Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 - Ausgabetag: 14. Februar 1961 53 (8) Es dürfen nur Armaturen eingebaut werden, die das Prüfzeichen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung haben. (9) Es dürfen nur Wasserzähler eingebaut werden, die vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht zugelassen (ind. Finanzierung, Legung und Unterhaltung der Anschlußleitune § 6 (1) Veranlaßt ein volkseigener Abnehmer das Legen, die Erweiterung oder die Änderung einer Anschlußleitung, so regelt sich die Planung der Investitionsmittel nach der Anordnung Nr. 4 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes - Folgeinvestitionen (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes) mit der Maßgabe, daß die Investitionsmittel bis zum Wasserzähler in allen Fällen vom veranlassenden Planträger in Vereinbarung mit dem Planträger des Wasserwirtschaftsbetriebes an diesen umzusetzen sind. (2) Veranlaßt der volkseigene oder genossenschaftliche Wohnungsbau das Legen einer Anschlußleitung, so finanziert der Wasserwirtschaftsbetrieb die Anschlußleitung einschließlich des Wasserzählers. (3) Bei allen anderen Abnehmern wird die Anschlußleitung innerhalb der öffentlichen Straße bis zur Grundstücksgrenze vom Wasserwirtschaftsbetrieb und ab Grundstücksgrenze vom Abnehmer finanziert. Die vorläufige Finanzierung der Anschlußleitung durch den Abnehmer kann in Sonderfällen schriftlich vereinbart werden. Der Wasserzähler wird vom Wasserwirtschafts-betrieb finanziert. (4) Gemeinsame Anschlußleitungen werden vom Wasserwirtschaftsbetrieb bis zur ersten Grundstücksgrenze finanziert. Die übrigen Kosten tragen die Eigentümer bzw. Rechtsträger der angeschlossenen Grundstücke entsprechend ihren Anteilen an der Leitung. Kommt zwischen ihnen eine Einigung über die Verteilung der Kosten nicht zustande, so entscheidet der Wasserwirtschaftsbetrieb. § 7 (1) Beim volkseigenen Abnehmer und beim volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau finanziert der Wasserwirtschaftsbetrieb die Unterhaltung der Anschlußleitung einschließlich des Wasserzählers. (2) Bei allen anderen Abnehmern finanziert der Wasserwirtschaftsbetrieb die Unterhaltung der Anschlußleitung bis zur Grundstücksgrenze und des Wasserzählers. Ab Grundstücksgrenze hat der Abnehmer die Unterhaltung der Anschlußleitung zu finanzieren. § 8 Gegen Entscheidungen des Wasserwirtschaftsbetriebes über den Anteil der Kosten, die vom Abnehmer für das Legen und die Unterhaltung der Anschlußleitung zu tragen sind, sowie g£gen die Entscheidung nach § 6 Absätzen 3 und 4 kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim örtlichen Rat, dem der Wasserwirtschaftsbetrieb untersteht, Beschwerde eingelegt werden. Dieser entscheidet innerhalb von 4 Wochen über die Beschwerde. Die Entscheidung ist endgültig. § 9 Obhuts- und Sorgfaltspflicht (1) Die Zugänglichkeit einer Anschlußleitung - auch außerhalb der öffentlichen Straßen - darf weder durch Überbauung noch durch Überlagerung oder sonst in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, den Wasserzähler zu schützen, insbesondere vor Frost. (3) Fehler, die sich an der Anschlußleitung einschließlich des Wasserzählers ergeben, sind dem Wasserwirtschaftsbetrieb sofort vom Abnehmer mitzuteilen. § 10 Wasserversorgungsvertrag (1) Der Vertrag über Wasserlieferung wird nur mit dem Haus- oder Grundstückseigentümer oder dem auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eingesetzten Verwalter oder Verfügungsberechtigten bzw. dem Rechtsträger abgeschlossen. Er kommt mit der Annahme des Antrages nach § 4 durch den Wasserwirtschaftsbetrieb zustande und gilt auf unbestimmte Zeit. (2) Ist das gesamte Grundstück verpachtet, so hat auch der Pächter die gleichen Pflichten wie der Eigentümer bzw. Rechtsträger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Wasserwirtschaftsbetrieb zu übernehmen. (3) Tritt in der Person des Abnehmers ein Wechsel ein, so sind der bisherige und der neue Abnehmer verpflichtet, dies dem Wasserwirtschaftsbetrieb schriftlich mitzuteilen. (4) Übernimmt ein neuer Abnehmer vom bisherigen Abnehmer, mit dem ein Versorgungsvertrag abgeschlossen war, eine Anlage, so tritt er durch die Übernahme in die Rechte und Pflichten des bisherigen Abnehmers ein. (5) Der Wasserwirtschaftsbetrieb kann die Lieferung von Wasser vom Abschluß einer besonderen Vereinbarung über Zeit und Menge abhängig machen, wenn der Abnehmer größere Wassermengen verbraucht. Wasserlieferung § 11 Trinkwasser hat in seiner Beschaffenheit den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. § 12 Wasser darf nicht verschwendet werden. § 13 Sonstige Bedingungen (1) Der Zutritt zu den Wasserzählern, ihre Montage und Auswechslung sowie das Ablesen müssen ohne Behinderung möglich sein. Der Aufstellungsort des Wasserzählers ist vom Abnehmer stets in einem hygienisch einwandfreien Zustand zu halten. (2) Den Beauftragten des Wasserwirtschaftsbetriebes ist zur Sicherung der Versorgung und Instandhaltung der öffentlichen Leitungen sowie zur Kontrolle der Einhaltung der Allgemeinen Bedingungen ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Anlagen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (3) Der Abnehmer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Anlagen und für die Errechnung der Entgelte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.