Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 507 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 507); dar Karl-IV'frx-Universität Leipzig Ci, MErtin-Luthsr-Ring IS GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 30. November 1961 Nr. 79 Tag Inhalt Seite 3.11.61 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften 507 21.11.61 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland 507 21.11. 61 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über den Zeitzuschlag 507 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften. Vom 3. November 1961 Auf Grund des § 22 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200) wird folgendes bestimmt: § 1 Der § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1958 zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 602) erhält folgende Fassung: „(1) Ein Halbzimmer im Sinne des § 11 der Verordnung ist ein Wohnraum mit einer Wohnfläche von mindestens 8 m2 und weniger als 11 m2 (Rohbaumaß). (2) Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt, soweit nicht durch die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen anderweitige Festlegungen hierzu getroffen und veröffentlicht werden.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 3. November 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers 1. DB (GBl. I 1958 Nr. 52 S. 602) Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 21. November 1961 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 (1) Sendungen mit gebrauchten Textilien und Schuhen sind zur Einfuhr nur zugelassen, wenn der Sendung eine Bescheinigung des Staatlichen Gesundheitswesens im Lande des Absenders über eine erfolgte Desinfizierung beigefügt ist. (2) Für Sendungen aus Westdeutschland ist eine Bescheinigung des zuständigen Landesgesundheitsamtes und für Sendungen aus Westberlin eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes beim Senat erforderlich. (3) Aus der Bescheinigung muß die Anzahl und die Bezeichnung der entseuchten Gegenstände, das verwandte Mittel sowie die Art der Entseuchung zu ersehen sein. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. November 1961 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Balkow Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über den Zeitzuschlag. Vom 21. November 1961 § 1 Die Anordnung vom 27. Oktober 1961 über den Zeitzuschlag (GBl. II S. 491) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. November 1961 in Kraft. Berlin, den 21. November 1961 Komitee für Arbeit und Löhne I. V.: En gier 3. DB (GBl. I Nr. 73 S. 483);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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