Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 - Ausgabetag: 14. Februar 1961 51 c) Notrufnummern der Feuerwehr, Volkspolizei, des Deutschen Roten Kreuzes und Telefonnummer des nächsten Arztes, d) Bestimmungen über das Verhalten der Belegschaft bei Bränden und Explosionen. (2) Die Brandschutzordnung ist mit dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan vor ihrem Erlaß zu beraten. (3) Die Brandschutzordnungen sind allen Mitarbeitern bekanntzugeben und an gut sichtbarer Stelle auszuhängen. § 9 Lageplan (1) In allen Betrieben ist entsprechend den Weisungen der örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgane ein Lageplan, erforderlichenfalls getrennt für jede Abteilung, anzufertigen. Der Lageplan muß alle zur Bekämpfung eines Brandes notwendigen Angaben mit einheitlichen, vom Ministerium des Innern festgelegten Signaturen enthalten. (2) Der Lageplan ist entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan und den Leitungen der Betriebe zu behandeln und unter Verschluß aufzubewahren. Der Lageplan ist nur den zuständigen Kontrollorganen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Im Falle eines Brandes ist der Plan dem Einsatzleiter der Feuerwehr bzw. bei einer Katastrophe dem zuständigen Einsatzleiter zu übergeben. (3) Für feuer- und explosionsgefährdete Betriebe, Gebäude und Abteilungen sowie Betriebe von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan Alarm- und Einsatzpläne auszuarbeiten. Über die Notwendigkeit der Ausarbeitung von Alarm-und Einsatzplänen für andere Betriebe entscheiden die örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgane. § 10 Banlidie und produktionstechnische Veränderungen (1) Bei allen Veränderungen der Planung und Projektierung von Neuanlagen in baulicher und produktionstechnischer Hinsicht, bei allen Umbauten, Betriebsverlagerungen, Rekonstruktionen u. dgl. ist zur Wahrung der brandschutztechnischen Belange der Brandschutzverantwortliche bereits zu den Beratungen über die Vorbereitung dieser Maßnahmen hinzuzuziehen. (2) Werden brandschutztechnische Maßnahmen nach Meinung des Brandschutzverantwortlichen bei den im Abs. 1 genannten Maßnahmen nicht genügend berücksichtigt, so hat der Brandschutzverantwortliche das örtlich zuständige zentrale Brandschutzorgan umgehend darüber zu informieren. (3) Die Bestimmungen der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des .Gesetzblattes) und der Zweiten Verordnung vom 2. Oktober 1958 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 777) bleiben unberührt. § 11 Bildung von Arbeitskreisen „Brandschutz" (1) Zur Verbesserung des Brandschutzes sind von den Hauptdirektoren der WB im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Brandschutzorganen Arbeitskreise „Brandschutz“ zu bilden. Als Mitarbeiter dieser Arbeitskreise sind Brandschutzverantwortliche, Luft- schutzbeauftragte, Sicherheitsinspektoren und andere mit der Sicherheit des jeweiligen Produktionszweiges beauftragte Personen zu benennen. In Produktionszweigen, in denen keine WB bestehen, ist die Bildung von Arbeitskreisen von dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes, in dem die jeweiligen Betriebe am stärksten konzentriert sind, vorzunehmen. Die Leitung der Arbeitskreise ist dem zuständigen Leitbetrieb zu übertragen. (2) Die Arbeitskreise haben regelmäßig einen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Brandschutzes durchzuführen. Von ihnen sind Vorschläge zur Verbesserung des Brandschutzes innerhalb des betreffenden Produkionszweiges zu erarbeiten und den Leitern der Betriebe zur Verwirklichung zu unterbreiten. Besonders sind die für die Entstehung von Bränden festgestellten Ursachen auszuwerten und den Leitern der Betriebe die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorzu-schiagen. Die zuständigen Forschungs- und Entwicklungsstellen, Konstruktions- und Projektierungsbüros sind weitgehendst mit einzuschalten. § 12 Meldepflicht über Brände Durch die Leiter der Betriebe sind dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan, den zuständigen Arbeitsschutzinspektionen und dem übergeordneten Organ des Betriebes alle in ihrem Bereich aufgetretenen Brände bzw. Explosionen unverzüglich zu melden. Dies trifft auch für Brände ohne Schaden zu, die durch Betriebsangehörige oder sonstige Personen ohne Einsatz der Brandschutzorgane gelöscht worden sind. § 13 Schliißbcstinimungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 15. September 1950 zur Verordnung über das Brandschutzwesen Brandschutzvorschriften für Betriebe (GBl. S. 1065) außer Kraft. Berlin, den 16. Januar 1961 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen. Vom 23. Januar 1961 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen gelten die Allgemeinen Bedingungen (Anlage). § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen, die in Ortssatzungen und Ortsstatuten enthalten sind, außer Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane.