Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 14. Februar 1961 (4) Die Beauftragten des Wasserwirtschaftsbetriebes haben sich durch ihre Dienstausweise auszuweisen. In besonderen Fällen kann mit dem Abnehmer eine Vereinbarung herbeigeführt werden, wonach nur ein bestimmter im einzelnen festzulegender Personenkreis für diese Betriebskontrollen eingesetzt werden darf. (5) Eigen Wasserversorgungsanlagen dürfen keine Verbindung mit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage haben. (6) Kommt der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus den Allgemeinen Bedingungen gegenüber dem Wasserwirtschaftsbetrieb nicht nach, so kann ihm der Wasserwirtschaftsbetrieb zur nachträglichen Erfüllung seiner Pflichten eine angemessene Frist setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so kann der Wasserwirtschaftsbetrieb erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Abnehmers durchführen lassen. Der Abnehmer ist hiervon schriftlich zu unterrichten. Gegen diesen schriftlichen Bescheid kann der Abnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung bei dem für den Wasserwirtschaftsbetrieb zuständigen örtlichen Rat Beschwerde einlegen. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der örtliche Rat entscheidet innerhalb von 4 Wodien nach Eingang der Beschwerde endgültig. Beschränkung der Wasserlieferung § 14 (1) Bei Wassermangel, Großfeuer und anderen Katastrophen, zur Beseitigung von Rohrbrüchen und zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten im Interesse der Aufrechterhaltung der Versorgung kann die Wasserlieferung eingeschränkt oder unterbrochen werden. (2) Voraussehbare Absperrungen bzw. Einschränkungsmaßnahmen in der Wasserlieferung sind vorher mit dem Termin der voraussichtlichen Wiederaufnahme der vollen Wasserlieferung vom Wasserwirtschaftsbetrieb öffentlich bekanntzugeben. § 15 (1) Der Wasserwirtschaftsbetrieb ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Wasserlieferung an sämtliche Verbrauchsstellen des Abnehmers einzustellen, wenn der Abnehmer trotz erfolgter Mahnung wiederholt a) widerrechtlich Wasser entnimmt, b) Änderungen an Einrichtungen, die dem Wasserwirtschaftsbetrieb gehören oder deren Unterhaltung oder Änderung dem Wasserwirtschaftsbetrieb Vorbehalten sind, eigenmächtig vornimmt oder die Einrichtung beschädigt, c) den Beauftragten des Wasserwirtschaftsbetriebes den Zutritt zu den Wasserversorgungsanlagen verweigert oder unmöglich macht oder nicht die erforderlichen Auskünfte gemäß § 13 Absätzen 2 und 3 gibt, d) die fälligen Zahlungen nach Maßgabe dieser Bedingungen nicht vorschriftsmäßig leistet, e) gegen die Allgemeinen Bedingungen anderweitig verstößt. (2) Bei Mietwohnhäusern findet diese Bestimmung keine Anwendung. (3) Beim volkseigenen Abnehmer bedürfen die Maßnahmen gemäß Abs. 1 der Zustimmung des übergeordneten Organs des Abnehmers. Innerhalb von 4 Wochen hat dieses Organ die Beanstandungen des Wasserwirtschaftsbetriebes .beseitigen zu lassen oder dem Antrag des Wasserwirtschaftsbetriebes stattzugeben. (4) Abgesperrte Anlagen dürfen nur durch den Wasserwirtschaftsbetrieb wieder geöffnet werden. Die Kosten für das Schließen und öffnen sind vom Abnehmer zu zahlen. § 16 Berechnungen und Entgelte (1) Der Wasserverbrauch ist durch Wasserzähler festzustellen. Ist ein Wasserzähler nicht vorhanden, so hat der Wasserwirtschaftsbetrieb zur Berechnung des Wasserentgeltes eine Schätzung vorzunehmen. Die Grundsätze für die Abschätzung (Schätzwert) sind von dem für den Wasserwirtschaftsbetrieb zuständigen örtlichen Rat festzulegen. (2) Bezweifelt der Abnehmer die Richtigkeit der Angaben eines Wasserzählers, so ist auf seinen Antrag der Wasserzähler durch eine vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht nach den dafür geltenden Bestimmungen zugelassene Prüfstelle für Wasserzähler zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile bindend. (3) Ergibt sich bei der Prüfung, daß der Wasserzähler innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze anzeigt, so zahlt der Abnehmer die im Zusammenhang mit der Prüfung entstandenen Kosten. Ergibt sich, daß der Wasserzähler die Verkehrsfehlergrenze überschreitet, so trägt der Wasserwirtschaftsbetrieb diese Kosten. (4) Ergibt sich bei der Prüfung auch wenn diese nicht auf Antrag des Abnehmers erfolgt , daß der Zähler zuviel anzeigt, so muß dem Abnehmer das Entgelt für die zuviel angezeigte Wassermenge zurückerstattet werden, sofern der Mittelwert der Fehjer des Zählers über der Verkehrsfehlergrenze liegt. Dieser Mittelwert wird dabei aus dem Fehler bei 5,1 % der Nennbelastung und dem Fehler bei 100 % der Nennbelastung oder, wenn dieser Wert nicht erreicht werden kann, bei der höchsten erreichbaren Durchflußstärke, jedoch nicht unter 50 % der Nennbelastung berechnet. Der Rückerstattungsanspruch ist auf einen Zeitraum von 3 Monaten, vom Tage der Auswechslung des Zählers an rückwärts gerechnet, beschränkt und erstreckt sich der Höhe nach nur auf die über die Verkehrsfehlergrenze hinausgehende Wassermenge. (5) Ergibt sich bei der Prüfung auch wenn diese nicht auf Antrag des Abnehmers erfolgt ist , daß der Zähler zuwenig anzeigt, so ist der Abnehmer verpflichtet, die zuwenig angezeigte Wassermenge nachzuzahlen, sofern der Mittelwert der Fehler des Zählers über der Verkehrsfehlergrenze liegt. Für die Berechnung dieses Mittelwertes und für die Begrenzung der Nachberechnung gilt Abs. 4 sinngemäß. (6) Ist ein Wasserzähler stehengeblieben, so schätzt der Wasserwirtschaftsbetrieb den Verbrauch unter Berücksichtigung des Verbrauches des entsprechenden Zeitraumes im Vorjahre. Die Angaben des Abnehmers sind dabei angemessen zu berücksichtigen. (7) Die für Sonderzwecke zur Verfügung gestellte Wassermenge wird durch Wasserzähler ermittelt bzw. bei Fehlen des Wasserzählers pauschal festgelegt und verrechnet. Von den Organen des Brandschutzwesens für Feuerlöschzwecke und Übungen aus den Hydranten an den Versorgungsleitungen entnommene Wassermengen fallen nicht unter diese Bestimmungen. (8) Gegen Einzelschätzungen durch den Wasserwirtschaftsbetrieb steht dem Abnehmer die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung bei dem für den Wasserwirtschaftsbetrieb zuständigen örtlichen Rat zu. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.