Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 537); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1981 537 des Kranken oder sonstige Gründe die Pflege des Kranken im Hause zur Durchführung einer Heilbehandlung geboten erscheinen lassen. Die Organisation der Hauskrankenpflege erfolgt durch das staatliche Gesundheitswesen (s. Anlage 1 Ziff. 14). § 24 (1) Uber die Gewährung der von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten finanzierten Heil-und Genesungskuren sowie prophylaktischen Kuren entscheiden die dafür zuständigen Kommissionen bei den Kreisvorständen des FDGB endgültig. In Betrieben mit eigenem Kurenkontingent entscheidet die Kurenkommission bei der Betriebsgewerkschaftsleitung. (2) Die Grundsätze der Verteilung der Kuren werden in einer Richtlinie des Bundesvorstandes des FDGB geregelt. Die Auswahl und Einweisung der Werktätigen bzw. Familienangehörigen erfolgt nach den vom Minister für Gesundheitswesen gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB festgelegten Richtlinien. § 25 Die Kosten für die vom Arzt bzw. Zahnarzt verord-neten Arzneien, Heil- und Hilfsmittel, Körperersatzstücke sowie für notwendigen Zahnersatz werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten nach den Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB voll übernommen. Zu den von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten gewährten orthopädischen Schuhen, Prothesen- und Ballenschuhen sind von dem in den §§ 16 bis 18 genannten Personenkreis Kostenanteile zu übernehmen. § 26 Die Kosten für notwendige Fahrten zur nächstgelegenen ärztlichen Behandlungsstelle, zur Durchführung einer Heilbehandlung, einer angeordneten ärztlichen Begutachtung, einer Entbindung oder einer Kur sowie zur Versorgung mit Hilfsmitteln werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten nach den Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB übernommen. Die Durchführung von Krankentransporten erfolgt auf Kosten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch das Deutsche Rote Kreuz nach den in der Anlage 1 unter Ziff. 13 genannten Bestimmungen. IV. Geldleistungen § 27 (1) Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sind folgende Geldleistungen der Sozialversicherung, die gemäß § 102 des Gesetzbuches der Arbeit zu gewähren sind, zu berechnen und zu zahlen: a) Krankengeld, Haus- oder Taschengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder bei Quarantäne; b) Krankengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit; c) Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder; d) Schwangerschafts- und Wochengeld; e) Bestattungsbeihilfe. (2) Die Berechnung und Zahlung der anderen im § 102 des Gesetzbuches der Arbeit genannten Geldleistungen der Sozialversicherung ist in dieser Verordnung nicht geregelt. A. Geldleistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und bei Quarantäne § 28 (1) Werktätige erhalten bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfalls, Berufskrankheit sowie bei Quarantäne für jeden Arbeitstag Krankengeld. (2) Befinden sich Werktätige während der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in stationärer Behandlung, so erhalten sie an Stelle des Krankengeldes a) Hausgeld in Höhe von 80 % des Krankengeldes, wenn sie Familienangehörige zu unterhalten haben; b) Taschengeld in Höhe von 50 % des Krankengeldes, wenn sie keine Familienangehörigen zu unterhalten haben; c) Hausgeld in Höhe von 80 % des Krankengeldes nach Ablauf des Anspruches auf Lohnausgleich gemäß § 104 des Gesetzbuches der Arbeit, wenn sie alleinstehend sind und einen eigenen Haushalt führen. (3) Bei stationärer Behandlung wegen Tuberkulose, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit wird Krankengeld an Stelle des Haus- oder Taschengeldes gezahlt. (4) Befinden sich Werktätige wegen Quarantäne in einer stationären Einrichtung, so erhalten sie an Stelle des Krankengeldes a) Hausgeld in Höhe von 80 % des Krankengeldes, wenn sie Familienangehörige zu unterhalten haben; b) Taschengeld in Höhe von 50 % des Krankengeldes, wenn sie keine Familienangehörigen zu unterhalten haben. § 29 Krankengeld wird ab ersten Arbeitstag, an dem Arbeitsunfähigkeit besteht, gezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt und der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit innerhalb von 3 Kalendertagen gemeldet worden ist. Bei späterer Meldung wird Krankengeld von dem Arbeitstag an gezahlt, an dem die Meldung erfolgt. Das Verfahren der Arbeitsbefreiung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfalls und Berufskrankheit ist in den unter Ziff. 12 der Anlage 1 genannten Bestimmungen geregelt. § 30 Hat der Werktätige wegen ärztlich angeordneten Fernbleibens vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) vorübergehend keinen Arbeitsverdienst, so erhält er für diese Zeit Krankengeld. Während der Dauer einer stationären Isolierung wird Hausoder Taschengeld gezahlt. § 31 (1) Krankengeld, Haus- oder Taschengeld wird bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bis zur Dauer von 26 Wochen gezahlt. Wird ärztlich festgestellt, daß innerhalb weiterer 13 Wochen mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist, so wird Krankengeld längstens bis zum Ablauf der 39. Krankheitswoche gezahlt. (2) Bei stationärer Behandlung, die innerhalb der im Abs. 1 genannten Fristen begonnen hat, wird Hausoder Taschengeld längstens bis zur 52. Krankheitswoche gezahlt, wenn ärztlich festgestellt wird, daß bis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.