Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 514

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 514 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 514); 514 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 6. Dezember 1961 innerhalb von 3 Tagen schriftlich durch die Kreisstelle und in den Fällen der Verfügungen gemäß § 23 Absätzen 1 und 2 durch die zuständige Kommission unverzüglich schriftlich zu bestätigen. (3) Wird die Durchführung besonderer Maßnahmen der Bekämpfung (§§ 21 bis 25) nicht befolgt, können diese entsprechend durchgesetzt werden. (4) Die Organe der Deutschen Volkspolizei leisten bei der Durchführung dieser Maßnahmen Hilfe und Unterstützung, wenn den Umständen nach zu erkennen ist, daß die mit der Durchführung Beauftragten mit Gewalt bedroht oder tätlich angegriffen werden könnten. § 28 Beschwerden (1) Gegen eine Verfügung oder gegen die Versagung ihrer Aufhebung hat der Betroffene das Recht der Beschwerde an den Rat des Kreises, Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Verfügung mit Begründung schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. (2) Wird die Beschwerde für begründet gehalten, so ist ihr binnen einer Woche nach ihrem Eingang abzuhelfen. Anderenfalls ist die Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiterzuleiten. Die Entscheidung hat innerhalb 3 Wochen nach Eingang schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. (3) Betrifft die Beschwerde eine Verfügung gemäß § 23 Absätzen 1 bis 3, so entscheidet die zuständige Kommission. Wird dieser Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet über diese eine Beschwerdekommission des Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. Diese Beschwerdekommission hat folgende Zusammensetzung: a) Bezirksarzt oder erforderlichenfalls ein von ihm benannter leitender Arzt des staatlichen Gesundheitswesens, b) Bezirkstuberkulosearzt oder erforderlichenfalls ein von ihm benannter, in der Tuberkulosebekämpfung leitend tätiger Arzt, c) ein vom Rat des Bezirkes Beauftragter. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Beschwerdeentscheidung zuständige Organ kann jedoch die Vollstreckung aussetzen. V. V. Straf- und Ordnungsstrafbestimmung § 29 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500, DM kann bestraft werden: a) wer als Kranker oder Krankheitsverdächtiger seine Pflichten gemäß § 12 oder § 14 Abs. 2 verletzt oder einer Verfügung gemäß § 25 Absätzen 1 und 2 nicht Folge leistet, b) wer den Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt, c) wer gegen die Bestimmungen des § 5 Absätze 2 und 3, § 6 Absätze 2 und 3, § 8 Absätze 1 bis 3 oder § 24 Abs. 1 verstößt, d) wer als Arzt seinen Meldepflichten gemäß § 14 Abs. 1 nicht nachkommt. (2) Das Ordnungsstrafverfahren ist vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, durchzuführen. (3) Der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 30 Strafbestimmung Wer, ohne Arzt zu sein, Personen wegen Tuberkulose oder Tuberkuloseverdacht untersucht oder behandelt, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe bis zu 1000, DM, bedingter Verurteilung oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. VI. Schlußbestimmungen § 31 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates. § 32 Durchführung in den Zuständigkeitsbereichen der bewaffneten Organe In den bewaffneten Organen sind die medizinischen Dienste auf der Grundlage der von den zuständigen Ministern erlassenen Bestimmungen für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich. Die Zusammenarbeit der medizinischen Dienste mit den Organen des staatlichen Gesundheitswesens ist durch Vereinbarung mit dem Minister für Gesundheitswesen zu regeln. § 33 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anweisungen vom 9. Dezember 1946 zu den Ausführungsbestimmungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose innerhalb der deutschen Bevölkerung („Das Deutsche Gesundheitswesen“ 1946 Nr. 7 S. 237), b) das Gesetz vom 6. Februar 1947 über die Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. und VOB1. Land Sachsen S. 57) und Verordnung vom 6. Februar 1947 zur Durchführung des Gesetzes über Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. und VOB1. Land Sachsen S. 58), c) das Gesetz vom 20. Februar 1947 über die Bekämpfung der Tuberkulose (RegBl. für Mecklenburg S. 22). Berlin, den 26. Oktober 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter das Vorsitzenden des Ministerrates S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.