Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 496 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 496); 490 ;£ / 'ji. -ri£zi** V Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 20. November 1961 haben oder bei seinem Tode zugegen gewesen sind, oder Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vomimmt, über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorangegangenen Erkrankung behandelt haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt auf dessen Verlangen Auskunft über festgestellte Krankheiten und Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen zu erteilen. §0 Lag bei dem Toten eine Infektionskrankheit vor oder wurde er innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Tode mit radioaktiven Isotopen behandelt, so ist das von dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf dem Totenhein zu vermerken. §7 (1) Verbleiben nach der Besichtigung und Untersuchung der Leiche und nach dem Ergebnis der Ermittlungen gemäß § 5 noch Zweifel über die Todesursache, so hat der die Leichenschau vornehmende Arzt dies im Totenschein zu vermerken und zur Klärung der Todesursache sofort die Leichenöffnung (Sektion, Autopsie) bei dem für den Sterbeort zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu beantragen. (2) Ist der Sterbefall in einer stationären Einrichtung des Gesundheitswesens eingetreten, so soll im Falle gemäß Abs. 1 die Leichenöffnung von dem Arzt, der den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt hat, dem ärztlichen Leiter der Fachabteilung oder dem ärztlichen Direktor veranlaßt werden. Der Antrag zur Vornahme der Leichenschau an den Rat des Kreises, Abteilung Ge-undheits- und Sozialwesen, gemäß Abs. 1 entfällt. 3 (3) Vor einer Feuerbestattung muß in den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 die Leichenöffnung vorgenommen werden. § 3 (1) Die Leichenöffnung soll zur Feststellung der Todesursache vorgenommen werden: a) bei Verstorbenen, die unmittelbar vor Eintritt des Todes an einer Geschwulstkrankheit, Tuberkulose oder einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421) gelitten haben oder bei denen der Verdacht einer solchen Erkrankung besteht; b) bei Verstorbenen, die unmittelbar vor Eintritt des Todes an einer Berufskrankheit nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 S. 1) erkrankt waren oder bei denen der Verdacht einer solchen Krankheit besteht; c) bei verstorbenen Schwangeren, Kreißenden oder Wöchnerinnen, wenn der Tod innerhalb von 6 Wochen nach der Entbindung eingetreten ist; d) bei Totgeborenen und bei verstorbenen Säuglingen unter einem Jahr; e) bei Verstorbenen, die eines nicht natürlichen Todes gestorben sind oder bei denen Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß sie eines nicht natürlichen Todes gestorben sind, oder bei denen die Todesart nicht aufgeklärt ist (§ 4 Absätze 2 und 3), sofern nicht von der Staatsanwaltschaft eine Leichenöffnung angeordnet worden ist; f) bei Verstorbenen, deren Tod in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen, anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen eingetreten ist; g) bei wissenschaftlichem Interesse, besonders für Zwecke der medizinischen Forschung und Lehre; h) wenn die Angehörigen aus triftigen Gründen die Leichenöffnung wünschen. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen und die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, können in jedem Fall die Sektion zur Feststellung der Todesursache anordnen. § 9 (1) Die Leichenöffnung soll durch Fachärzte für pathologische Anatomie oder für gerichtliche Medizin vorgenommen werden. (2) Sind örtlich die erforderlichen Leichenöffnungen durch die im Abs. 1 genannten Ärzte nicht sichergestellt, so kann im Ausnahmefall der zuständige Bezirksarzt die Erlaubnis zur Vornahme von Leichenöffnungen an andere auf dem Gebiet der pathologischen Anatomie oder gerichtlichen Medizin erfahrene Ärzte erteilen, solange dies örtlich notwendig ist. (3) Fachärzte für pathologische Anatomie oder für gerichtliche Medizin und Ärzte, die eine Erlaubnis zur Vornahme von Leichenöffnungen gemäß Abs. 2 besitzen, sind auf Anordnung der im § 8 Abs. 2 genannten Organe des Staatsapparates oder auf Veranlassung der im § 7 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 genannten Ärzte zur Vornahme der Leichenöffnung verpflichtet. § 10 (1) Der Arzt hat den Totenschein dem zur Anzeige de Sterbefalles Verpflichteten oder seinem Beauftragten (§ 3) zur Anzeige und Beurkundung des Sterbefalles bei dem für den Sterbeort zuständigen Standesamt auszuhändigen, sofern nicht die Bestimmungen des § 4 Abs.2 in Betracht kommen. (2) Wird der Totenschein nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei übergeben, so obliegt dieser die Anzeige des Sterbefalles, nachdem der Staatsanwalt die Leiche zur Bestattung freigegeben hat. (3) Bei der Anzeige von Sterbefällen ist der Totenschein dem Standesamt vorzulegen. (4) Das Standesamt beurkundet den Sterbefall, füllt die Sterbefall-Zählkarte aus und stellt den Bestattungsschein (§11) aus. § 11 (1) Die Bestattung einer Leiche ist nur nach Erteilung des Bestattungsscheines durch das zuständige Standesamt zulässig. (2) Der Bestattungsschein wird vom Standesamt gebührenfrei erteilt. (3) Im Falle der Erdbestattung händigt das Standesamt den Bestattungsschein dem zur Anzeige des Sterbefalles Verpflichteten oder seinem Beauftragten aus und leitet den Totenschein dem für den Sterbeort zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.