Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 - Ausgabetag: 14. Februar 1961 55 Entgelte § 17 (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Entgelte beginnt mit dem Tage, an dem der Anschluß der Wasserleitung betriebsfertig hergestellt ist. (2) Als Entgelt für Wasser ist der gesetzliche Preis oder, soweit ein solcher nicht besteht, der ortsübliche Preis zu zahlen. (3) Teilen der bisherige oder der neue Abnehmer den Wechsel gemäß § 10 Abs. 3 nicht rechtzeitig mit, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Entgelte, die während des Zahlungsabschnittes, in den der Eigentumsübergang fällt, entstehen. (4) Eine Aufrechnung gegen Entgelte ist unzulässig. (5) Abnehmer, die eine Eigen wasserversorgungsanlage betreiben und einen Anschluß an die Versorgungsleitung als Reserve haben, müssen ein Entgelt für die Bereitstellung zahlen. Das Entgelt richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den ortsüblichen Sätzen. Dasselbe gilt auch für die Anschlüsse, die für Feuerlöschzwecke besonders groß dimensioniert sein müssen. § 18 (1) Die geschuldeten Beträge für geliefertes Wasser werden bei Vorlage der Rechnung fällig und sind sofort zu bezahlen. Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr muß die Überweisung innerhalb von 3 Tagen nach Vorlage der Rechnung erfolgen. Bei Abbuchungs- oder Einzugsverfahren gelten die banküblichen Fristen für die Durchführung des Auftrages. (2) Ist 3 Tage nach Vorlage der Rechnung bei Direktinkasso und 7 Tage nach Vorlage der Rechnung bei bargeldlosem Zahlungsverkehr noch keine Zahlung erfolgt, wird der Abnehmer gemahnt. Für die Mahnung ist eine Gebühr von 1 DM durch den Abnehmer zu ent-richten. Außerdem können nach dieser Frist Verspätungszinsen nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft berechnet werden. (3) Der Wasserwirtschaftsbetrieb ist berechtigt, in besonderen Fällen Abschlagzahlungen für einen Teil des Ablesezeitraumes zu verlangen. § 19 Haftung (1) In den Fällen des § 14 Abs. 1 steht dem Abnehmer kein Anspruch auf Ermäßigung oder Schadenersatz zu. (2) Bei Unterbrechung der Wasserversorgung, die der Wasserwirtschaftsbetrieb zu vertreten hat, ist dem Abnehmer Schadenersatz zu leisten. (3) Die Ersatzpflicht wird für jeden Schadensfall wie folgt begrenzt, auch wenn durch diesen Schadensfall mehrere Abnehmer im Versorgungsbereich eines Wasserwirtschaftsbetriebes geschädigt werden: a) bis 5000 in dem Versorgungsbereich angeschlossene Einwohner b) von 5000 30 000 do. c) von 30 000 100 000 do. d) über 100 000 do. = 10 000 DM = 20 000 DM = 30 000 DM = 50 000 DM (4) Ist auf Grund desselben Schadensfalles an mehrere Abnehmer Ersatz zu leisten, der den im Abs. 3 an- gegebenen Höchstbetrag übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadenersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. § 20 Rechtsweg und Gerichtsstand (1) Der Rechtsweg ist zulässig bei Streitigkeiten zwischen dem Wasserwirtschaftsbetrieb und dem Abnehmer, soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. (2) Gerichtsstand ist das für den Sitz des Wasserwirtschaftsbetriebes zuständige Gericht. Preisanordnung Nr. 1936/1*. Änderung der Preisanordnungen Nr. 1843/3 und Nr. 1843/5 - Vom 30. Januar 1961 Zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 1936 vom 1. Dezember 1960 Änderung der Preisanordnungen Nr. 1843/3 und Nr. 1843/5 - (GBl. II S. 469) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage zur Preisanordnung Nr. 1936 Liste der gestrichenen Preisanordnungen (Preisanordnung Nr. 1843/3 Anlage 2) wird wie folgt ergänzt: fl Zt c3 .(“ öS S o" * c co 2 Sonderdrucke Nr. P des Gesetzblattes gs? a i i Bezeichnung der Anordnung Maschinen- P 1492 1836 15. Sept. Anordnung bau 1P59 über die 328 Preise für Fassungen und Steckvorrichtungen (ausgenommen Kraftsteck-vorrichtun-gen und Bauelemente der Nachrichtentechnik)“ § 2 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1961 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat Der Vorsitzende der der Deutschen Staatlichen Plankommission Demokratischen Republik Der Leiter der Der Vorsitzende Elektroindustrie Rumpf I. V.: Häuseler Minister der Finanzen PAO Nr. 1936 (GBl. II 1960 S. 469);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.