Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 520 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 11. Dezember 1961 b) die Verkaufsbereitschaft mit Verkaufsbeginn nach Inkrafttreten der neuen Preise gewährleistet ist. (3) Erfolgt der Verkauf der umbewerteten Erzeugnisse zu neuen Preisen vor Überprüfung der Bestandsanmeldung durch die Beauftragten des zuständigen Rates des Kreises, so entfällt der Vergütungsanspruch. Als Bestandsanmeldung im Sinne dieses Absatzes gilt nicht die Ergänzung zur Bestandsanmeldung gemäß § 4 Abs. 4. § 8 Preisangaben (1) Die Preisangaben auf den Etiketten oder auf der Verpackung der Erzeugnisse sind zu berichtigen. Die Preisberichtigung muß spätestens einen Monat nach dem Stichtag abgeschlossen sein. Werden Erzeugnisse innerhalb dieses Monats verkauft oder ausgeliefert, so muß die Preisberichtigung für diese Erzeugnisse vor dem Verkauf oder der Auslieferung durchgeführt werden. (2) Sind in Verkaufsräumen Erzeugnisse ausgestellt, so sind die Preisangaben mit dem Inkrafttreten der neuen Preise zu berichtigen. § 9 Entrichtung der einmaligen Abgabe Kleinbetragsgrenze (1) Die einmalige Abgabe ist durch die Betriebe spätestens 6 Wochen nach dem Stichtag auf das Konto des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, unter Angabe des Betriebes und des Vermerkes „Preisdifferenzen (Stichtag)“ zu entrichten. (2) Beträge bis zu 10, DM je Verkaufsstelle oder je Produktions- bzw. Dienstleistungsbetrieb (§ 1 Buchstaben a bis c) werden nicht vergütet bzw. sind nicht abzuführen. Diese Beträge sind ergebniswirksam zu buchen. (3) Ergeben sich aus der Umbewertung der Bestände in einem Betrieb Vergütungen und Abführungen, so gilt die Kleinbetragsgrenze gemäß Abs. 2 nach Saldierung der zu vergütenden und abzuführenden Beträge. (4) Soweit sich bei der Umbewertung der Bestände Vergütungs- und Abführungsbeträge ergeben, die un-saldiert, die im Abs. 2 genannte Kleinbetragsgrenze nicht überschreiten, ist die Aufstellung einer Bestandsanmeldung nach § i Abs. 1 nicht erforderlich. Beträgt bei Anwendung des Abs. 3 einer der beiden zu saldierenden Beträge mehr als 10, DM, ist eine Bestandsanmeldung in vereinfachter Form abzugeben. Diese muß mindestens den Vergütungsbetrag und den Abführungsbetrag unsaldiert enthalten. § 10 Ergebniswirksanie Buchungen Preisdifferenzen, die sich aus der Umbewertung von Beständen ergeben, für die jedoch keine einmalige Vergütung gewährt oder keine einmalige Abgabe zu entrichten ist, sind von den Betrieben ergebniswirksam zu buchen. § U Auskunftserteilung Soweit sich bei der Umbewertung Zweifelsfragen hinsichtlich der Bezeichnung einzelner Erzeugnisse, ihrer Einordnung, der Höhe der Industrieabgabepreise usw. ergeben, haben die Lieferbetriebe die erforderlichen Auskünfte zu geben. B. Umbewertung in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben § 12 Geltungsbereich für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben (§ 1 Buchstaben a bis c) anzuwenden. § 13 Umzubewertende Erzeugnisse (1) Die im § 12 genannten Betriebe nehmen die Bestände an Erzeugnissen, die zum Geltungsbereich einer zum Stichtag in Kraft gesetzten Preisanordnung gehören und für die eine Umbewertung angeordnet worden ist, auf und bewerten sie nach den Bestimmungen dieser Anordnung um, wenn sie diese Erzeugnisse als Grundmaterial (Fertigungsmaterial) zu Erzeugnissen be- oder verarbeiten, a) für die am Stichtag neue Preise in Kraft treten oder b) deren Preise von den Betrieben selbständig zu ermitteln sind (Kalkulationspreise). Das gilt auch für Grundmaterial (Fertigungsmaterial), das in Bestände an Halbfabrikaten und Fertigerzeugnissen eingegangen ist. (2) Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises kann verlangen, daß Bestände an Erzeugnissen, für die keine Umbewertung angeordnet wurde, aufgenommen und umbewertet werden, wenn a) die Preise dieser Erzeugnisse in einer am Stichtag in Kraft tretenden Preisanordnung geregelt sind und b) die Bedingungen des Abs. 1 entsprechend gegeben sind und c) die Differenzbeträge zwischen alten und neuen Preisen im Betrieb zu erheblichen Auswirkungen führen. (3) Die Umbewertung erfolgt nicht für a) Bestände an Hilfsmaterial, b) Büromaterial für den eigenen Verbrauch, c) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zur eigenen Nutzung, d) Grundmaterial (Fertigungsmaterial) einschließlich der in Halbfabrikaten und Fertigerzeugnissen enthaltenen Mengen, für das eine Um-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.