Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 530 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 22. Dezember 1961 quellen für die Realisierung können in besonderen Fällen vom Betriebsleiter im Einvernehmen mit dem Hauptbuchhalter festgelegt werden. (3) Die Vorvergütung ist zu Lasten der Kosten zu zahlen, wenn durch die Benutzung des Vorschlages ein überwiegend errechenbarer Nutzen im Betrieb entsteht. Ist der Nutzen überwiegend nicht errechenbar, ist die Vorvergütung aus dem Betriebsprämienfonds zu zahlen. § 4 (1) Die Vorvergütung darf erst nach Benutzungsbeginn gezahlt werden. (2) Die Vorvergütung wird entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf Grund des für ein Benutzungsjahr vorkalkulierten Nutzens berechnet. Der Meister hat den Nutzen zu ermitteln und die Berechnung der Vorvergütung vorzunehmen. Er hat dabei eng mit dem BfN und der Neuererbrigade zusammenzuarbeiten. (3) Die Anerkennung der Leistungen der Neuerer wird durch den Meister vorgenommen und hat in würdiger Form zu erfolgen. § 5 Der Meister hat die zur Anwendung der Vorschläge notwendigen Veränderungen von Arbeits- und technologischen Unterlagen von den verantwortlichen Leitern zu verlangen. § 6 Die Vorschlagsunterlagen sind nach Realisierung des Vorschlages und nach Zahlung der Vorvergütung durch den Meister dem BfN zuzuleiten. § 7 Das BfN ist verpflichtet, die Meister anzuleiten und ihnen die notwendige Unterstützung bei der Beurteilung und Realisierung der Vorschläge sowie bei der Ermittlung des Nutzens und der Berechnung der Vorvergütung zu geben. § 8 Der Betriebsleiter kann entsprechend der Struktur des Betriebes die nach dieser Durchführungsbestimmung den Meistern zustehenden Befugnisse auch den Leitern anderer Bereiche, wie z. B. den Abteilungsleitern, übertragen. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Anweisungen über die Anwendung des Meisterfonds sind unverzüglich zu überprüfen und entsprechend den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung zu verändern bzw. zu ergänzen. Berlin, den 21. November 1961 Der Vorsitzende des Volkswfrtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Minister Anordnung über die Durchführung und Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 4. Dezember 1961 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Forschung und Technik wird folgendes angeordnet: § 1 Planung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (1) In Betrieben mit staatlicher Beteiligung (nachfolgend Betriebe genannt), die über eine ausreichende Forschungs- und Entwickiungskapazität verfügen, können neben betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in eigener Verantwortung auch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen des Planes Forschung und Entwicklung der zuständigen WB oder des zuständigen Rates des Bezirkes durchgeführt werden. Bei der Planung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind die „Methodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung des Planes Neue Technik, Teil Forschung und Entwicklung“ sinngemäß anzuwenden. (2) Vor Beginn von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die in den Plan der zuständigen WB oder des zuständigen Rates des Bezirkes aufgenommen werden, ist über das zuständige zentrale Organ beim Staalssekretariat für Forschung und Technik die Registrierung des Betriebes als naturwissenschaftlich-technische Forschungs- und Entwicklungsstelle zu beantragen. (3) Soweit die Übernahme von Ergebnissen aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Betriebe mit staatlicher Beteiligung durch volkseigene Betriebe vorgesehen ist, sind diese Arbeiten als Vertragsforschung und -entwicklung durchzuführen. § 2 Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (1) Betriebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die in eigener Verantwortung durchgeführt werden, sind aus eigenen Mitteln des Betriebes zu finanzieren. Die hierbei anfallenden Kosten sind im Zeitpunkt des Entstehens sofort als Kosten zu buchen. Entwicklungskosten, die unmittelbar mit einer Produktionsserie oder Einzelfertigung im Zusammenhang stehen, können auch aktiviert und auf die künftige Produktion verrechnet werden. (2) Die Finanzierung der in die Pläne der WB bzw. des Rates des Bezirkes aufzunchmenden Themen des Betriebes erfolgt aus den diesen Stellen zur Verfügung stehenden Mitteln des Kapitels 612. Die WB bzw. der Rat des Bezirkes hat dem Betrieb vierteljährlich einen Plan über die Ausgaben und Einnahmen für Forschung und Entwicklung zu bestätigen. Die für die Forschungsund Entwicklungsarbeiten erforderlichen Mittel werden dem Betrieb auf einem debitorisch zu führenden Sonderbankkonto Forschung und Entwicklung bereitgestellt (siehe Richtlinie Nr. 13/58 des Ministeriums der Finanzen). (3) Für die Abrechnung der für Forschung und Entwicklung entstandenen Kosten ist die Anordnung vom 9. Dezember 1957 über die Finanzierung und Verreeh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.