Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 505 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 505); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 29. November 1961 ® 505 Setzung) aus dem Verkehr genommen werden, ist für das laufende Kalenderjahr der Jahresbeitrag zu entrichten. (2) Die Fahrzeughalter (ausgenommen Halter von Kleinkrafträdern und Anhängern) sind berechtigt, a) bei Stillegung nach der Wiederinbetriebnahme bzw. nach Ablauf des Kalenderjahres oder b) bei Außerbetriebsetzung nach der Abgabe der Zulassungspapiere die Rückzahlung des Beitrages für jedes volle Kalendervierteljahr zu beantragen, für das sie den Zulassungsschein bei der Zulassungsstelle abgegeben haben. Angefangene Kalendervierteljahre werden bei der Rückzahlung nicht berücksichtigt (3) Anträge auf Erstattung gemäß Abs. 2 sind unter Vorlage des Kraftfahrzeugbriefes an die örtlich zuständige Dienststelle der Versicherungsanstalt zu richten. (4) Bei Wiederinbetriebnahme des Kraftfahrzeuges ist der Zulassungsstelle die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch Vorlage der Nachweiskarte zu belegen. (5) Bei Eigentumswechsel eines Fahrzeuges gehen die Rechte und Pflichten auf den neuen Fahrzeughalter über. Für den Beitrag, der auf das Kalenderjahr des Eigentumswechsels entfällt, und für rückständige Beiträge haften die Fahrzeughalter als Gesamtschuldner. (6) Bei technischen Änderungen oder Änderungen im Verwendungszweck des Fahrzeuges wird durch die Versicherungsanstalt der Jahresbeitrag neu festgesetzt und ein sich für das laufende Kalenderjahr ergebender Differenzbetrag nacherhoben bzw. erstattet. Die Änderungen sind der Deutschen Volkspolizei und der örtlich zuständigen Dienststelle der Versicherungsanstalt anzuzeigen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 17. November 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: S a n d 1 g Erster Stellvertreter des Ministers Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer. Vom 16. November 1961 § 1 (1) Kraftfahrzeuge, die von der Deutschen Volkspolizei im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, unterliegen für die Öauer der Zulassung der Kraftfahrzeugsteuer. (2) Für Kraftfahrzeuge, die widerrechtlich benutzt werden, gilt Abs. 1 entsprechend. § 2 (1) Für Kraftfahrzeuge der Haushaltsorganisationen und der volkseigenen Betriebe wird Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. (2) Der Minister der Finanzen kann bestimmte Kraftfahrzeuge ganz oder teilweise von der Kraftfahrzeugsteuer befreien. § 3 Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt jährlich für a) Zwei- und Dreiradfahrzeuge 12, DM je angefangene 100 cm3 Hubraum, b) Personenkraftwagen (einschließlich Kombiwagen bis zu 2 m2 Ladefläche) 18, DM je angefangene 100 cm3 Hubraum, c) Zugmaschinen ohne Güterladeraum 10, DM je angefangene 10 PS Höchstbremsleistung, - d) alle anderen Arten von Kraftfahrzeugen (einschließlich Omnibusse und Lastkraftwagen) bis 2400 kg Eigengewicht (Steuergewicht) 45, DM je angefangene 200 kg Eigengewicht (Steuergewicht), über 2400 kg Eigengewicht (Steuergewicht) 540, DM zuzüglich 15, DM je angefangene 200 kg Eigengewicht (Steuergewicht), das 2400 kg übersteigt. § 4 (1) Die Kraftfahrzeugsteuerschuld für das Kalenderjahr entsteht für a) zugelassene Kraftfahrzeuge am 1. Januar; b) neu zugelassene Kraftfahrzeuge mit der Zulassung. (2) Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter bzw. der Benutzer im Sinne des § 1 Abs. 2. § 5 (1) Der nach § 3 geschuldete Betrag ist zu entrichten a) für die am 1. Januar zugelassenen Kraftfahrzeuge in Höhe des Jahresbetrages; b) für Kraftfahrzeuge, die neu zugelassen werden, vor der Aushändigung des Zulassungsscheines in Höhe des Anteils vom Jahresbetrag, der sich für die Zeit vom Anfang des Zulassungsmonats bis 31. Dezember ergibt. (2) Auf Antrag kann bei Fuhr-, Speditions- und Verkehrsbetrieben die Zahlung in Halbjahresbeträgen gestattet werden. § 6 (1) Der Zahlungsnachweis ist Bestandteil der Kraftfahrzeugpapiere und ist auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei und den dazu bevollmächtigten Kontrollorganen vorzuzeigen. (2) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des geschuldeten Betrages wird Verzugszuschlag erhoben. Die Höhe des Verzugszuschlages regelt $jer Minister der Finanzen. (3) Kann der Fahrzeughalter den Zahlungsnachweis nicht erbringen, so kann die Kraftfahrzeugsteuer für das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr nachgefordert werden. § 7 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Interesse der Fahrzeughalter und der Verwaltungsvereinfachung mit der Erhebung anderer gesetzlicher Zahlungsverpflichtungen der Fahrzeughalter zu verbinden. (3) Der Minister der Finanzen kann die Verordnung auch auf solche Kraftfahrzeuge ausdehnen, die nicht dem Zulassungsverfahren der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen, aber zum Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Deutschen Demokratischen Republik benutzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden imperialistischer Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderen subversiven Organisationen, Hinrichtungen und Kräften sowie Auftraggeber und Hintermänner der kriminellen Menschenhändlerbanden.