Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 505 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 505); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 29. November 1961 ® 505 Setzung) aus dem Verkehr genommen werden, ist für das laufende Kalenderjahr der Jahresbeitrag zu entrichten. (2) Die Fahrzeughalter (ausgenommen Halter von Kleinkrafträdern und Anhängern) sind berechtigt, a) bei Stillegung nach der Wiederinbetriebnahme bzw. nach Ablauf des Kalenderjahres oder b) bei Außerbetriebsetzung nach der Abgabe der Zulassungspapiere die Rückzahlung des Beitrages für jedes volle Kalendervierteljahr zu beantragen, für das sie den Zulassungsschein bei der Zulassungsstelle abgegeben haben. Angefangene Kalendervierteljahre werden bei der Rückzahlung nicht berücksichtigt (3) Anträge auf Erstattung gemäß Abs. 2 sind unter Vorlage des Kraftfahrzeugbriefes an die örtlich zuständige Dienststelle der Versicherungsanstalt zu richten. (4) Bei Wiederinbetriebnahme des Kraftfahrzeuges ist der Zulassungsstelle die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch Vorlage der Nachweiskarte zu belegen. (5) Bei Eigentumswechsel eines Fahrzeuges gehen die Rechte und Pflichten auf den neuen Fahrzeughalter über. Für den Beitrag, der auf das Kalenderjahr des Eigentumswechsels entfällt, und für rückständige Beiträge haften die Fahrzeughalter als Gesamtschuldner. (6) Bei technischen Änderungen oder Änderungen im Verwendungszweck des Fahrzeuges wird durch die Versicherungsanstalt der Jahresbeitrag neu festgesetzt und ein sich für das laufende Kalenderjahr ergebender Differenzbetrag nacherhoben bzw. erstattet. Die Änderungen sind der Deutschen Volkspolizei und der örtlich zuständigen Dienststelle der Versicherungsanstalt anzuzeigen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 17. November 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: S a n d 1 g Erster Stellvertreter des Ministers Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer. Vom 16. November 1961 § 1 (1) Kraftfahrzeuge, die von der Deutschen Volkspolizei im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, unterliegen für die Öauer der Zulassung der Kraftfahrzeugsteuer. (2) Für Kraftfahrzeuge, die widerrechtlich benutzt werden, gilt Abs. 1 entsprechend. § 2 (1) Für Kraftfahrzeuge der Haushaltsorganisationen und der volkseigenen Betriebe wird Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. (2) Der Minister der Finanzen kann bestimmte Kraftfahrzeuge ganz oder teilweise von der Kraftfahrzeugsteuer befreien. § 3 Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt jährlich für a) Zwei- und Dreiradfahrzeuge 12, DM je angefangene 100 cm3 Hubraum, b) Personenkraftwagen (einschließlich Kombiwagen bis zu 2 m2 Ladefläche) 18, DM je angefangene 100 cm3 Hubraum, c) Zugmaschinen ohne Güterladeraum 10, DM je angefangene 10 PS Höchstbremsleistung, - d) alle anderen Arten von Kraftfahrzeugen (einschließlich Omnibusse und Lastkraftwagen) bis 2400 kg Eigengewicht (Steuergewicht) 45, DM je angefangene 200 kg Eigengewicht (Steuergewicht), über 2400 kg Eigengewicht (Steuergewicht) 540, DM zuzüglich 15, DM je angefangene 200 kg Eigengewicht (Steuergewicht), das 2400 kg übersteigt. § 4 (1) Die Kraftfahrzeugsteuerschuld für das Kalenderjahr entsteht für a) zugelassene Kraftfahrzeuge am 1. Januar; b) neu zugelassene Kraftfahrzeuge mit der Zulassung. (2) Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter bzw. der Benutzer im Sinne des § 1 Abs. 2. § 5 (1) Der nach § 3 geschuldete Betrag ist zu entrichten a) für die am 1. Januar zugelassenen Kraftfahrzeuge in Höhe des Jahresbetrages; b) für Kraftfahrzeuge, die neu zugelassen werden, vor der Aushändigung des Zulassungsscheines in Höhe des Anteils vom Jahresbetrag, der sich für die Zeit vom Anfang des Zulassungsmonats bis 31. Dezember ergibt. (2) Auf Antrag kann bei Fuhr-, Speditions- und Verkehrsbetrieben die Zahlung in Halbjahresbeträgen gestattet werden. § 6 (1) Der Zahlungsnachweis ist Bestandteil der Kraftfahrzeugpapiere und ist auf Verlangen den Organen der Deutschen Volkspolizei und den dazu bevollmächtigten Kontrollorganen vorzuzeigen. (2) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des geschuldeten Betrages wird Verzugszuschlag erhoben. Die Höhe des Verzugszuschlages regelt $jer Minister der Finanzen. (3) Kann der Fahrzeughalter den Zahlungsnachweis nicht erbringen, so kann die Kraftfahrzeugsteuer für das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr nachgefordert werden. § 7 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Interesse der Fahrzeughalter und der Verwaltungsvereinfachung mit der Erhebung anderer gesetzlicher Zahlungsverpflichtungen der Fahrzeughalter zu verbinden. (3) Der Minister der Finanzen kann die Verordnung auch auf solche Kraftfahrzeuge ausdehnen, die nicht dem Zulassungsverfahren der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen, aber zum Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Deutschen Demokratischen Republik benutzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.