Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 7. November 1961 489 4. Auf der Grundlage des als Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes bestätigten komplexen Versorgungsplanes sind in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden operative Quartalsversorgungspläne auszuarbeiten. Die Ausarbeitung und Bestätigung dieser Operativpläne hat erst dann zu erfolgen, wenn der Quartalsversorgungsplan des übergeordneten Organs bestätigt wurde. IV. Zur Anleitung und Unterstützung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden bei der Ausarbeitung der komplexen Versorgungspläne und ihrer Durchführung ist von der Staatlichen Plankommission in Ergänzung zu dieser Direktive eine gesonderte Arbeitsanleitung zu erarbeiten und zu übergeben. Die in den Beschlüssen vom 29. Oktober 1959 bzw. vom 10. November 1960 festgelegten Maßnahmen über die operativen Beratungen zu Versorgungsfragen gelten weiter. Berlin, den 26. Oktober 1961 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Dritte Verordnung* über das Dienstsiegel der staatlichen Organe. Siegelordnung x Vom 26. Oktober 1961 Zur Änderung der Siegelordnung vom 14. August 1958 (GBl. I S. 645) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 1 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Dienstsiegel, die mit der gleichen Beschriftung in mehreren Exemplaren hergestellt werden, erhalten zur Unterscheidung Registriernummern bzw. Buchstaben.“ i 2 Der § 3 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Führung eines Dienstsiegels sind berechtigt: a) der Vorsitzende des Staatsrates und der Sekretär des Staatsrates; 2. VO (GBl. n I960 Nr. 44 S. 461) b) der Präsident der Volkskammer; c) der Vorsitzende des Ministerrates; d) die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates; e) der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission; f) der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates; g) die Minister, die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich sowie die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe; h) der Präsident des Obersten Gerichts; i) der Generalstaatsanwalt; j) der Präsident der Deutschen Notenbank; k) die Vorsitzenden der örtlichen Räte. (2) Die im Abs. 1 Buchstaben a bis j genannten Leiter der Organe legen durch innerdienstliche Weisungen fest, welche Leiter oder Mitarbeiter ihrer Organe zur dauernden Führung eines Dienstsiegels berechtigt sind. Für die örtlichen Räte wird die Berechtigung zur dauernden Siegelführung durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke festgelegt. In den Festlegungen über die dauernde Siegelführung sind nur die Dienststellungen zu benennen.“ § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern Stoph Maron Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Berichtigung Das Ministerium für Handel und Versorgung weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1869/2 vom 22. August 1961 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel (GBl. II S. 430) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 Abs. 1 muß es nicht „und § 3“, sondern „und § 2 Abs. 2“ heißen. Außerdem werden die bisherigen §§ 4 und 5 die §§ 3 und 4. Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 29 vom 6. November 1961 enthält: Anordnung Nr. 146 vom 2. Oktober 1961 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung Nr. 147 vom 9. Otkober 1961 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung Nr 148 vom 16. Oktober 1961 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Seit 351 356 359;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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