Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 483); Gesetzblatt Teil II Nr. 73. Ausgabetag: 28. Oktober 1961 483 (2) Schüler, die in einem zweiten Instrumentalfach Unterricht erhalten, zahlen für den zusätzlichen Unterricht 50% der Grundgebühr. (3) Auf Antrag kann bis zu 5 % aller Schüler der Musikschule eine teilweise Gebührenfreiheit gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Gebührenfreiheit wird von dem Direktor gemeinsam mit dem Verwaltungsleiter der Musikschule getroffen. (4) Gebührenermäßigungen werden nicht gewährt, wenn das gemeinsame monatliche Bruttoeinkommen der Eltern, Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Schüler mit ihrem Ehepartner 1200, DM übersteigt. § 15 Gebührenzahlung Die Unterrichtsgebühren sind in 3 Raten jeweils zum 1. September, 1. Januar und 1. Mai oder in 10 gleichen Raten jeweils zum 1. der Monate September bis Juni jeden Schuljahres im voraus zu entrichten. § 16 Leihgebühren (1) Für die Ausleihe von schuleigenen Instrumenten sind monatliche Gebühren zu erheben. (2) Die Einfuhr von Arzneimitteln aller Art ist nicht zugelassen.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Oktober 1961 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Balkow Anordnung über die Verleihung der Urkunde des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik für Sportwettkämpfe der Schüler und Lehrlinge. Vom 10. September 1961 Auf Grund des § 4 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. September 1961 über die Stiftung einer Urkunde des Vorsitzenden des Staatsrates für Sportwettkämpfe der Schüler und Lehrlinge (GBl. I S. 170) wird folgendes angeordnet: (2) Die Höhe der monatlichen Gebühren ist von der Schulleitung für jedes Instrument gesondert, und zwar auf einen Betrag zwischen 0,5 und 1 % des Wertes, festzulegen. ‘ (3) Die Gebühr ist jeweils zusammen mit der Unterrichtsgebühr zu entrichten. (4) In Ausnahmefällen kann der Direktor eine Ermäßigung der Gebühr gewähren. III. Schlußbestimmung § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1961 Der Minister für Kultur Bentzien Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland. Vom 17. Oktober 1961 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates folgendes bestimmt: § 1 Der § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Januar 1955 zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. I S. 19) erhält folgende neue Fassung: „(1) Der Versand von Arzneimitteln aller Art ist nur dann gestattet, sofern sie in der Deutschen Demokratischen- Republik nicht rezeptpflichtig sind. 2. DB (GBl. I 1956 S. 1331) § 1 (1) Die sportlichen Wettkämpfe um die Urkunde des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik dienen der weiteren Entwicklung der allseitigen körperlichen Erziehung der Schüler und Lehrlinge als einem wichtigen Bestandteil der sozialistischen Bildung und Erziehung. Sie sollen helfen, die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen für regelmäßige sportliche Übungen zu begeistern und gleichzeitig Anreiz für die ständige Steigerung der sportlichen Leistungen sein. (2) Teilnahmeberechtigt sind alle Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik vom vollendeten 10. bis zum 20. Lebensjahr außer den Schülern der Kinder-und Jugendsportschulen. § 2 (1) Die Wettkämpfe werden in Form eines leichtathletischen Dreikampfes in den Disziplinen Lauf Sprung-Wurf ausgetragen. Sie sind jährlich einmal in allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu veranstalten und als Schulsportfeste zu organisieren. (2) Für den Erwerb der Urkunde des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik werden vom Ministerium für Volksbildung Leistungsanforderungen für den leichtathletischen Dreikampf, die nach Altersgruppen gegliedert sind, festgelegt. Altersgruppen sind: Kinder B Kinder A Jugend B Jugend A Männer und Frauen (10-12 Jahre) (12 14 Jahre) (14-16 Jahre) (16-18 Jahre) (18-20 Jahre) (3) Stichtag ist jeweils der 1. Januar. § 3 (1) Die Urkunde des Vorsitzenden des Staatsrates wird verliehen: a) an den besten Schüler oder Lehrling eines Kreises in jeder Altersgruppe (männlich und weiblich), der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.