Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 536

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 536 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 536); 536 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1961 (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Verdienste aus Tätigkeiten, für die durch besondere Bestimmungen festgelegt wird, daß keine Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten besteht (s. Anlage 2). § 15 Die Pflichtversicherung beginnt mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme und endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die im § 14 genannten Voraussetzungen entfallen. § 16 (1) Werktätige haben Anspruch auf die Sachleistungen und Geldleistungen der Sozialversicherung, wenn der Leistungsfall während der Dauer der Pflichtversicherung eintritt. (2) Scheiden Werktätige aus der Pflichtversicherung aus, so bleibt ihnen der Anspruch auf die Sachleistungen und Geldleistungen der Sozialversicherung erhalten, wenn der Leistungsfall innerhalb von 3 Wochen nach dem Ausscheiden eintritt und nach dem Ausscheiden keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. (3) Voraussetzung für die Leistungsansprüche nach Abs. 2 ist, daß der Werktätige in den letzten 12 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens 6 Wochen pflichtversichert war. Anspruch auf die im § 42 genannte Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder besteht nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung nicht. § 17 Anspruch auf die Sachleistungen der Sozialversicherung haben außer den im § 16 genannten Werktätigen: a) Empfänger einer Vollrente, b) Empfänger der Unterstützung bei vorübergehendem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes, die nach den in der Anlage 1 unter Ziff. 2 genannten Bestimmungen gezahlt wird, c) Werktätige bzw. werktätige Mütter für die Dauer der gemäß § 128 Abs. 2 und § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit vereinbarten unbezahlten Freizeit, d) Bürger, denen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen ein Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung zuerkannt wird (s. Anlage 1 Ziff. 9). § 18 (1) Familienangehörige des in den §§ 16 und 17 genannten Personenkreises erhalten Sachleistungen, sofern nicht ein eigener Leistungsanspruch besteht. (2) Als Familienangehörige im Sinne des Abs. 1 gelten: a) der Ehegatte, b) Kinder bis zur Beendigung des Besuchs einer allgemeinbildenden polytechnischen bzw. erweiterten Oberschule, c) andere unterhaltsberechtigte Familienangehörige, die mit dem Werktätigen in einem gemeinsamen Haushalt leben oder von ihm überwiegend unterhalten werden. § 19 Ist Anspruch auf Sachleistungen gegeben, so besteht beim Tod des Anspruchsberechtigten auch Anspruch auf Bestattungsbeihilfe. § 20 (1) Als Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten erhalten: a) Werktätige einen Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, b) Empfänger einer Vollrente und die im § 17 Buchst, d genannten Bürger einen Versicherungsausweis für Rentner bzw. Sozialfürsorgeempfänger, c) Familienangehörige der unter Buchstaben a und b genannten Bürger einen Versicherungsausweis für Familienangehörige. (2) Zur Sicherung der Leistungsansprüche ist jeder Werktätige verpflichtet, dafür zu sorgen, daß im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung die vorgesehenen Eintragungen, insbesondere die im § 74 genannten Eintragungen, ordnungsgemäß vorgenommen werden. (3) Die Ausstellung des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung bzw. des Versicherungsausweises wird in besonderen gesetzlichen Bestimmungen geregelt. III. Sachleistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und bei Mutterschaft § 21 (1) Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und bei Mutterschaft werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten folgende Sachleistungen gewährt: a) ärztliche und zahnärztliche Behandlung; b) stationäre Behandlung in Krankenhäusern, Heilstätten und Entbindungsheimen; c) Hauskrankenpflege sowie Hebammenhilfe; d) Heil- und Genesungskuren sowie prophylaktische Kuren; e) Arzneien, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz sowie Körperersatzstücke; f) Fahr- und Transportkosten. (2) Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten kann die Kosten für vorbeugende Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Werktätigen und ihrer Familienangehörigen übernehmen. § 22 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung wird von den in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens und von den in eigener Praxis tätigen Ärzten und Zahnärzten auf Kosten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ausgeführt. § 23 (1) Die stationäre Behandlung erfolgt in Krankenhäusern, Heilstätten und Entbindungsheimen des staatlichen Gesundheitswesens sowie in Krankenhäusern und Entbindungsheimen, die mit der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in einem Vertrags Verhältnis stehen. Die notwendigen Kosten für die stationäre Behandlung in diesen Einrichtungen werden von der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten übernommen, solange der Aufenthalt zur Durchführung einer Heilbehandlung erforderlich ist. (2) An Stelle von Krankenhausbehandlung wird Hauskrankenpflege längstens bis zur Dauer von 26 Wochen gewährt, wenn die häuslichen Verhältnisse, der Zustand;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.