Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 510 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 6. Dezember 1961 § 5 Röntgenreihenuntersuchungen (1) Für die Früherkennung, die Ansteckungsverhütung und die Frühbehandlung jeder Lungentuberkulose sowie anderer Erkrankungen des Brustkorbes sind regelmäßig allgemeine Röntgenreihenuntersuchungen der Bevölkerung (Volksröntgenreihenuntersuchungen) durchzuführen. Zur Verhütung und endgültigen Beseitigung der für den einzelnen und für die Gemeinschaft folgenschweren Tuberkulose besteht die Verpflichtung jedes einzelnen, sich diesen wiederholten Röntgenuntersuchungen zu unterziehen. Zur erfolgreichen Durchführung dieser Vorbeugungsmaßnahmen ist der Aufforderung zur Untersuchung in der angegebenen Untersuchungsstelle und zur festgesetzten Zeit nachzukommen. (2) Uber die Röntgenreihenuntersuchungen gemäß Abs. 1 hinaus haben sich Personen, a) die bei ihrer Ausbildung oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit besonders tuberkulosegefährdet sind, b) die bei der besonderen Art einer beruflichen Tätigkeit im Falle ihrer Erkrankung an Tuberkulose für die Umgebung eine erhöhte Gefahr der Ansteckung bedeuten würden, zu Beginn ihrer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit einer Röntgenuntersuchung und im weiteren Verlauf häufigeren Wiederholungen dieser Untersuchung zu unterziehen. Die zur Untersuchung aufgeforderten Personen sind verpflichtet, der Aufforderung im Interesse der Vorbeugung Folge zu leisten. (3) Bei Beendigung einer Tätigkeit in einer Tuberkuloseeinrichtung oder einer Einrichtung, in der mit tuberkulösen Tieren oder tuberkulösem Material gearbeitet wird, sind eine abschließende Untersuchung und weitere Nachuntersuchungen in bestimmten Zeitabständen vorzunehmen. (4) Andere Röntgenreihenuntersuchungen der Brustorgane sind nicht gestattet, soweit sie nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen angeordnet sind. § 6 Tuberkuloseschutzimpfungen (1) Für die Verhütung von Tuberkuloseerkrankungen sind Tuberkuloseschutzimpfungen bei Personen mit fehlender Tuberkuloseallergie sowie bei allen Neugeborenen durchzuführen. Durch die Teilnahme an der Tuberkuloseschutzimpfung beugt jeder Geimpfte einer Tuberkuloseerkrankung vor und trägt dadurch zur allgemeinen Verhütung der Weiterverbreitung bei. Daraus ergibt sich für die zu impfenden Personen die Verpflichtung, sich den Testungen der Allergie und der Impfung zu unterziehen. Hierzu ist es erforderlich, daß der Aufforderung zur Testung oder Impfung in der angegebenen Stelle und zur festgesetzten Zeit Folge geleistet wird. (2) In die Impfungen gemäß Abs. 1 sind Personen mit negativer Tuberkuloseallergie einzubeziehen, a) die bei ihrer Ausbildung oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit besonders tuberkulosegefährdet sind, b) die in Anbetracht ihrer besonderen beruflichen Tätigkeit im Falle ihrer Erkrankung an Tuberkulose eine erhöhte Gefahr der Ansteckung für die Umgebung bedeuten würden. Die aufgeforderten Personen, bei denen für die Durchführung der Vorbeugungsmaßnahmen eine Testung und bei Fehlen der Allergie eine Schutzimpfung notwendig sind, haben diese vornehmen zu lassen. (3) Zu impfende Kinder aus tuberkulösem Milieu sind bis zum Eintritt des Impfschutzes von der Infektionsquelle zu trennen. § 7 Unterstützung durch die Ausbildungs-und Arbeitsstätten Die Ausbildungs- und Arbeitsstätten haben die Durchführung der Röntgenreihenuntersuchungen und Schutzimpfungen zu unterstützen. § 8 Besondere Tätigkeitsbeschränkung (1) Die Personen gemäß § 5 Abs. 2 und gemäß § 6 Abs. 2 dürfen die Ausbildung oder ihre berufliche Tätigkeit nur aufnehmen oder wieder aufnehmen, wenn der Nachweis der Unbedenklichkeit auf Grund einer Röntgenaufnahme bzw. auf Grund des Vorliegens einer positiven Tuberkuloseallergie erbracht wird. (2) Personen unter 18 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden a) in Einrichtungen für Tuberkulosebekämpfung und in Einrichtungen, in denen tuberkulöses Material untersucht und bearbeitet wird, b) in den von den Räten der Bezirke bestätigten und besonders gekennzeichneten Tuberkulose-Reagen-tenrinderbeständen, c) in Haushaltungen, in denen sich ein ansteckender Tuberkulosekranker befindet. (3) Für Personen über 18 Jahre ist eine Tätigkeit an den im Abs. 2 genannten Steilen nicht gestattet, wenn bei ihnen das Ergebnis der Testung auf Tuberkuloseallergie negativ ist. (4) Die im Abs. 2 festgelegten Altersbeschränkungen gelten nicht für Tuberkulose-Rekonvaleszenten. § 9 Besondere Vorbeugungsmaßnahmen durch Anordnungen Das Ministerium für Gesundheitswesen trifft durch Anordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und den anderen zentralen staatlichen Organen besondere Verhütungsmaßnahmen, die dem Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit Tuberkelbakterien dienen, a) in staatlichen Verwaltungen, in Einrichtungen und in Betrieben, b) in Schulen. Einrichtungen für Behandlung, Erziehung, Pflege und sonstige Betreuung. Kulturstätten, Unterhaltungseinrichtungen, Sporteinrichtungen, Beherbergungseinrichtungen und Gaststätten, c) im Verkehrswesen, Transportwesen und bei Dienstleistungen, d) in Einrichtungen und Betrieben, die der Herstellung und dem Vertrieb von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen dienen. § 10 Verhütung der Übertragung der Tuberkulose vom Tier auf den Menschen und umgekehrt Das Ministerium für Gesundheitswesen und das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forst-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.