Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 11. Dezember 1961 § 24 Höhe der einmaligen Vergütung bzw. einmaligen Abgabe im Konsumgüterhandel Die einmalige Vergütung oder einmalige Abgabe ergibt sich bei a) den Betrieben des Großhandels aus der Differenz zwischen altem und neuem Industrieabgabepreis; b) den Betrieben des sozialistischen Einzelhandels aus der Differenz zwischen altem und neuem Großhandelsabgabepreis. Der Großhandelsabgabepreis ist zu ermitteln aus der Differenz zwischen altem und neuem Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Einzelhandelsrabatt gemäß Preisanordnung Nr. 1869 vom 28. März 1960 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel (GBl. I S. 238) und deren Ergänzungen ; c) den Betrieben des privaten Einzelhandels aus der Differenz zwischen altem und neuem Großhandelsabgabepreis. § 25 Anzahl der Bestandsanmeldungen Zusammenfassungen der Kreisbetriebe (1) Die Bestandsanmeldungen gemäß § 4 Abs. 1 sind von den sozialistischen Betrieben des Konsumgüterhandels einschließlich der Kommissionshändler in dreifacher Ausfertigung aufzustellen. Je eine Ausfertigung ist für den Rat des Kreises, Abteijung Finanzen, den Handelsbetrieb und die Niederlassung oder Verkaufsstelle bzw. den Kommissionshändler bestimmt. (2) Die sozialistischen Betriebe des Konsumgüterhandels haben die Zusammenfassungen der Bestandsanmeldung ihrer Niederlassungen, Verkaufsstellen und Kommissionshändler spätestens 14 Tage nach dem Stichtag (Ausschlußfrist) beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Abweichungen in der Zusammenfassung gegenüber den Bestandsanmeldungen der Niederlassungen, Verkaufsstellen und Kommissionshändler sind zu begründen. (3) Die sonstigen Betriebe des Konsumgüterhandels haben die Bestandsanmeldungen gemäß § 4 Abs. 1 in zweifacher Ausfertigung aufzustellen. Eine Ausfertigung ist für den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die zweite Ausfertigung für den Betrieb bestimmt. § 26 Unterrichtung der Handelsbetriebe Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, haben alle Groß- und Einzelhandelsbetriebe (einschließlich der Industrieläden sowie Bäuerlichen Handelsgenossenschaften über deren Kreisverbände) rechtzeitig über die zu treffenden Maßnahmen zu unterrichten. § 27 HO-Spezialhandel (1) Die Bestandsanmeldungen gemäß § 4 Abs. 1 sind von den Verwaltungsbezirken der HO-Spezialhandel in dreifacher Ausfertigung beim örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Zwei Ausfertigungen der Bestandsanmeldung erhalten die Betriebe zurück; davon ist eine Ausfertigung an die Hauptverwaltung der HO-Spezialhandel in Leipzig zum Zwecke der Aufstellung einer Gesamtmeldung zu übersenden. (2) Die Hauptverwaltung der HO-Spezialhandel in Leipzig ist Vergütungsberechtigter bzw. Zahlungspflichtiger. § 28 HO-Wismut (1) Die Verkaufsstellen der HO-Wismut sind durch die für sie örtlich zuständigen Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, über die von ihnen durchzuführenden Maßnahmen zu unterrichten. (2) Die Überprüfung und Bestätigung der Bestandsanmeldungen in den Verkaufsstellen der HO-Wismut erfolgt durch die Beauftragten der für die Verkaufsstellen örtlich zuständigen Räte der Kreise. (3) Je eine Ausfertigung der Bestandsanmeldungen der Verkaufsstellen ist dem zuständigen HO-Wismut-Kreis-betrieb zu übersenden. Die Zahlung der Vergütung bzw. die Erhebung der einmaligen Abgabe erfolgt durch den für den Kreisbetrieb zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. E. Buchungen in den Handelsbetrieben § 29 Buchungen der Differenzbeträge Die Differenzbeträge, die sich aus der Umbewertung der Bestände an Handelsware ergeben und für die eine einmalige Vergütung gewährt oder eine einmalige Abgabe erhoben wird, sind wie folgt zu buchen: 1. Sozialistischer Produktionsmittelhandel: a) einmalige Vergütung per 260 Forderungen gegenüber dem Staatshaushalt an 170 Warenbestand an Handels- ware zum Einkaufspreis b) einmalige Abgabe per 170 Warenbestand an Handels- ware zum Einkaufspreis an 960 Verbindlichkeiten gegen- über dem Staatshaushalt 2. Sozialistischer Konsumgüter-Groß- und Einzelhandel: a) einmalige Vergütung per 260 Forderungen gegenüber dem Staatshaushalt per bzw. an 189 nicht realisierte Handelsspanne an 180 Warenbestand an Handels- ware zum Einzelhandelsverkaufspreis b) einmalige Abgabe per 180 Warenbestand an Handels- ware zum Einzelhandelsverkaufspreis an bzw. per 189 nicht realisierte Handelsspanne an 960 Verbindlichkeiten gegen- über dem Staatshaushalt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch die ggmäjßjr Ziffer dieser Richtlinie zur Bestätigung der Werbungsvorschläge beffiMtig-, Jfef ten Leiter. MsStt. Diese Leiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß alle enf Iaß-nahmen zur Gewährleistung des Schutzes, der Konspiration und der Sicherheit der tli Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader ist zu sichern, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.