Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 - Ausgabetag: 14. Februar 1961 (3) Die Bestimmungen über Wasserpreise und Grundgebühren für Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen und über Prüfkosten bleiben in Kraft. (4) Hat der Abnehmer bereits vor dem Inkrafttreten der Allgemeinen Bedingungen Wasser vom Wasserwirtschaftsbetrieb bezogen, so sind die Allgemeinen Bedingungen ohne Abschluß eines schriftlichen Vertrages verbindlich, und bei weiterem Wasserbezug gilt der Vertrag ohne Antrag als geschlossen. Berlin, den 23. Januar 1961 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen § 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen (Allgemeine Bedingungen) regeln insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen dem örtlichen Wasserwirtschaftsbetrieb bzw. der örtlichen wasserwirtschaftlichen Einrichtung (Wasserwirtschafts-fcetrieb) und dem Eigentümer bzw. Rechtsträger eines Grundstücks (Abnehmer) innerhalb des Bereiches, der vom Wasserwirtschaftsbetrieb mit Wasser versorgt wird und versorgt werden soll (Versorgungsbereich). § 2 Begriffsbestimmungen a) Versorgungsleitungen sind die als Hauptrohrnetz im allgemeinen in den öffentlichen Straßen - gelegten Leitungen, b) Anschlußleitungen sind die Leitungen von der Versorgungsleitung zu einem Grundstück bis zum Wasserzähler bzw. bei Pauschalabgabe bis zur ersten Absperrvorrichtung innerhalb des Grundstücks, c) Verbrauchsleitungen sind die Leitungen hinter dem Wasserzähler bzw. bei Pauschalabgabe hinter der ersten Absperrvorrichtung innerhalb des Grundstücks. Vcrsorgungspf licht § 3 (1) Jeder Abnehmer im Versorgungsbereich des Wasserwirtschaftsbetriebes ist berechtigt, den Anschluß seines Grundstücks an die Versorgungsleitung und die Belieferung mit Wasser zu verlangen. (2) Ergeben sich aus der Lage des Grundstücks oder der Kapazität des Wasserwirtschaftsbetriebes erhebliche Schwierigkeiten oder werden besondere Maßnahmen erforderlich, so besteht die Versorgungspflicht des Wasserwirtschaftsbetriebes nur gegenüber volkseigenen Abnehmern und dem volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. (3) Der Anschluß und die Versorgung eines ungünstig gelegenen Grundstücks kann entsprechend den vor- ' handenen Möglichkeiten durch Vereinbarung zwischen dem Abnehmer und dem Wasserwirtschaftsbetrieb festgelegt werden. § 4 (1) Der Anschluß eines Grundstücks an die Versorgungsleitung sowie die Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Anlage sind vom Abnehmer bei dem Wasserwirtschaftsbetrieb zu beantragen. Die Anmeldung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Arbeiten im Investitionsplan und Materialplan des Betriebes festgelegt werden können. Der Antrag ist in der vom Wasserwirtschaftsbetrieb vorgesehenen Form zu stellen. Dem Antrag ist eine Stellungnahme der zentralen Brandschutzorgane über die Zweckmäßigkeit bzw. Notwendigkeit von Feuerlöschanschlüssen an die Verbrauchsleitungen beizufügen. (2) Wird ein Antrag vom Wassenvirtschaftsbetrieb abgelehnt oder kommt eine Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 3 nicht zustande, so kann der Abnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des ablehnenden Bescheides bei dem örtlichen Rat (Rat der Gemeinde, der Stadt oder des Kreises), dem der Wasserwirtschaftsbetrieb untersteht, Beschwerde einlegen. Dieser entscheidet innerhalb von 4 Wochen über die Beschwerde. Die Entscheidung ist endgültig. § 5 Anschluß- und Verbrauclisleitungcn (1) Die Anschlußleitung wird vom Wasserwirtschaftsbetrieb gelegt und unterhalten. Der Wasserwirtschaftsbetrieb legt nach Anhören des Abnehmers die Stelle für den Eintritt der Anschlußleitung in das Grundstück und deren lichte Weite fest. (2) Für die Unterhaltung und Pflege der Feuerlöscheinrichtungen ist der Abnehmer voll verantwortlich. Zur Prüfung dieser Einrichtungen ist den Angehörigen der Brandschutzorgane und des Wasserwirtschaftsbetriebes ungehinderter Zutritt zu gewähren. (3) Der Wasserwirtschaftsbetrieb baut den Wasserzähler ein und bestimmt Bauart, Größe und Standort. In der Regel ist der Wasserzähler im Keller der anzuschließenden Gebäude unterzubringen. Liegt ein anzuschließendes Gebäude weiter als 5 m hinter der Grundstücksgrenze, so kann der Wasserwirtschaftsbetrieb die Errichtung eines den technischen Bedingungen der Wasserwirtschaft entsprechenden Wasserzählerschachtes an der Grundstücksgrenze verlangen. Der Abnehmer hat den Wasserzählerschacht auf seine Kosten zu errichten und zu unterhalten. (4) Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbare Verbindung mit der Versorgungsleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. (5) Der Wasserwirtschaftsbetrieb kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, z. B. bei Kleinsiedlungen u. ä. Anlagen, mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlußleitung versorgen. Ist ein gemeinsamer Anschluß für mehrere Grundstücke zugelassen, so hat jeder Abnehmer, auf dessen Grundstück die gemeinsame Leitung liegt oder gelegt werden soll, die Benutzung und Unterhaltung dieser Leitung unentgeltlich zu gestatten. (6) Alle Arbeiten an der Verbrauchsleitung müssen den jeweils geltenden Vorschriften entsprechend durchgeführt werden. (7) Jede Änderung an der Verbrauchsleitung ist dem Wasserwirtschaftsbetrieb vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu melden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.