Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 551 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 551); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1961 551 Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung. Vom 21. Dezember 1961 Auf Grund des § 10 des Einführungsgesetzes vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 49) wird in Durchführung der §§ 57 bis 60 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1981 (GBl. I S. 27) folgendes verordnet: Allgemeine Grundsätze zur Berechnung des Durchschnittsverdienstes §1 Sind Ausgleichszahlungen entsprechend dem Gesetzbuch der Arbeit oder anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Höhe des Durchschnittsverdienstes zu leisten oder auf der Grundlage des Durchschnittsverdienstes zu berechnen,, so gelten für die Berechnung des Brutto- und Nettodurchschnittsverdienstes ausgenommen für die Berechnung der Leistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten die nachfolgenden Bestimmungen. §2 (1) Der Durchschnittsverdienst ist auf der Grundlage der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitszeit des vorangegangenen Kalenderjahres zu berechnen. (2) Ausgenommen hiervon ist die Arbeitszeit, während der der Werktätige a) an Lehrgängen und Lehrveranstaltungen teilnahm, die über 14 Kalendertage andauerten, b) infolge von ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall und Berufskrankheit Quarantäne und Pflege eines erkrankten Kindes von der Arbeit befreit war bzw. Schwangerschafts- und Wochenurlaub hatte, c) von der Arbeit ohne Bezahlung freigestellt war. §3 (1) Der Berechnung cjes Durchschnittsverdienstes sind alle Lohn- und Ausgleichszahlungen des vorangegangenen Kalenderjahres mit Ausnahme der in Abs. 2 angeführten zugrunde zu legen. (2) Zum Durchschnittsverdienst gehören nidit a) alle außerhalb der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit erzielten Verdienste, wie Lohn und Zuschläge für Überstundenarbeit, Vergütung für Arbeitsbereitschaft und ähnliche Zahlungen, b) die jährlich einmal gewährte zusätzliche Belohnung für ununterbrochene Tätigkeit an Beschäftigte im Bergbau und bei der Deutschen Reichsbahn und ähnliche Zahlungen, c) Lohnzuschläge gemäß der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417), Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419), Verordnung vom 23. Mai 1958 über die Zahlung von Sonderzuschlägen an Arbeiter und Angestellte (GBl. I S. 425), Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) und Verordnung vom 23. Mai 1958 über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages (GBl. I S. 441), d) lohnsteuerfreie Prämien, wie Lehrausbilderprämien, Prämien für besondere Einzel- und Kollektivleistungen, Prämien für Verbesserungsvor-schläge sowie Vergütungen für Erfindungen und Patente und ähnliche Zahlungen, e) lohnsteuerpflichtige Prämien, die auf Grund anderer arbeitsrechtlicher Bestimmungen nicht in den Durchschnittsverdienst einbezogen werden, wie Untertageprämien im Bergbau, Bohrfeldschicht-prämien und ähnliche Zahlungen, f) Ausgleichszahlungen bei Teilnahme an Lehrgängen und Lehrveranstaltungen über 14 Kalendertage, g) Ausgleichszahlungen bei Arbeitsbefreiungen infolge ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, Quarantäne und Pflege eines erkrankten Kindes sowie bei Schwangerschafts- und Wochenurlaub, h) Entschädigungen, wie Aufwandsentschädigung, Ersatz für Fahrt- und Ubernachtungskosten, Tage-und Wegegeld, Montagegeld, Heimarbeiterzuschläge und Werkzeuggeld, Bekleidungsgeld und ähnliche Zahlungen. (3) Der Durchschnittsverdienst ist als Brutto- und als Nettodurchschnittsverdienst zu errechnen. Der Nettoverdienst wird aus dem gemäß Abs. 2 bereinigten Bruttoverdienst durch Abzug der auf diesen Bruttoverdienst entfallenden Lohnsteuer und des Sozialversicherungsbeitrages des Werktätigen ermittelt. §4 § 2 Abs. 2 Buchst, a und § 3 Abs. 2 Buchst, f sind nicht anzuwenden, wenn zwischen dem Arbeitsverdienst und dem Tariflohn keine Differenz besteht. Berechnung des Durchschnittsverdienstes §5 (1) Bei Werktätigen mit Stundenlohn ist der Durchschnittsverdienst wie folgt zu berechnen: 1. Es ist der gesamte Arbeitsverdienst aus dem letzten Kalenderjahr mit Ausnahme der Zeiten gemäß § 2 Abs. 2 zu ermitteln. Dabei ist der Lohn für Überstundenarbeit (ohne Überstundenzuschläge) einzubeziehen. Die anderen Lohnzahlungen sowie Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen, die ge-gemäß § 3 Abs. 2 nicht zum Durchschnittsverdienst; gehören, sind nicht zu berücksichtigen. 2. a) Der nach Ziff. 1 ermittelte Arbeitsverdienst ist durch die Zahl der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitsstunden nach Abzug der im § 2 Abs. 2 genannten Zeiten zu dividieren; b) ist in dem im letzten Kalenderjahr erzielten Arbeitsverdienst Lohn für Überstundenarbeit enthalten, so ist die Zahl der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitsstunden um die geleisteten Überstunden zu erhöhen. Der Jahres verdienst einschließlich des Lohnes für Überstundenarbeit (ohne Überstundenzuschläge) ist durch die Zahl der gesetzlichen bzw. vereinbarten Arbeitsstunden zuzüglich der Zahl der geleisteten Überstunden zu dividieren; c) sofern ein Werktätiger der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist, darf die dadurch entstandene Ausfallzeit nicht von der Gesamtzahl der Arbeitsstunden abgesetzt werden; d) wird ein Schichtzuschlag auf Grund arbeitsrechtlicher Bestimmungen gezahlt, der zum Durchschnitts verdienst gehört, so erhöht sich der errechnete Durchschnittsverdienst um den Durchschnitts betrag des Schichtzuschlages pro Stunde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.