Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 535 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 535); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 29. Dezember 1961 535 zialversidierung der Arbeiter und Angestellten (Krankenordnung)“, Auseinandersetzungen in den Gewerkschaftsgruppen darüber zu organisieren und Erziehungsmaßnahmen einzuleiten (s. Anlage 1 Ziff. 17). § 9 Im Interesse der Erhaltung seiner eigenen Gesundheit und im Interesse der Gesellschaft hat jeder Werktätige das Recht und die Pflicht, die gesetzlichen Bestimmungen und die Weisungen der Wirtschaftsfunktionäre auf dem Gebiet des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes einzuhalten und die Grundsätze der Hygiene zu beachten, die vom staatlichen Gesundheitswesen durchgeführten vorbeugenden Maßnahmen, z. B. ärztliche Reihenuntersuchungen, Impfungen, Schirmbilduntersuchungen u. ä., in Anspruch zu nehmen, die ärztlichen Anordnungen und die Bestimmungen der „Ordnung über die Leistungsgewährung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (Krankenordnung)“ einzuhalten, Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu unterbreiten, jeglichen Mißbrauch von Leistungen der Sozialversicherung zu verhindern. § 10 ' (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen sind zur Berechnung und Auszahlung des Krankengeldes, des Haus- und Taschengeldes, der Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder, des Schwangerschafts- und Wochengeldes für die in diesen Betrieben beschäftigten Werktätigen verpflichtet. Haben die in diesen Betrieben beschäftigten Werktätigen oder ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten oder auf Bestattungsbeihilfe, so erfolgt die Auszahlung dieser Beträge ebenfalls durch den Betrieb. (2) Die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB kann Betrieben mit staatlicher Beteiligung und Privatbetrieben auf Antrag der Betriebsgewerkschaftsleitungen die Berechnung und Auszahlung der im Abs. 1 genannten Leistungen der Sozialversicherung übertragen. (3) Die Betriebe haften für Beträge, die durch Nichtbeachtung von gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB unrechtmäßig ausgezahlt worden sind. Sie sind zur Erstattung dieser Beträge innerhalb eines Monats nach Feststellung verpflichtet. Die Rückforderung derartiger Beträge vom Werktätigen darf nur nach den Bestimmungen des § 65 erfolgen. § 11 (1) Bei den Vorständen des FDGB besteht eine „Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB“. Sie unterstützt die Vorstände des FDGB bei der Durchführung ihrer Aufgaben bei der Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, insbesondere bei der Verwaltung der Mittel. Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB ist juristische Person. (2) Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB gliedert sich in: a) die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB, b) die Verwaltungen der Sozialversicherung der Bezirksvorstände des FDGB, c) die Verwaltungen der SozialVersicherung der Kreisvorstände des FDGB. (3) Organisation und Aufgaben der Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB werden in einem Statut geregelt, das vom Bundesvorstand des FDGB beschlossen und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt wird. (4) Die Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB entscheiden über die Gewährung von Leistungen an Werktätige und ihre Familienangehörigen sowie über die Anerkennung von Unfällen als Arbeitsunfälle entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB, wenn diese Werktätigen in Betrieben arbeiten, die keine Geldleistungen der Sozialversicherung auszahlen. Für die Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB zuständig, in deren Bereich der Werktätige seinen Wohnsitz hat. (5) Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB hat das Recht, die Verwendung der Mittel der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Einrichtungen zu kontrollieren und die Zweckmäßigkeit der verordneten und gelieferten Sachleistungen überprüfen zu lassen. Sie unterstützt die Betriebsgewerkschaftsleitungen bei der Kontrolle der von den Betrieben zu berechnenden und auszuzahlenden Geldleistungen der Sozialversicherung. § 12 Die Betriebsgewerkschaftsleitungen und Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB haben das Recht, bei den zuständigen Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens die Überprüfung des Gesundheitszustandes der Werktätigen zu beantragen. § 13 (1) Ist der Werktätige mit der Entscheidung der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB über die in dieser Verordnung genannten Leistungen (einschließlich der Leistungen für Familienangehörige) nicht einverstanden, so hat er gemäß § 144 und § 147 des Gesetzbuches der Arbeit das Recht, bei der Konfliktkommission seines Betriebes, bei der Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB und bei der Bezirksbeschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Entscheidung Einspruch einzulegen. Das Einsprudis-verfahren ist in den in der Anlage 1 unter Ziffern 15 und 16 genannten Bestimmungen geregelt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für den im § 17 genannten Personenkreis. II. Pflichtversicherung und Leistungsanspruch § 14 (1) Werktätige sind während der Dauer eines Arbeitsrechtsverhältnisses bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert, wenn der monatliche Arbeitsverdienst mindestens 75, DM beträgt. x (2) Lehrlinge sind ohne Rücksicht auf die Höhe des während der Berufsausbildung erzielten Lehrlingsentgelts bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.