Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 477

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 477 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 477); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 23. Oktober 1961 477 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 26. Juni 1952 zur Erhaltung und Pflege der nationalen Kulturdenkmale (Denkmalschutz) (GBl. S. 514) außer Kraft. Berlin, den 28. September 1961 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Kultur Stoph Bentzien Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflege und den Schutz der Denkmale. Vom 28. September 1961 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 28. September 1961 über die Pflege und den Schutz der Denkmale (GBl. II S. 475) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Bauwesen, dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 (1) Denkmale im Sinne der Verordnung und ihre Umgebung genießen den staatlichen Schutz, auch wenn si.e noch nicht nach dem § 8 der Verordnung erfaßt sind. (2) Bei Zweifeln über die Denkmaleigenschaft eines Objektes haben der Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigte bzw. das zuständige örtliche staatliche Organ eine wissenschaftlich begründete Feststellung einzuholen. Zu § 4 der Verordnung: §2 Soll ein Denkmal nicht oder nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, so bedarf es der Zustimmung des zuständigen staatlichen Organs. Diese soll im allgemeinen nur erteilt werden, wenn die Wachsamkeit zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik oder andere besondere Gründe dies erfordern. Zu § 5 der Verordnung: §3 (1) Die Planträger sind verpflichtet, bereits im Stadium der Vorplanung einer Baumaßnahme bei dem zuständigen örtlichen staatlichen Organ im Zusammenhang mit der Standortberatung festzustellen, ob Belange des Denkmalschutzes berührt werden. (2) Für die Planung von Instandsetzungen oder Veränderungen an einem Baudenkmal (auch Putzausbesserung, Farbgebung, Fenstererneuerung) gelten die Bestimmungen der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes). Darüber hinaus sind die Rechtsträger, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten eines Denkmals verpflichtet, die Genehmigung des zuständigen örtlichen staatlichen Organs einzuholen. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: §4 Die Erfassung aller Denkmale im Kreis erfolgt in einer Denkmalkartei, die als Arbeitskartei auch dem zuständigen Bauamt zur Verfügung steht. Zu § 8 Abs. 6 der Verordnung: §5 (1) Die ehrenamtlichen Helfer führen die Bezeichnung Vertrauensmann für Denkmalpflege“. (2) Der Vertrauensmann für Denkmalpflege ist vom zuständigen örtlichen staatlichen Organ heranzuziehen, um die Bevölkerung zur Mitarbeit beim Schut2 und bei der Pflege der örtlichen Denkmale zu gewinnen. Er wirkt bei der Überwachung und Feststellung der Denkmale mit und berichtet über die Fälle, in denen Maßnahmen zum Schutze eines Denkmals notwendig werden. Zu § 10 der Verordnung: §6 Für die Planung und Finanzierung denkmalpflegerischer Maßnahmen gilt folgendes: 1. Bei Denkmalen ohne Nutzwert (unbewertetes Sachvermögen), z. B Stadtmauern, Toren, Türmen, Ruinen von Baudenkmalen, Kleinarchitekturen und Bildwerken, auch Kirchen im staatlichen Eigentum einschließlich ihres beweglichen Kunstgutes, oblieg! die Planung und Finanzierung den als Rechtsträgern zuständigen Räten der Städte und Gemeinden soweit nicht andere Rechtsträger oder Eigentümei verantwortlich sind. Bei ständig genutzten Denkmalen in Rechtsträgerschaft einer Haushaltsorganisation, eines volkseigenen oder diesem gleichgestellten Betriebes sind alle denkmalpflegerischen Maßnahmen durch den Rechtsträger zu planen und zu finanzieren. Die Planung soll im Einvernehmen mit der Abteilung Kultur des zuständigen Rates erfolgen. 3. Bei Denkmalen im Privateigentum sind die Eigentümer für die Einleitung und Finanzierung denkmal-pflegerischer Maßnahmen verantwortlich. Werden Darlehen staatlicher Kreditinstitute in Anspruch genommen, so prüft das zuständige örtliche staatliche Organ die Kreditanträge und befürworte! vor allem Anträge, denen eine kulturpolitische Verpflichtung zugrunde liegt oder die imHnteresse der Gewinnung bzw. Regeneration von Nutzraum liegen Als Regeneration Ist auch die Entkernung von Innenhöfen zu verstehen, sofern durch diese Entkernung günstigere Lebensbedingungen in den an dem Hof liegenden Wohn- und Arbeitsräumen geschaffen werden. In besonderen Fällen können Beihilfemittel für die Durchführung der denkmalpflegerischen Maßnahmen von zentralen und örtlichen staatlichen Organen gewährt werden. 8 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. September 1961 Der Minister für Kultur Bentzien Anordnung über das Statut des Instituts für Denkmalpflege. Vom 28. September 1961 Auf Grund des § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 28 September 1961 über die Pflege und den Schutz der Denkmale (GBl. II S. 475) wird für das Institut für Denkmalpflege folgendes Statut erlassen: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für Denkmalpflege (nachstehend „Institut" genannt) ist als eine fachwissenschaftliche Einrichtung juristische Person. Es ist dem Ministerium für Kultur unterstellt. Sein Sitz Ist Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.