Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 49); der Karl-Marx-Universität Leipzig CI, Martin-Luther-Ring 13 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1961 Berlin, den 14. Februar 1961 Nr. 12 Tag Inhalt Seite 16.1. 61 Erste Durchführungsbestimmung zum Brandschutzgesetz 49 23. 1. 61 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen Trink- und 51 30. 1. 61 Preisanordnung Nr. 19367!. Änderung der Preisanordnungen Nr. Nr. 1843/5 - 1843/3 und 55 v Erste Durchführungsbestimmung zum Brandschutzgesetz. Vom 16. Januar 1961 Auf Grund des § 13 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 V erant wortlichkeit (1) Die Leiter der Betriebe sind hinsichtlich ihrer Betriebe, die Vorsitzenden der örtlichen Räte und Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Leiter von staatlichen Einrichtungen und sonstigen Institutionen hinsichtlich ihrer Dienstgebäude bzw. ihrer Einrichtungen und die Vorsitzenden der Produktionsgenossenschaften hinsichtlich ihrer Genossenschaften (nachstehend Betriebe genannt) dafür verantwortlich, daß alle Maßnahmen zur Sicherung der Betriebe vor Brandgefahren mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und den betrieblichen Brandschutzorganen einschließlich der Brandschutzverantwortlichen beraten und durchgeführt werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Verantwortlichen (nachstehend Leiter der Betriebe genannt) sind für die Organisierung aller Maßnahmen zur Verhütung von Bränden verantwortlich. Es sind alle Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen über den Brandschutz garantieren. (3) Neben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verantwortlichkeit sind die Leiter der Betriebe für die im § 5 des Brandschutzgesetzes genannten Aufgaben verantwortlich. § 2 Maßnahmen zur Organisierung des Brandschutzes (1) Jedem Werktätigen sind bei seiner Einstellung die für seinen Arbeitsbereich geltenden Brandschutzanordnungen, Brandschutzordnungen und andere Brandschutzbestimmungen bekanntzumachen. Vierteljährlich sind Schulungen bzw. Belehrungen der Betriebsangehörigen über den Brandschutz sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Bränden durchzuführen und aktenkundig festzulegen. Die vorhandenen propagandistischen Mittel, wie Betriebsfunk und Betriebszeitung, Film und DIA-Serien, sind zur Popularisierung des Brandschutzes auszunutzen. (2) In Arbeitsbesprechungen und Produktionsberatungen sind die Fragen der Sicherheit und Ordnung, insbesondere die des Brandschutzes, mit zu behandeln und in den Brigadeverträgen und Betriebskollektivverträgen mit aufzunehmen. (3) Mittel und Materialien, die zur Gewährleistung der brandschutztechnischen Sicherheit erforderlich sind, sind rechtzeitig zu planen. Eine zweckentfremdete Verwendung der für den Brandschutz zur Verfügung stehenden Mittel und Materialien darf nicht erfolgen. § 3 Brandschutzwoche Um breite Kreise der Bevölkerung zur Mitarbeit im Brandschutz zu gewinnen und die Aufmerksamkeit der Werktätigen in den Betrieben und der Bevölkerung in den Wohngebieten besonders auf die Bedeutung des Brandschutzes hinzulenken, haben die örtlichen Organe in Zusammenarbeit mit den Leitern der Betriebe und der Brandschutzorgane jährlich mindestens einmal eine Brandschutzwoche im Kreis- bzw. Bezirksmaßstab zu organisieren. § 4 Brandschutzverantwortliche und Brandschutzhelfer (1) In den Betrieben sind in der Regel mindestens ein Brandschutzverantwortlicher und eine entsprechende Anzahl Brandschutzhelfer einzusetzen. Als Brandschutzverantwortlicher ist ein verantwortlicher Mitarbeiter zu benennen. In Betrieben, in denen infolge ihrer Größe bzw. Struktur mehrere Brandschutzverantwortliche einzusetzen sind, ist einer von ihnen als Hauptbrandschutzverantwortlicher (nachstehend mit unter Brandschutzverantwortlicher erfaßt) zu benennen. (2) Bei ihrer Einsetzung ist zu beachten, daß sie durch ihre beruflichen Fähigkeiten, ihre Sachkenntnis, Tätigkeit und Stellung im Betrieb den Erfordernissen des Brandschutzes gerecht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Durchdenken seines Vorgehens bei den bevorstehenden Untersuchungshandlungen. Diese ersten gedanklichen Vorstellungen sind in unterschiedlicher Weise determiniert und insbesondere abhängig von.