, so besteht Anspruch auf Lohnausgleich vom Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme an, wenn zwischen Beendigung eines alten und dem Beginn eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses nicht mehr als 21 Kalendertage liegen. (2) Die Berechnung des Lohnausgleichs erfolgt in diesen Fällen nach dem Tariflohn (Zeitlohn bzw. Leistungsgrundlohn) und entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit. §15 (1) Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung besonders zu vermerken, ob und für welche Dauer der Lohnausgleich für das laufende Kalenderjahr nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt worden ist. (2) Ist der Werktätige zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses arbeitsunfähig infolge von Krankheit, so erlischt der Anspruch auf Lohnausgleich mit dem Tage, an dem das Arbeitsrechtsverhältnis endet. Der Anspruch auf Lohnausgleich bleibt bestehen, wenn das Arbeitsrechtsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit durch Aufhebungsvertrag oder von seiten des Betriebes durch Kündigung beendet wird. (3) Wird das Arbeitsrechtsverhältnis durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung seitens des Betriebes während der Arbeitsunfähigkeit des Werktätigen infolge von Krankheit in den letzten sechs Wochen des Kalenderjahres beendet und besteht noch Anspruch auf Lohnausgleich, der dadurch bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nicht mehr erfüllt werden kann, gilt folgendes: a) Der Lohnausgleich ist für den Rest der sechswöchigen Frist im neuen Kalenderjahr weiterzuzahlen, sofern die Arbeitsfähigkeit nicht früher eintritt. b) Die Dauer der im neuen Kalenderjahr gewährten Lohnausgleichszahlung ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen und auf einen im neuen Kalenderjahr entstehenden Anspruch anzurechnen. § io Lohnausgleich bei Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (1) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit ist der Lohnausgleich bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung einer Unfallrente zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.