Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 515 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 515); Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 6. Dezember 1961 515 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchen verkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 30. November 1961 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Einfuhr von Literatur und sonstigen Druckerzeugnissen, soweit diese nicht bereits auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als Hetz-, Schund-und Schmutzliteratur, Literatur antidemokratischen Charakters oder gegen die Erhaltung des Friedens gerichtete Literatur einfuhrverboten sind oder als nicht in der Postzeitungsliste enthaltene Presseerzeugnisse von der Beförderung und vom Vertrieb durch die Deutsche Post ausgeschlossen sind, ist nur zugelassen, wenn ihr Inhalt nicht im Gegensatz zu den Interessen unseres sozialistischen Staates und seiner Bürger steht. (2) Die eingeführte Literatur und die sonstigen eingeführten Druckerzeugnisse unterliegen der Prüfung durch die Organe des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs, die entsprechend dem im Abs. 1 genannten Grundsatz über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden. § 2 Von der Regelung des § 1 wird die Einfuhr von Werbematerial aller Art gemäß der Anordnung vom 16. Februar 1959 über die Ausfuhr und Einfuhr von Werbematerial im Außenhandel und innerdeutschen Handel (GBl. I S. 176) sowie die Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften gemäß der Postzeitungsvertriebsordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 403) nicht berührt. §3 (1) Die Anlage 1 zur Verordnung wird um Ziff. „19. Textilien“ ergänzt. Dieses Ausfuhrverbot bezieht sich auf Westdeutschland und Westberlin. (2) Die Ausfuhrbeschränkung in Ziff. 1 der Anlage 2 zur Verordnung gilt für das Ausland. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1961 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel B a 1 k o w ♦ 4. DB (GBl. II Nr. 79 S. 507) Anordnung Nr. 2* über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren. Vom 23. Oktober 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohn- verfahren (GBl. I S. 553) wird zum Zwecke der weiteren Verbesserung der Organisation der Apfeltrestererfassung folgendes angeordnet: § 1 Erfassungsbetriebe für Apfeltrester sind a) der VEB (K) Pektinwerk Gotha in den Bezirken Erfurt, Suhl, Gera, Leipzig. Dresden, Karl-Marx-Stadt, b) die Pomisinwerke AG in Verwaltung in den Bezirken Halle, Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder), Rostock, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und im Bereich des Magistrats von Groß-Berlin. § 2 Die Erfassungsbetriebe haben mit den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Mostereibetrieben über die zu erfassenden Mengen Apfeltrester bis zum 15. Juli eines jeden Jahres Verträge abzuschließen. In den Verträgen sind den Mostereibetrieben die für sie zuständigen Trocknungsanlagen bekanntzugeben. § 3 (1) Die Mostereien haben die anfallenden Apfelnaßtrester bis zur Verwendung luftig, trocken und unter Bedachung zu lagern. (2) Der Feuchtigkeitsgehalt der Apfelnaßtrester darf 65 % nicht übersteigen. (3) Die Apfelnaßtrester müssen frei von Fremdteilen, wie z. B. Papieren, Steinen, Beeren- und Birnentrestern, sowie frei von Schimmel sein. § 4 In die Verträge sind Bestimmungen über die Versendung bzw. Abholung der Apfelnaßtrester aufzunehmen. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Erfassungsbetriebes. Die Vergütung erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 5 Die Vergütung für 100 kg Apfelnaßtrester beträgt 0.90 DM. § 6 Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke werden verpflichtet, die Erfassungsbetriebe bei der Durchführung der Tresterkampagne zu unterstützen. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten im § 4 die Absätze 3 und 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 26. Juli 1955 über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Trauben weinen im Lohn verfahren (GBl. I S. 553) außer Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1961 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Minister Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 Nr. 65 S. 553);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.