Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 496 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 496); 490 ;£ / 'ji. -ri£zi** V Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 20. November 1961 haben oder bei seinem Tode zugegen gewesen sind, oder Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vomimmt, über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorangegangenen Erkrankung behandelt haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt auf dessen Verlangen Auskunft über festgestellte Krankheiten und Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen zu erteilen. §0 Lag bei dem Toten eine Infektionskrankheit vor oder wurde er innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Tode mit radioaktiven Isotopen behandelt, so ist das von dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf dem Totenhein zu vermerken. §7 (1) Verbleiben nach der Besichtigung und Untersuchung der Leiche und nach dem Ergebnis der Ermittlungen gemäß § 5 noch Zweifel über die Todesursache, so hat der die Leichenschau vornehmende Arzt dies im Totenschein zu vermerken und zur Klärung der Todesursache sofort die Leichenöffnung (Sektion, Autopsie) bei dem für den Sterbeort zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu beantragen. (2) Ist der Sterbefall in einer stationären Einrichtung des Gesundheitswesens eingetreten, so soll im Falle gemäß Abs. 1 die Leichenöffnung von dem Arzt, der den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt hat, dem ärztlichen Leiter der Fachabteilung oder dem ärztlichen Direktor veranlaßt werden. Der Antrag zur Vornahme der Leichenschau an den Rat des Kreises, Abteilung Ge-undheits- und Sozialwesen, gemäß Abs. 1 entfällt. 3 (3) Vor einer Feuerbestattung muß in den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 die Leichenöffnung vorgenommen werden. § 3 (1) Die Leichenöffnung soll zur Feststellung der Todesursache vorgenommen werden: a) bei Verstorbenen, die unmittelbar vor Eintritt des Todes an einer Geschwulstkrankheit, Tuberkulose oder einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421) gelitten haben oder bei denen der Verdacht einer solchen Erkrankung besteht; b) bei Verstorbenen, die unmittelbar vor Eintritt des Todes an einer Berufskrankheit nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 S. 1) erkrankt waren oder bei denen der Verdacht einer solchen Krankheit besteht; c) bei verstorbenen Schwangeren, Kreißenden oder Wöchnerinnen, wenn der Tod innerhalb von 6 Wochen nach der Entbindung eingetreten ist; d) bei Totgeborenen und bei verstorbenen Säuglingen unter einem Jahr; e) bei Verstorbenen, die eines nicht natürlichen Todes gestorben sind oder bei denen Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß sie eines nicht natürlichen Todes gestorben sind, oder bei denen die Todesart nicht aufgeklärt ist (§ 4 Absätze 2 und 3), sofern nicht von der Staatsanwaltschaft eine Leichenöffnung angeordnet worden ist; f) bei Verstorbenen, deren Tod in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen, anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen eingetreten ist; g) bei wissenschaftlichem Interesse, besonders für Zwecke der medizinischen Forschung und Lehre; h) wenn die Angehörigen aus triftigen Gründen die Leichenöffnung wünschen. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen und die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, können in jedem Fall die Sektion zur Feststellung der Todesursache anordnen. § 9 (1) Die Leichenöffnung soll durch Fachärzte für pathologische Anatomie oder für gerichtliche Medizin vorgenommen werden. (2) Sind örtlich die erforderlichen Leichenöffnungen durch die im Abs. 1 genannten Ärzte nicht sichergestellt, so kann im Ausnahmefall der zuständige Bezirksarzt die Erlaubnis zur Vornahme von Leichenöffnungen an andere auf dem Gebiet der pathologischen Anatomie oder gerichtlichen Medizin erfahrene Ärzte erteilen, solange dies örtlich notwendig ist. (3) Fachärzte für pathologische Anatomie oder für gerichtliche Medizin und Ärzte, die eine Erlaubnis zur Vornahme von Leichenöffnungen gemäß Abs. 2 besitzen, sind auf Anordnung der im § 8 Abs. 2 genannten Organe des Staatsapparates oder auf Veranlassung der im § 7 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 genannten Ärzte zur Vornahme der Leichenöffnung verpflichtet. § 10 (1) Der Arzt hat den Totenschein dem zur Anzeige de Sterbefalles Verpflichteten oder seinem Beauftragten (§ 3) zur Anzeige und Beurkundung des Sterbefalles bei dem für den Sterbeort zuständigen Standesamt auszuhändigen, sofern nicht die Bestimmungen des § 4 Abs.2 in Betracht kommen. (2) Wird der Totenschein nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei übergeben, so obliegt dieser die Anzeige des Sterbefalles, nachdem der Staatsanwalt die Leiche zur Bestattung freigegeben hat. (3) Bei der Anzeige von Sterbefällen ist der Totenschein dem Standesamt vorzulegen. (4) Das Standesamt beurkundet den Sterbefall, füllt die Sterbefall-Zählkarte aus und stellt den Bestattungsschein (§11) aus. § 11 (1) Die Bestattung einer Leiche ist nur nach Erteilung des Bestattungsscheines durch das zuständige Standesamt zulässig. (2) Der Bestattungsschein wird vom Standesamt gebührenfrei erteilt. (3) Im Falle der Erdbestattung händigt das Standesamt den Bestattungsschein dem zur Anzeige des Sterbefalles Verpflichteten oder seinem Beauftragten aus und leitet den Totenschein dem für den Sterbeort zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.