Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 498 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 498); 1 Inst.f.Zivilrecht 34 M.Luthor Ring 13 498 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 20. November 1961 § 19 (1) Mit Ordnungsstrafe bis zu 500, DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) die ihm gemäß § 3 obliegende Pflicht zur Benachrichtigung eines Arztes nicht erfüllt; b) als Arzt die ihm obliegende Pflicht zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung des Totenscheines gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 1, § 2 und § 4 Abs. 1 nicht erfüllt oder die zuständige Dienststelle der Volkspolizei gemäß den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 nicht benachrichtigt; c) als Arzt die ihm gemäß den Bestimmungen der §§ 5 und 7 obliegende Sorgfalt bei der Feststellung der Todesursache nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt oder wer als Arzt nicht die notwendigen Vermerke gemäß den Bestimmungen der §§ 6 und 7 macht; d) als Arzt im Falle der Feuerbestattung den Bestattungsschein 1. entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 2 ohne Einsichtnahme ln den Totenschein oder ln die Aufzeichnungen über das Ergebnis einer Leichenöffnung oder 2. entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 ohne Besichtigung und Untersuchung der Leiche bestätigt; e) eine Leiche ohne Bestattungsschein, bei Feuerbestattung ohne Bestätigung des Bestattungsscheines gemäß den Bestimmungen des § 12 Absätze 1 oder 3 bestattet. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungs-trafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides richten sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 20 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 9. März 1949 über die ärztliche Leichenschau (ZVOB1. I S. 267), b) die Änderung vom 10. Oktober 1951 der Anordnung über die ärztliche Leichenschau (GBl. S. 921), c) die Zweite Änderung vom 20. November 1951 der Anordnung über die ärztliche Leichenschau (GBl. S. 1099), d) die Anweisung vom 30. November 1960 über die Erprobung der neuen Totenscheine für Totgeborene und verstorbene Säuglinge lm 1. Lebensjahr (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 12/1960 S. 97). Berlin, den 1. November 1961 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: J a h n k e Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Bekämpfung der Tollwut. Vom 20. Oktober 1961 9 1 Die Anordnung vom 10. Januar 1957 zum Schutze gegen die Tollwut (GBl. II S. 18) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e 1 c h el t * Anordnung Nr. 1 (GBl. I 1958 Nr. 8 S. 85) Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1961 Preisanordnung Nr. 561/31 vom 25. Mal 1961 Bauhauptleistungen (Beton-, Stahl* beton-, Schalungs-, Bewehrungs-, Gerüstarbeiten und Sonstiges für Brücken) (Warennummer 70 00 00 00) Sonderdruck Nr. P 1962 Preisanordnung Nr. 561/32 vom 25. Mai 1961 Bauhauptleistungen (Gräben von 2,20 m bis 3,50 m Sohlenbreite) (Warennummer 70 00 00 00) Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Anger 37/38, Telefon 5451, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2, Roßstraße 6 Herausgeber! Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik) Berlin C 5, Klosterstraßa 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 38 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlicimngen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/61/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Eedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Viertel)ährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil in 1,80 DM Elnzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 DM, bis zum Umfang von 18 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,53 DM Je Exemplar, Je weitere 18 Selten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt) Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 8) Telefon: 51 05 21 - Drude: (516) Tribüne Treptow;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.

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