Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 531 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 531); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 22. Dezember 1961 531 nung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 683) mit der Maßgabe anzuwenden, daß dabei nicht das Kalkulationsschema des § 2 Abs. 1 dieser Anordnung, sondern das für Betriebe mit staatlicher Beteiligung gültige Abrechnungsschema anzuwenden ist. Die Betriebe sind berechtigt, die Umsatzsteuer als Kosten-bestandteil zu betrachten und außer den angefallenen Kosten einen Gewinn bis zu 6 % zu berechnen. (4) Der Gegenwert der aktiven Vorleistungen ist mit Ausnahme der Umsatzsteuer und des Gewinnes als Verbindlichkeit gegenüber dem Haushalt auszuweisen. Soweit aktivierte Vorleistungen auf die künftigen Produktionskosten nicht verrechnet werden können, entscheidet die zuständige WB bzw. der Rat des Bezirkes über die Höhe der Ausbuchungen zu Lasten der passivierten Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt. (5) Für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Aufträge volkseigener Betriebe oder anderer Institutionen im Rahmen der Vertragsforschung und -entwick-lung durchgeführt werden, erfolgt die Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch den Auftraggeber. Die Kalkulation und die Berechnung der für die Arbeit angefallenen Kosten hat entsprechend Abs. 3 zu erfolgen. § 3 Übernahme von Ergebnissen abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von volkseigenen Betrieben oder Instituten durch Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung können von volkseigenen Betrieben oder Institutionen mit deren Einverständnis Ergebnisse aus abgeschlossenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten übernehmen, um sie in die Produktion/Praxis einzuführen. Die für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten entstandenen Kosten sind von ihnen in der Höhe zu übernehmen, in der sie auf die künftige Produktion verrechnet werden können. Wird über die Höhe der zu übernehmenden Kosten keine Einigung erzielt, entscheidet die übergeordnete Dienststelle des Betriebes, der das Ergebnis einem Betrieb mit staatlicher Beteiligung übergibt. (2) Die Übernahme der aktivierten Kosten erfolgt entweder: a) durch Buchung des zu erstattenden Betrages zu Lasten der Herstellungskosten. Der Gegenwert ist innerhalb von 14 Tagen über den volkseigenen Betrieb bzw. das Institut an den Haushalt (Kap. 612 bzw. 611) abzuführen; oder b) durch Aktivierung und Passivierung der zu übernehmenden Vorleistungen. Die Abdeckung der Vorleistungen erfolgt entsprechend den verrechnet en Beträgen über den volkseigenen Betrieb bzw. das Institut an den Staatshaushalt (Kap. 612 bzw. 611). § 4 Zahlung von Prämien Soweit die Betriebe Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Pläne für Forschung und Entwicklung ausführen, ist für diese Betriebe die Anordnung vom 31. März 1959 über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros (GBl. II S. 81) anzuwenden. § 5 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Minister Anordnung Nr. 5* über die Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 12. Dezember 1961 Zur Äftffbrung der Anordnung Nr. 2 vom 17. März 1959 über die Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 257) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Volkswii*tschaftsrates folgendes angeordnet: § 1 Der § 24 der Anordnung Nr. 2 vom 17. März 1959 erhält folgende Fassung: „(1) Der Erzeuger, der Milch an die Molkerei liefert oder verkauft, hat gegenüber der Molkerei einen Anspruch auf Rücklieferung von Magermilch in Höhe von 40 % von der mit natürlichem Fettgehalt abgelieferten oder verkauften Milchmenge. Darüber hinaus wird an Stelle des bisherigen Anspruches von 50 % Rücklieferung für die Differenz in Höhe von 10 % eine Bezugsberechtigung über 1 kg Fischmehl für 15 kg Magermilch ausgegeben. (2) Die an den Erzeuger gelieferte Magermilch muß entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über Viehseuchen erhitzt und von einwandfreier Beschaffenheit sein. An Stelle von Magermilch kann Buttermilch zurückgegeben werden.“ § 2 Der § 47 der Anordnung Nr. 2 in der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 4. Januar 1961 (GBl. II S. 20) erhält folgende Fassung: „(1) Die Vergünstigungen dieser Anordnung gelten für VEG soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist nur hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 8, 9, 10, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 24, 31, 32 und 33 (2) Sonstige landwirtschaftliche Betriebe, die zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Grund einer Produktionsberechnung veranlagt werden, erhalten alle Vergünstigungen, mit Ausnahme der nach den §§ 3, 5, 6 Abs. 1, § 11.“ Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft Berlin, den 12. Dezember 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R ei c h e 11 9 Anordnung Nr. 4 (GBl. II Nr. 5 S. 20);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung fordert in allen Phasen der Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungon ein enges und abgestitamtea Zusammenwirken mit den Vorsitzenden dos Gerichtes.