Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 541 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 541); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1951 541 (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den nach § 17 bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten versicherten Personenkreis. V. Sonderbestimmungen für Verfolgte des Naziregimes (VdN) und Werktätige, die im Bergbau beschäftigt sind § 47 (1) Anerkannte Verfolgte des Naziregimes (s. Anlage 1 Ziff. 3), die bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert sind, erhalten zum Krankengeld, Haus- oder Taschengeld sowie zur Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder einen Zuschlag bis zu 50 % dieser Geldleistungen. Das Krankengeld, Hausoder Taschengeld bzw. die Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder einschließlich des VdN-Zuschlages darf zusammen mit der Lohnausgleichszahlung des Betriebes nach § 104 bzw. § 128 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit den Nettoverdienst nicht überschreiten. (2) Haus- oder Taschengeld einschließlich des im Abs. 1 genannten VdN-Zuschlages wird längstens bis zur Dauer von 2 Jahren gewährt, sofern nicht gemäß § 32 wedtergehende Ansprüche gegeben sind. § 48 (1) Die Bestimmungen der §§ 49 bis 54 gelten nur für Werktätige, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt bzw. diesen Werktätigen gleichgestellt sind, sowie für deren Familienangehörige. (2) Bergbauliche Betriebe sind alle Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Rohstoffe bergmännisch gewonnen werden. Dazu gehören auch die Aufschlußbetriebe, Aufbereitungsanlagen, Brikettfabriken, KCL-Fabriken, Kokereien und Schwelereien, die mit dem Bergbaubetrieb räumlich und betrieblich Zusammenhängen. Für bergbauliche Großbetriebe und Kombinate mit unterschiedlichen Wirtschaftszweigen (Hüttenbetriebe, Chemiebetriebe, Kraftwerke u. a.) werden Sonderregelungen durch die im Abs. 4 genannten Organe getroffen. (3) Salinen und die Betriebe des Industriezweiges Steine und Erden, soweit sie nicht überwiegend unterirdisch betrieben werden bzw. nicht Nebenbetriebe eines bergbaulichen Betriebes sind, sind keine bergbaulichen Betriebe. (4) Ob ein Betrieb als bergbaulicher Betrieb anzusehen ist, entscheidet in Zweifelsfällen die zuständige Fachabteilung des Volkswirtschaftsrates gemeinsam mit dem Komitee für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB. (5) In Ausnahmefällen können a) einzelne Betriebsabteilungen nicht bergbaulicher Betriebe, in denen bergmännische Tätigkeit verrichtet wird, den bergbaulichen Betrieben gleichgestellt werden. b) Werktätige, die in nicht bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind, aber bergmännische Tätigkeit verrichten, den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt werden. Die Entscheidung wird von den im Abs. 4 genannten Organen getroffen. (6) Werktätige, die außerhalb von bergbaulichen Betrieben überwiegend für den Bergbau tätig sind, kön- nen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt werden. Der Kreis dieser Werktätigen wird von den im Abs. 4 genannten Organen festgelegt. § 49 Die SV-Beiträge betragen für die in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen 30 % des beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes. Der Beitrag ist zu einem Drittel vom Werktätigen und zu zwei Drittel vom Betrieb zu zahlen. § 50 Werktätige, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind, erhalten Krankengeld, Haus- oder Taschengeld längstens bis zum Ablauf der 52. Krankheitswoche, sofern nicht gemäß § 32 weitergehende Ansprüche gegeben sind. § 51 (1) In bergbaulichen Betrieben beschäftigte Werktätige erhalten vom siebenten Tag der Krankengeldzahlung an Zuschläge zum Krankengeld in Höhe von 4 % des täglichen beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes für den Ehegatten und jedes Kind. Bei 3 und mehr Kindern werden diese Zuschläge vom vierten Tag der Krankengeldzahlung an gezahlt. Das Krankengeld einschließlich der Zuschläge darf 74 % des täglichen beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes nicht überschreiten. (2) Bei Zahlung von Hausgeld wird bei 2 und mehr Angehörigen, für die nach Abs. 1 ein Anspruch auf den Zuschlag zum Krankengeld bestehen würde, für den zweiten und dritten Angehörigen ein Zuschlag von je 5 % des täglichen beitragspflichtigen Durchschnittsverdienstes gewährt. § 52 Werktätige Frauen, die in bergbaulichen Betrieben beschäftigt sind, erhalten abweichend von den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 6 Wochen Schwangerschaftsurlaub. § 53 Weibliche Familienangehörige der in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen erhalten bei der Geburt eines Kindes Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe von 65, DM. Dieser Betrag erhöht sich bei der Geburt des dritten Kindes auf 90, DM, bei der Geburt des vierten und jedes weiteren Kindes auf 100, DM und bei der Geburt von Mehrlingen auf 110, DM. § 54 (1) Beim Tod eines in einem bergbaulichen Betrieb beschäftigten Werktätigen oder dessen Ehegatten, für den der Werktätige den überwiegenden Unterhalt geleistet hat, wird an Stelle der Bestattungsbeihilfe nach § 46 eine Bestattungsbeihilfe nach Anlage 5 gezahlt. Kann ein täglicher bzw. monatlicher beitragspflichtiger Durchschnittsverdienst nicht ermittelt werden, so sind beim Tod des Werktätigen bzw. seines Ehegatten die in der Tabelle genannten Mindestbeträge zu zahlen. (2) Die Bestimmungen des § 46 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Beim Tod eines Kindes oder eines anderen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen (§18 Buchstaben b und c) sowie bei Totgeburten wird Bestattungsbeihilfe in Höhe der in der Anlage 4 genannten Beträge gezahlt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.