Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 542 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1981 VI. Sonstige Bestimmungen § 55 (1) Krankengeld, Haus- und Taschengeld sowie die Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder sind nachträglich auszuzahlen a) im Betrieb an den Lohn- und Gehaltszahltagen und b) in der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB jeweils nach Ablauf von 10 Tagen. (2) Die Auszahlung des Krankengeldes bei stationärer Heilbehandlung in einer Tuberkulose-Heilstätte oder einer gleichgestellten Einrichtung kann für 12 Arbeitstage im voraus erfolgen. Das gleiche gilt für die Auszahlung des Haus- und Taschengeldes bei Heil- und Genesungskuren. (3) Das Schwangerschafts- und Wochengeld ist an den Lohn- und Gehaltszahltagen zu zahlen. (4) Die Auszahlung der Bestattungsbeihilfe und die Erstattung entstandener Fahrkosten erfolgt bei Vorlage der erforderlichen Nachweise. § 56 Ansprüche auf Leistungen der Sozialversicherung verjähren in 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Leistungsanspruch entstanden ist. § 57 Der Anspruch auf Krankengeld ruht a) bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 29. b) bei unbegründeter Nichtbefolgung der Vorladung zur Ärzteberatungskommission für die Dauer des unentschuldigten Fernbleibens von der Ärzteberatungskommission, c) beim Verlassen des Wohnortes ohne Genehmigung der Betriebsgewerkschaftsleitung oder der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB für die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort. § 58 Krankengeld, Haus- oder Taschengeld kann von der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB ganz oder teilweise versagt werden: a) bei Gesundheitsschädigungen infolge Alkoholmißbrauchs oder schuldhafter Beteiligung an einer Schlägerei. b) bei unbegründeter Ablehnung einer notwendigen Krankenhaus- oder Heilstättenbehandlung, beim unbegründeten Verlassen eines Krankenhauses, einer Heilstätte oder einer Kureinrichtung oder bei vorzeitiger Entlassung infolge Verstoßes gegen die Hausordnung bzw. Nichteinhaltung ärztlicher Anweisungen, c) bei sonstigen groben oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung über die Leistungsgewährung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten {Krankenordnung). § 59 Für die Zeit der Inhaftierung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik besteht kein Anspruch auf Sachleistungen und Geldleistungen der Sozialver- sicherung. Für die Zeit der Untersuchungshaft werden Geldleistungen nachgezahlt, wenn Freispruch erfolgt oder das Verfahren eingestellt wird. § 60 (1) Fügt sich ein Werktätiger vorsätzlich einen Gesundheitsschaden zu, so hat er keinen Anspruch auf Krankengeld, Haus- oder Taschengeld. (2) Erleidet ein Werktätiger oder Familienangehöriger infolge Alkoholmißbrauchs eine Störung oder Schädigung seines Gesundheitszustandes und wird ihm deshalb ärztliche Hilfe zuteil, so werden die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht übernommen. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs ein Transport durch das Deutsche Rote Kreuz erfolgt ist. (3) Wird kieferorthopädische Behandlung eines Kindes infolge mangelnder Aufsicht der Erziehungspflichtigen abgebrochen, so können diese zum vollen oder teilweisen Ersatz der entstandenen Behandlungskosten herangezogen werden. § 61 (1) Während eines Aufenthaltes in einem ausländischen Staat ruht der Anspruch auf Geldleistungen. Sind Kosten für notwendige Heilbehandlung entstanden, so kann ein Ersatz in DM der Deutschen Notenbank nur bis zur Höhe der in der Deutschen Demokratischen Republik für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten geltenden Kostensätze gewährt werden. (2) Während des Aufenthaltes in einem ausländischen Staat, mit dem zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung abgeschlossen worden sind, richtet sich der Umfang der Leistungen nach den Bestimmungen dieser Vereinbarungen. § 62 Die Geldleistungen der Sozialversicherung sind zu 50 % unpfändbar. Die anderen 50 % dieser Leistungen sind nach den in der Anlage 1 unter Ziff. 7 genannten Bestimmungen über die Pfändung von Arbeitseinkommen bedingt pfändbar. Bestattungsbeihilfe ist unpfändbar. § 63 (1) Ist der Betrieb zum Schadenersatz gegenüber einem Werktätigen oder den unterhaltsberechtigten Familienangehörigen gemäß § 98 des Gesetzbuches der Arbeit verpflichtet, so hat er der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten die infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit entstandenen Leistungen zu erstatten. (2) Die Feststellung der Verletzung der dem Betrieb im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten wird durch die Organe des Arbeitsschutzes des FDGB getroffen, erforderlichenfalls im Einvernehme“ mit der Arbeitssanitätsinspektion. § 64 (1) Wird einem Werktätigen oder einem Familienangehörigen ein Schaden an Leben oder Gesundheit zugefügt, so gehen die dem Werktätigen oder seinen Familienangehörigen zustehenden Schadenersatzansprüche in Höhe der von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten gewährten Leistungen auf die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.