Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 485 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 485); / Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 28. Oktober 1961 485 (2) Die Schöffen, die beim Kreisgericht Angermünde tätig sind, jedoch im Zuständigkeitsbereich des neugebildeten Kreisgerichts Schwedt an der Oder gewählt wurden, werden ab 15. Oktober 1961 bei diesem Kreisgericht tätig. § 5 (1) Die bei den bisherigen Kreisgerichten Karl-Marx-Stadt I bis VII anhängigen Sachen gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Auflösung des Gerichts befinden, an die neugebildeten Kreisgerichte entsprechend ihrer Zuständigkeit über. (2) Die bei; dem Kreisgericht Angermünde anhängigen Sachen, die mit der Neubildung des Kreisgerichts Schwedt an der Oder in dessen Zuständigkeitsbereich gehören, gehen mit Wirkung vom 15. Oktober 1961 auf dieses Kreisgericht über. § 6 Entsprechend § 3 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats (GBl. S. 1055) ist für den Stadtkreis Schwedt an der Oder mit Wirkung vom 15. Oktober 1961 ein Staatliches Notariat zu errichten. § 7 Diese Anordnung tritt am 15. Oktober 1961 in Kraft. Berlin, den 6. Oktober 1961 Der Minister der Justiz I. V.: Ranke Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Prüfungsordnung für die sozialistische Berufsbildung. Vom 6. Oktober 1961 § 1 Die als Sonderdruck Nr. 348 des Gesetzblattes* veröffentlichte Prüfungsordnung für die sozialistische Berufsbildung wird hiermit für verbindlich erklärt. §2 (1) Diese Anordnung tritt am 10. November 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 15. November 1954 über die Prüfungsordnung für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen (ZB1. S. 558), b) Erste Durchführungsbestimmung vom 1. November 1954 zur Prüfungsordnung für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen (Sonderdruck Nr. 55 des Gesetzblattes), c) Zweite Durchführungsbestimmung vom 3. Juni 1955 zur Prüfungsordnung für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen Stenotypistinnen (GBl. II S. 185), d) Anordnung vom 22. Dezember 1956 zur Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen (GBl. I 1957 S. 33), * Erscheinungstermfn wird lm GBl. II unter Hinweise bekanntgegeben. e) Anordnung vom 13. Mai 1957 über die Lehrabschlußprüfung für Lehrlinge in Ausbildungsberufen der Lohngruppen III oder IV (GBl. I S. 318), f) Prüfungsordnung vom 29. Juli 1953 für Teilnehmer an Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (ZB1. S. 379). Berlin, den 6. Oktober 1961 Der Minister für Volksbildung Prof. Dr. Lemmnitz Anordnung Nr. 6* über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte. Vom 10. Oktober 1961 Zur Änderung der Anordnung vom 16. April 1956 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 348) wird folgendes angeordnet: \ §1 Der §1 Abs. 2 der Anordnung vom 16. April 1956 wird durch folgende Ziff. 35 ergänzt: „Facharzt für Blutspende- und Transfusionswesen 4 Jahre“. § 2 Die Facharztausbildung soll in einem Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen beginnen. Der Leiter dieser Einrichtung kann den auszubildenden Arzt zur Absolvierung der in der Anweisung über den Gang der Ausbildung näher bezeichneten Ausbildungsabschnitte an eine andere Einrichtung delegieren. Hierbei sind die Bestimmungen des § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) sowie des § 10 der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263) zu beachten. § 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 16. April 1956 in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. März 1960 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 236). / § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1961 Der Minister für Gesundheitswesen / Sefrin Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministewates ♦ Anordnung Nr. 5 (GBl. II S. 108) Berichtigung Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß in der Ordnung über die Verleihung der Titel „Sanitätsrat“, „Pharmazierat“, „Medizinalrat“, „Obermedizinalrat“ und „Oberpharmazierat“ Anlage zur Verordnung vom 20. April 1961 über die Verleihung der Titel „Sanitätsrat“, „Pharmazierat“, „Medizinalrat“, „Obermedizinalrat“ und „Oberpharmazierat“ (GBl. II S. 147) im § 1 Absätze 2 und 3 nach den Worten: „ Apotheker in staatlichen Organen des Gesundheits wesens“ die Worte: „und Einrichtungen des Gesundheitsschutzes“ e'nzufügen sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung geleistet wird. Das erfordert, auch entsprechend der Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, stets die jugendspezifischen rechtspolitischen Grundsätze, insbesondere bei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.

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